Österreich IG-L Beschränkung gefallen

[Ilchi]

Gibt es schon einen deutschen Fahrer, der versucht hat, dass auch für ihn die 130 gelten, zum Beispiel durch Zusendung der Zulassung?

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[Hannes63]

heute kam die Anonymverfügung vom 1.7.19 60€ für 18km/h zu schnell, Widerspruch lässt sich erst mit dem Strafverfahren nach 4 Wochen einheben, lt. der BH und Rücksprache mit dem Anwalt.
Resultat, trotz grüner Nummerntafel kommen die Bescheide, sollten eigentlich über den Server vom BMI gefiltert werden.

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Bist Du dir sicher, daß IGL aktiv war? Denn wenn aus irgend einem andern Grund( Verkehrsüberlastung, Kontrollstelle offen, Baustelle, ...) der 100er aktiv war ist nichts mit 130 für BEV.

[i3lady]

heute kam die Anonymverfügung vom 1.7.19 60€ für 18km/h zu schnell, Widerspruch lässt sich erst mit dem Strafverfahren nach 4 Wochen einheben, lt. der BH und Rücksprache mit dem Anwalt.
Resultat, trotz grüner Nummerntafel kommen die Bescheide, sollten eigentlich über den Server vom BMI gefiltert werden.

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Bist Du dir sicher, daß IGL aktiv war? Denn wenn aus irgend einem andern Grund( Verkehrsüberlastung, Kontrollstelle offen, Baustelle, ...) der 100er aktiv war ist nichts mit 130 für BEV.

Wwnn IG-L als Zusatz steht, schon

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[delpi]

Ein Freund von mir hat jetzt auch einen Bußgeldbescheid bekommen.
Elektroauto (Jaguar I-Pace) mit deutscher Zulassung (E-Kennzeichen). 15 km/h zu schnell ==> 60 EUR.
IG-L 100 Zone.

Habe eine Anfrage an das deutsche Bundesverkehrsministerium geschrieben, wie man sich verhalten soll und ob schon seitens des Bundes Klage beim EuGH gegen Österreich eingelegt wurde. Bislang leider keine Antwort.

[Joyride]

Gibt es schon einen deutschen Fahrer, der versucht hat, dass auch für ihn die 130 gelten, zum Beispiel durch Zusendung der Zulassung?

Das wird erst einmal nix bringen: das Gesetz heißt ja nicht „wenn du einen BEV fährst“ sondern „wenn du eine grüne österreichische Nummerntafel hast“. Und das hat kein deutscher Fahrer. Sogar Österreicher mit normaler Nummerntafel müssen zahlen.

Hilft nur EuGH-Klage gegen das Gesetz.

[Langsam aber stetig]

Zunächst Widerspruch einlegen mit Hinweis auf E-Auto und Gleichbehandlung in EU. Könnte mir vorstellen, dass sie das Bußgeld fallen lassen. Wenn nicht - bis zum Europäischen Gerichtshof durchkämpfen. Ich vermute aber, dass schon das unterste Gericht entsprechen entscheiden würde.

[i3lady]

Zunächst Widerspruch einlegen mit Hinweis auf E-Auto und Gleichbehandlung in EU. Könnte mir vorstellen, dass sie das Bußgeld fallen lassen. Wenn nicht - bis zum Europäischen Gerichtshof durchkämpfen. Ich vermute aber, dass schon das unterste Gericht entsprechen entscheiden würde.

glaubst du wirklich?

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[Langsam aber stetig]

Ja, alle Gerichte müssen nach EU-Recht urteilen.

[i3lady]

dazu muss es erst zur Verhandlung kommen

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[Sir Henry]

Habe eine Anfrage an das deutsche Bundesverkehrsministerium geschrieben, wie man sich verhalten soll

"Zahlen" wäre ne Alternative.