Änderungen der StVO helfen auch den Elektroautofahrern

[Kabelbaum]

Was gerade zum Thema EmoG erlaubt oder NICHT erlaubt ist, wird hier wunderbar und ausführlich beschrieben.
http://www.vzkat.de/2018/Elektrofahrzeu ... tionen.htm

[Taxi-Stromer]

Willst Du dem Autor sein eigenes Werk erklären?
viewtopic.php?f=102&t=3122&p=643669#p643669

[Kabelbaum]

War mir nicht bekannt.
So kann ich mich hier ja fast persönlich für das sehr umfangreiche Werk bedanken. Ich habe begeistert gelesen und viel gelernt!

[Ferfi]

Das macht Elektroladeplätze sicherlich äußerst beliebt.

Ich werde auf alle Fälle den Gemeinderat bitten keine der sowieso knappen Parkplätze in Ladeplätze umzuwandeln.

Gruß SRAM

Oha, wie kindisch...

Das bringt mich auf eine Idee.
Vielleicht sollten wir beantragen dass Tankstellen geschlossen und in Parkplätze umgewandelt werden sollen.

[SchwedenZOE]

Was gerade zum Thema EmoG erlaubt oder NICHT erlaubt ist, wird hier wunderbar und ausführlich beschrieben.
http://www.vzkat.de/2018/Elektrofahrzeu ... tionen.htm

Haha.. sehr "deutsch"

[mweisEl]

Die Erhöhung der Bußgelder z.B. für Falschparker an Ladesäulen sind (wie alle anderen Änderungen aus der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020) möglicherweise komplett nichtig, weil das BMVI in der Präambel des verkündeten Gesetzes "vorsichtshalber" auf das Zitat von § 26a Abs 1 Nr. 3 StVG verzichtet hat, und nur § 26a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVG nennt ("Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen...").

[StVO]

So ist es. Diesen Fall gab es schon einmal im Zuge der Schilderwaldnovelle 2009, die zur Folge gehabt hätte (und formell auch hatte), dass alle alten Verkehrszeichen (in der bis 1992 üblichen Gestaltung) von einen Tag auf den anderen ungültig gewesen wären (und formell auch waren bzw. sind). Denn es wurde vermeintlich im Zuge der Rechtbereinigung eine "Übergangsregel" gestrichen, die - im Gegensatz zu ähnlichen Klauseln - nicht zeitlich befristet bzw. bereits abgelaufen war.

Allein der Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot hat den damaligen Verkehrsminister Ramsauer "gerettet", da er hierauf aufbauend die fragliche Novelle für nichtig erklärte. In diesem Zusammenhang wurde die StVO dann erst im Jahr 2013 - erstmals seit 1970 - wieder komplett neu erlassen, um möglicherweise früher vorhandene Zitierfehler auszuschließen (und um den Juristen kein weiteres Futter in Bezug auf die Fraglichkeit der Nichtigkeit zu geben).

Dieser Schritt ist bis heute höchst umstritten, weil auch eine bloße Änderungsverordnung geholfen hätte, den "Fehler" zu heilen, so wie es jetzt auch vorgesehen ist.
Die im Jahr 2010 eingeführte situative Winterreifenpflicht hat das Verkehrsministerium in die (angeblich wieder gültige) alte StVO übertragen, während das Bundesjustizministerium sie in die neue, vermeintlich nichtige StVO-Version eingepflegt hat. Auf Nachfrage teilte das Verkehrsministerium damals mit, dass die auf seiner Website angebotene StVO-Version nur eine „nichtamtliche Fassung" und "Service für den Bürger“ sei, die jedoch nicht notwendigerweise die tatsächliche Rechtslage repräsentiert.

Umso bemerkenswerter ist, dass ein solcher Fehler (mit gravierenden Auswirkungen) dem gleichen Ministerium ein zweites Mal passiert.