Wie entstehen diese EU-Verordnungen?

[niho_de]

In sehr vielen Beiträgen (modellübergreifend) wird häufig bemängelt, dass es gewisse „Gängelungen“ gibt, die einen irgendwie aufregen.
Beispiele: „Der Spurhalte-Assistent ist beim Start immer an“, „Intelligenter Geschwindigkeitsassitent beim Start immer an“, „AVAS-Sound bei unter 30 km/h“, u.s.w.
Es wird dann darauf hingewiesen, dass das so Gesetz ist. Bei genauerer Betrachtung habe ich dann herausgefunden, dass hierzu eine EU-Verordnung die (gesetzgebende) Grundlage ist.
Mich hat jetzt einmal genauer interessiert, wie so eine Verordnung überhaupt aussieht und entsteht. Außerdem wollte ich wissen, ob man überhaupt und wenn ja, welche Chancen man hat, auf diese Verordnungen Einfluss zu nehmen.

Zunächst habe ich mal auf die Suche einer solchen EU-Verordnung gemacht.
Als Beispiel dient hier mal das Dokument „32019R2144“ vom 27.11.2019 (Link https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 32019R2144 )
Hier der Titel des Dokuments, der ja schon mal andeutet wohin das ganze so geht
Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 631/2009, (EU) Nr. 406/2010, (EU) Nr. 672/2010, (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 1005/2010, (EU) Nr. 1008/2010, (EU) Nr. 1009/2010, (EU) Nr. 19/2011, (EU) Nr. 109/2011, (EU) Nr. 458/2011, (EU) Nr. 65/2012, (EU) Nr. 130/2012, (EU) Nr. 347/2012, (EU) Nr. 351/2012, (EU) Nr. 1230/2012 und (EU) 2015/166 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)

Wow, das ist ja schon sehr beeindruckend.

Im Dokument (welches es in 24 Sprachen gibt) findet sich dann z.B. unter Punkt 11 der Satz:
Es sollte möglich sein, intelligente Geschwindigkeitsassistenten abzuschalten, wenn ein Fahrer z. B. als Folge von widrigen Witterungsverhältnissen, widersprüchlichen vorübergehenden Straßenmarkierungen in Baustellen oder irreführenden, mangelhaften oder fehlenden Verkehrszeichen falsche Warnungen oder unangemessenes Feedback erhält. Eine solche Abschaltfunktion sollte unter der Kontrolle des Fahrers sein. Sie sollte es möglich machen, dass der intelligente Geschwindigkeitsassistent vom Fahrer so lange wie nötig - abgeschaltet und leicht wieder eingeschaltet werden kann. Wenn das System abgeschaltet ist, können Informationen zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit bereitgestellt werden. Das System sollte beim Einschalten der Zündung stets aktiviert sein, und der Fahrer sollte stets darüber informiert sein, ob das System ein- oder ausgeschaltet ist.

Insgesamt ist auch der restliche Teil des Dokuments extrem detailliert (was ja nicht schlecht ist) und voll von Anforderungen und Regelungen.
Zu folgenden Fragen habe ich bisher noch keine für mich befriedigenden Antworten gefunden:
Wer denkt sich solche Verordnungen aus?
Wie kann man auf solche Verordnungen als "einfacher Bürger" direkten Einfluss nehmen?

Eine Bitte noch: Ich möchte hier kein Polit-Bashing in Gange setzen! Es ist nur reine Neugierde.

[JDe]

"Komisches" Thema und ebenso komische Fragen für ein Autoforum und einen Thread im Ioniq5-Subforum mE... Lektüretipp für den Anfang https://www.europarl.europa.eu/germany/ ... sverfahren vielleicht?

[SüdSchwabe]

Herzlich willkommen bei europäischen Verordnungen. Die sind in aller Regel alle in den offiziellen 24 Sprachen der EU verfügbar, da jede Sprache Amtssprache der EU ist (Ausnahme war zeitweilen Maltesisch, weil es schlicht nicht ausreichend viele Übersetzer auf Malteaisch gab. Ob das immer noch so ist, weiß ich nicht).

Du mötest Dich mit einem Europaabgeordneten in Verbindung setzen. Dort kannst Du heraus finden, wer für sie Mobilität zuständig ist und vielleicht über einen Abgeordneten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Die Werden in aller Regel in Fachausschüssen beraten und auch in Abstimmung mit der Industrie erstellt.

Irgendwann wird es dem Parlament vorgelegt und kommt zur Abstimmung.

VG,
SüdSchwabe.

