Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

Ilchi
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Gibt es schon einen deutschen Fahrer, der versucht hat, dass auch für ihn die 130 gelten, zum Beispiel durch Zusendung der Zulassung?

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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Shoxlover_IBK hat geschrieben: heute kam die Anonymverfügung vom 1.7.19 ;-) 60€ für 18km/h zu schnell, Widerspruch lässt sich erst mit dem Strafverfahren nach 4 Wochen einheben, lt. der BH und Rücksprache mit dem Anwalt.
Resultat, trotz grüner Nummerntafel kommen die Bescheide, sollten eigentlich über den Server vom BMI gefiltert werden.

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Bist Du dir sicher, daß IGL aktiv war? Denn wenn aus irgend einem andern Grund( Verkehrsüberlastung, Kontrollstelle offen, Baustelle, ...) der 100er aktiv war ist nichts mit 130 für BEV.
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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Hannes63 hat geschrieben:
Shoxlover_IBK hat geschrieben: heute kam die Anonymverfügung vom 1.7.19 ;-) 60€ für 18km/h zu schnell, Widerspruch lässt sich erst mit dem Strafverfahren nach 4 Wochen einheben, lt. der BH und Rücksprache mit dem Anwalt.
Resultat, trotz grüner Nummerntafel kommen die Bescheide, sollten eigentlich über den Server vom BMI gefiltert werden.

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Bist Du dir sicher, daß IGL aktiv war? Denn wenn aus irgend einem andern Grund( Verkehrsüberlastung, Kontrollstelle offen, Baustelle, ...) der 100er aktiv war ist nichts mit 130 für BEV.
Wwnn IG-L als Zusatz steht, schon

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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

delpi
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Ein Freund von mir hat jetzt auch einen Bußgeldbescheid bekommen. :shock:
Elektroauto (Jaguar I-Pace) mit deutscher Zulassung (E-Kennzeichen). 15 km/h zu schnell ==> 60 EUR.
IG-L 100 Zone.

Habe eine Anfrage an das deutsche Bundesverkehrsministerium geschrieben, wie man sich verhalten soll und ob schon seitens des Bundes Klage beim EuGH gegen Österreich eingelegt wurde. Bislang leider keine Antwort.

Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Ilchi hat geschrieben: Gibt es schon einen deutschen Fahrer, der versucht hat, dass auch für ihn die 130 gelten, zum Beispiel durch Zusendung der Zulassung?
Das wird erst einmal nix bringen: das Gesetz heißt ja nicht „wenn du einen BEV fährst“ sondern „wenn du eine grüne österreichische Nummerntafel hast“. Und das hat kein deutscher Fahrer. Sogar Österreicher mit normaler Nummerntafel müssen zahlen.

Hilft nur EuGH-Klage gegen das Gesetz.

Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Zunächst Widerspruch einlegen mit Hinweis auf E-Auto und Gleichbehandlung in EU. Könnte mir vorstellen, dass sie das Bußgeld fallen lassen. Wenn nicht - bis zum Europäischen Gerichtshof durchkämpfen. Ich vermute aber, dass schon das unterste Gericht entsprechen entscheiden würde.

Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Langsam aber stetig hat geschrieben:Zunächst Widerspruch einlegen mit Hinweis auf E-Auto und Gleichbehandlung in EU. Könnte mir vorstellen, dass sie das Bußgeld fallen lassen. Wenn nicht - bis zum Europäischen Gerichtshof durchkämpfen. Ich vermute aber, dass schon das unterste Gericht entsprechen entscheiden würde.
glaubst du wirklich?

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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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Ja, alle Gerichte müssen nach EU-Recht urteilen.

Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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dazu muss es erst zur Verhandlung kommen

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Re: Österreich IG-L Beschränkung gefallen

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delpi hat geschrieben: Habe eine Anfrage an das deutsche Bundesverkehrsministerium geschrieben, wie man sich verhalten soll
"Zahlen" wäre ne Alternative.
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