Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

delpi
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Heute Antwort vom BMVI zu meiner Anfrage erhalten:
Gern informieren wir Sie:

Seit dem 1. Juli gibt es in Österreich auf Autobahnen und Schnellstraßen teils unterschiedliche Tempolimits für Elektroautos und Autos mit Verbrennungsmotor. Vollelektrische Fahrzeuge dürfen in bestimmten Abschnitten 130 km/h fahren, wo für alle anderen Fahrzeuge aus Luftreinhaltegründen Höchsttempo 100 km/h vorgeschrieben ist. Betroffen sind Strecken in den Bundesländern Tirol, Salzburg, Steiermark, Oberösterreich und Kärnten, auf insgesamt 440 Kilometern. Das entspricht rund zwanzig Prozent des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes. Dort gilt aus Umweltgründen permanent oder häufig eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h für Autos mit Verbrennungsmotor. Die Bevorrechtigung, auch auf diesen Strecken 130 km/h zu fahren, gilt nur für in Österreich gemeldete E-Fahrzeuge mit einem „grünen Kennzeichen". Von dieser Bevorrechtigung profitieren somit nur reine Elektro-, Wasserstoff- oder Brennstoffzellen-Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen in grüner Schrift. Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge sind von dieser Regelung ausgenommen, da sie in Österreich kein „grünes Kennzeichen" erhalten. Das deutsche Elektromobilitätsgesetz (EmoG) hingegen schließt Plug-in-Hybride ausdrücklich mit ein und unterscheidet bei den möglichen Bevorrechtigungen – sowie bei der Vergabe der Kennzeichnung von E-Fahrzeugen, der sog. „E-Kennzeichen" – nicht zwischen Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen (gemäß EmoG) und vollelektrischen Fahrzeugen. Vor diesem Hintergrund kann die deutsche Kennzeichnung nicht unmittelbar auf österreichischen Autobahnen bei der Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen zur Anwendung kommen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur steht mit den österreichischen Behörden in Kontakt, um zu klären, inwieweit eine Regelung besteht oder geplant ist, um auch reine E-Fahrzeuge, die außerhalb Österreichs gemeldet sind, in den Genuss der Bevorrechtigung zu bringen.
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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

Nachbars Lumpi
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Sir Henry hat geschrieben: "Zahlen" wäre ne Alternative.
Das ist wohl nicht dein Ernst. Nach EU Recht ist dies eine Diskriminierung von Bürgern anderer EU Staaten. Das ist verboten.
Die Regelung mit Bevorrechtigungen von BEV, HEV und PHEV wie in Deutschland ist gleich der EU Vorgabe. Österreich geht einen Sonderweg nur für BEV und HEV mit grünem Kennzeichen auszustatten.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Fahrern von nicht in Österreich zugelassenen Elektrofahrzeugen Bußgelder abgenommen werden dürfen.. Auch Österreich ist nach der EU Vorgabe Bürgern anderer EU Staaten die gleichen Bevorrechtigungen ein zu gestehen. Zur Not muss sich der österreichische Gesetzgeber etwas einfallen lassen wie er das bewerkstelligen kann. Das ist nicht das Problem des EU Ausländers.

Das hat was mit dem EU weiten Diskriminierungsverbot zu tun.
In Deutschland gibt es dafür wie im EmoG geregelt die blaue Plakette für die Heckscheibe.

Ich würde auf den Bußgeldbescheid warten mir einen Anwalt nehmen und Widerspruch mit Verweis auf geltendes EU Recht einlegen. Zur Not Klage gegen den Staat Österreich wegen Diskriminierung von EU Ausländern und Verstoß gegen EU Recht einreichen.
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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Nachbars Lumpi hat geschrieben:
Sir Henry hat geschrieben: "Zahlen" wäre ne Alternative.
Das ist wohl nicht dein Ernst. Nach EU Recht ist dies eine Diskriminierung von Bürgern anderer EU Staaten. Das ist verboten..
EU Recht interessiert uns nicht! Wir haben unsere Gesetze, nimm das zur Kenntnis.
Warum wohl ist der Brexit zustande gekommen?


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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

Nachbars Lumpi
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i3lady hat geschrieben:

EU Recht interessiert uns nicht! Wir haben unsere Gesetze, nimm das zur Kenntnis.
Warum wohl ist der Brexit zustande gekommen?
So lange ihr in der EU seid haben eure Gesetze EU-Recht konform zu sein. Genau damit habt ihr auch unsere Maut torpediert.

Der Brexit ist ein anderes Thema, da ein verlassen des Bundes auch im EU-Recht geregelt ist.
Also mal nicht Äpfel und Birnen vergleichen.

Noch ist Österreich in der EU und damit habt ihr euch an die Verträge sowie EU Vorgaben zu halten.

Wenn Deutschland nun ein Gesetz erlassen würde dass jeder Deutsche Österreicher verprügeln darf, wenn sie sich in Deutschland aufhalten wäre nach deiner Aussage dann ok. Weil wir haben ja auch unsere eigenen Gesetze. :wand:
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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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genau. und ich war für eure maut.
die EU wurde uns damals anders versprochen, nicht wie der jetzige zustand. eigenständig bliebe erhalten. kein wunder das visegrad sich ebenso verhält

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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Nachbars Lumpi hat geschrieben: Noch ist Österreich in der EU und damit habt ihr euch an die Verträge sowie EU Vorgaben zu halten.
Naja, kannst Dir ja bei der Einreise dein Elektro- oder Wasserstoffauto ummelden, und Dir in Österreich eine grüne Nummerntafel holen.

Dann sind wieder alle gleichberechtigt.

Kostet aber wahrscheinlich mehr als 5 Strafzettel.

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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

Nachbars Lumpi
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Ohne Wohnsitz in Österreich kann ich dort kein Fahrzeug zulassen. Redet euch die Diskriminierung eures Staates gegenüber EU-Ausländern nicht schön.
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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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EU Ausländer müssen die Gesetze anderer Staaten akzeptieren. Ich würde auch gerne 200 in Österreich fahren dürfen, aber der EU ist es wurscht. Warum klagt kein Deutscher auf sein Recht europaweit 200 fahren zu dürfen?
Für mkch wären geschlossene Grenzen wieder abgeraten, DIE EU gehlrt gesprengt

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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Nachbars Lumpi hat geschrieben:
Sir Henry hat geschrieben: "Zahlen" wäre ne Alternative.
Das ist wohl nicht dein Ernst. Nach EU Recht ist dies eine Diskriminierung von Bürgern anderer EU Staaten. Das ist verboten.
Doch, das ist mein Ernst. Du bist dort schneller gefahren als erlaubt. Das ist auch verboten.

Zahlen schafft Frieden.
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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

Nachbars Lumpi
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Sir Henry hat geschrieben:
Doch, das ist mein Ernst. Du bist dort schneller gefahren als erlaubt. Das ist auch verboten.

Zahlen schafft Frieden.
Warum haben die Österreicher dann gegen die deutsche Maut geklagt? Wollen unsere Autobahnen benutzen, also sollen sie auch zahlen.

Recht in Anspruch nehmen wollen alle, aber auch die Pflichten erfüllen will keiner.
Es ist so schade, dass ich dieses Jahr nicht mehr nach Österreich komme.
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