[sealpin]

Als Ergänzung noch hier die Abgrenzung zwischen EU Verordnungen und Richtlinien:
Verordnungen gelten direkt ohne dass es ein Gesetzgebungsverfahren in den Mitgliedsstaaten gibt. Im Gegensatz zur Richtlinie bleibt den Staaten hier kein Spielraum für Veränderungen. Die EU-Verordnungen gelten überall in vollem Umfang.
Beispiel ist die allseits beliebte Datenschutzgrundverordnung

Bei Richtlinien muss das Mitgliedsland diese noch in nationales Recht umsetzen und hat mehr oder weniger Gestaltungsspielraum.

Verordnungen sind m.M.n. daher genauer und müssen präziser ohne Freiheitsgrade erstellt werden.

Ich weiß aus gut unterrichteter Quelle, dass ein großer Deutscher Automobilhersteller eigene Abteilungen mit vielen Personen beschäftigt (und wir reden hier von hoher 3-stelliger Anzahl) die nichts anderes machen um zu überprüfen, ob eine Änderung oder eine Entwicklung am Fahrzeug „compliant“ zu den diversen Regularien ist. Die Ingenieure (also mein Freund) ko**en da manchmal im Quadrat, wenn sie Änderungen für die Produktion oder für Fahrzeugsoftware vorschlagen und die genannte Abteilung das auf compliance screent und einwände bringt.

Der genannte Freund wundert sich das eine oder andere Mal, warum z.B. Tesla mit einigen Software Updates „einfach so“ durchkommt…aber das nur am Rande.

Sorry für etwas offtopic.

[feldstärke]

Zudem läuft da auch viel international. Der "Fußgänger-Warnton" AVAS und die Regelungen dazu entstammen ursprünglich dem 2010 im US-Kongress eingereichtem "Pedestrian Safety Enhancement Act", der auf "Lobby-Arbeit" des Blindenverbandes dort zurückging (siehe https://nfb.org//sites/default/files/im ... 110602.htm). Dies führte dann auch zu Regelungen bei der UNECE und in der EU.

In der Regel findet die Industrie weitere internationale Regelungen in Arbeitsgruppen bei Normierungsinstitutionen auch selbst (die SAE bspw.). Siehe auch den "Klassiker" DIN, ist ja letztlich auch eine privatwirtschaftlich organisierte Sache ...

Weitere bekannte "Vereine" der Sorte sind der VDE, VDI sowie UL usw. usf.

[Robs80]

Wie entstehen EU Verordnungen? Das wurde noch nicht so richtig erklärt. Daher im Schnelldurchlauf- auch mit Fehlern und keinem Anspruch auf Vollständigkeit. Im Prinzip gibt es erst einmal einen Bedarf/Anliegen an einer neuen Sache z.B. Spurhalteassistent. Dann gibt es Interessengruppen die diesbezügliche Einfluss auf Abgeordnete und somit das Parlament nehmen (Lobbyarbeit). Das Anliegen wird dann an die entsprechenden Ausschüsse weitergegeben die dann darüber Beraten wie damit umgegangen wird. Im Idealfall gibt es ein Vorschlag. Dieser wird dann zur öffentlichen Diskussion gestellt. Sprich andere Lobbyisten können sich dazu äußern (ob umsetzbar, was geht umzusetzen usw.). Nach dem Verfahren wird dann nach gründlicher Diskussion im Ausschuss ein Gesetzentwurf erarbeitet der nochmals mit der Industrie und den NGO's abgestimmt wird. Im Anschluss geht dieser dann in das Parlament und wird dort entweder beschlossen oder nicht.

[wuesten_fuchs]

Interessant auch, dass da oben zitiert steht "es sollte ..." und nicht "es muss".

[Robs80]

Interessant auch, dass da oben zitiert steht "es sollte ..." und nicht "es muss".

Gruppenzwang. Da ziehen die Automobilhersteller alle an einem Strang. Man spricht sich auch untereinander ab.

[A.Q.]

"sollte" bedeutet in Gesetzen "muss, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalls dagegen sprechen". Es klingt wie eine Empfehlung, ist aber viel mehr als das.

Ein Hersteller kann das also nicht nach Belieben entscheiden, sondern müsste darlegen, dass dies bei einem bestimmten Modell nicht machbar ist oder zu erheblichen Problemen führen würde.

[tm7]

"Sollte" scheint aber die Möglichkeit offen zu halten, die Entscheidung dem Fahrzeugbesitzer zu überlassen. D.h., standardmäßig bleiben die Features beim Start eingeschaltet, es sei denn, dass das jemand für sich selber anders konfiguriert.

Na gut, das Wort "sollte" hat schon eine eigenständige Bedeutung, die nicht mit einem "muss, es sei denn, ..." gleichzusetzen ist. Wenn das in Gesetzestexten anders ist, dann führen sie ihre eigene Sprache ein, die unabhängig von der Umgangssprache ist. Vielleicht sollten die Texte dann neben den 24 Sprachen noch in 24(?) Umgangssprachen übersetzt werden. Wäre sinnvoll.