Urteil gegen Fernabschaltung von E-Auto-Batterien

[Gerhard, OA]

Verbraucherschützer begrüßen Urteil gegen Fernabschaltung von E-Auto-Batterien

20. Dezember 2019, 13:04 Uhr Quelle: AFP

Leipzig (AFP) Bei Elektrofahrzeugen werden die Batterien zur Senkung des Kaufpreises häufig vermietet - dieses Geschäftsmodell darf Verbraucher aber nicht in unzulässiger Weise benachteiligen. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag mitteilte, gab das Landgericht Düsseldorf den Verbraucherschützern recht und untersagte eine strittige Vertragsklausel zur Fernabschaltung von Batterien für E-Autos durch den Vermieter.

https://www.zeit.de/news/2019-12/20/ver ... -batterien

[Gerhard, OA]

es geht um Renault, wer hätte das gedacht


https://www.verbraucherzentrale-sachsen ... e-sa-42955

Erfolg gegen RCI Banque S.A.
Pressemitteilung vom 20.12.2019

Landgericht Düsseldorf untersagt Vertragsklausel zur Fernabschaltung von Autobatterien

Dem Klima zu Liebe bedarf es neuer Mobilitätskonzepte, weshalb auch der Elektromobilität aktuell eine zentrale Rolle zukommt. Dass in diesem Zusammenhang neue Geschäftsmodelle entstehen, wundert nicht. Doch dürfen diese Verbraucher aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen nicht in unzulässiger Weise benachteiligen.

Das Landgericht Düsseldorf gab den Verbraucherschützern nun Recht. Das Gericht untersagte der RCI Banque S.A. – als Vermieterin von Batterien für Elektrofahrzeuge des Automobilherstellers Renault – die Verwendung einer strittigen Vertragsklausel. Diese räumte dem Anbieter im Falle einer anbieterseitigen außerordentlichen Kündigung ein, die Wiederauflademöglichkeit der Autobatterie nach einer Ankündigungsfrist zu sperren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass dadurch die Nutzung des gesamten Fahrzeugs beeinträchtigt werden konnte.

„Man stelle sich die Situation vor, in dem eine Familie in den Urlaub fährt und an der Ladestation dann eine böse Überraschung erlebt, weil der Ladevorgang nicht mehr möglich ist.“, erklärt Stefanie Siegert von der Verbraucherzentrale Sachsen.
„Ist der Vermieter einer Wohnung der Meinung, den Mieter außerordentlich kündigen zu können, kann er auch nicht einfach das Schloss austauschen“, so Siegert weiter.

Unabhängig von der schuldrechtlichen Ausgangslage, darf die Vermieterin nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachen per vorformulierter Vertragsklausel die Besitzrechte des Mieters nicht aushöhlen.

Diese Auffassung teilte ebenso das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.12.2019 AZ.: 12 O 63/19. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

[DiLeGreen]

Oh, interessant!
Es wurden ja auch schon Batterien gesperrt wo der Importeur irgendeine Gebühr nicht an Renault gezahlt hatte und der Käufer diese dann noch zusätzlich zum Kaufpreis nachzahlen durfte um aus der Erpressung wieder freizukommen.

Ob damit auch die entsprechende Klausel in meinem unterschriebenen Vertrag nichtig wird? Oder gilt das nur für neue Verträge?

[E-Mobil-Foo]

Bin entsetzt - ZOEs verkauft, die Neubesitzer haben sich wochenlang geweigert, den Mietvertrag umzuschreiben, obwohl im Kaufvertrag und durch Renault-Bank-MietwechselFormular mit deren Unterschrift bestätigt. Mahnung, Mahnung, Drohung mit Amtsgericht - nichts half.
Übliche Ausreden aus der Kiste: "das macht mein Mann, darum kümmere mich nicht", "wir haben so viel zu tun", "ein Kind ist krank geworden", "Überstunden, keine Zeit".
Renault-Bank: "Sie zahlen so lange, bis der Neubesitzer...eine Zahlung veranlaßt"
Ich: Entzug der Abbuchungsrechte
Renault-Bank: "droht mit Abschaltung"
Hat beim Neubesitzer geholfen. Zu meinen Lasten: 2 Monatsmieten geschnorrt.

[DiLeGreen]

Naja aus „Droht mit Abschaltung“ wird in so einem Fall dann halt „Droht mit Zurücknahme (Ausbau) der Batterie, ggf. durch Gerichtsvollzieher“, da wird die Bank sich schon was einfallen lassen. Aber das geht dann halt nur auf offiziellem rechtsstaatlichem Wege und nicht durch „Wegelagerei“.

[watzinger]

Verbraucherschützer begrüßen Urteil gegen Fernabschaltung von E-Auto-Batterien

20. Dezember 2019, 13:04 Uhr Quelle: AFP

Leipzig (AFP) Bei Elektrofahrzeugen werden die Batterien zur Senkung des Kaufpreises häufig vermietet - dieses Geschäftsmodell darf Verbraucher aber nicht in unzulässiger Weise benachteiligen. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag mitteilte, gab das Landgericht Düsseldorf den Verbraucherschützern recht und untersagte eine strittige Vertragsklausel zur Fernabschaltung von Batterien für E-Autos durch den Vermieter.

https://www.zeit.de/news/2019-12/20/ver ... -batterien

Das Urteil hat bislang keine Rechtskraft erlangt. Lt. Auskunft der Verbraucherzentrale Sachsen hat Renault gegen das Urteil Berufung eingelegt.

[vd9fs]

Hier das Urteil: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dues ... 91211.html

Naja aus „Droht mit Abschaltung“ wird in so einem Fall dann halt „Droht mit Zurücknahme (Ausbau) der Batterie, ggf. durch Gerichtsvollzieher“, da wird die Bank sich schon was einfallen lassen. Aber das geht dann halt nur auf offiziellem rechtsstaatlichem Wege und nicht durch „Wegelagerei“.

Die dürfen dein Eigentum (das Auto, nicht die Batterie) grundsätzlich nicht einfach wegnehmen.

Gibt es irgend einen bekannten Fall (egal ob Renault oder anderen Hersteller) in dem wirklich einer Person gegen ihren Willen ihr Eigentumsfahrzeug beschlagnahmt wurde, die Antriebsbatterie gegen ihren Willen ausgebaut wurde und das Fahrzeug später ohne Antriebsbatterie bei ihr wieder hin gestellt wurde?

[Kellergeist2]

Wenn man die Raten für den Autokredit nicht bedient, dann kann die Bank einem das Auto ja auch nicht stilllegen.
Sie können sich aber einen Vollstreckungstitel beim Amtsgericht holen und über einen Gerichtsvollzieher eintreiben lassen.
Der Gerichtsvollzieher ist dann berechtigt, das Auto zu pfänden und notfalls zu versteigern.

Wenn die Renault-Bank also die Miete für den Akku haben möchte, dann müssen sie den Weg über das Amtsgericht wählen.
Es ist zwar ein mühsamer Weg, aber der rechtssichere.

Ich hatte auch schon einmal das Vergnügen, eine Forderung mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers eintreiben zu lassen.
Da bedarf es viel Geduld, weil entsprechende Fristen gesetzt und abgewartet werden müssen.
Wenn einem dann noch eine Pandemie mit Lockdown dazwischenkommt, dann kann sich sowas auch schonmal um knapp ein Jahr verzögern, bis es auf dem eigenen Konto klingelt.
Aber ich sah es positiv: Wo bekommt man noch 5% über Basiszins für sein Geld?