Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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HW120
folder Fr 21. Dez 2018, 21:34
Kann sein, zumal der ohnehin nicht wirklich wärmt ;)

Ich sehe das entspannt, im neuen Haus bauen wir die aktuelle Technik ein weil es geht. Das bisherige Haus bleibt was die Heizung betrifft so wie es ist. Warum? Weil es funktioniert und wenn der Schorni mal Stress machen sollte frage ich einen Anwalt, dann sehen wir weiter.
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Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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folder Fr 21. Dez 2018, 21:38
Super-E hat geschrieben:Politik mit Gerichtsentscheidungen. Genau das ist es ja woran sich hier einige -und auch ich- stören
Ich auch - aber die Schuld daran trägt doch nicht der, der gegen einen Missstand klagt!

Im Gegenteil, Missstände gehören angeprangert und beseitigt, wenn es nicht anders (gutwillig) geht, dann eben auf dem Rechtsweg.

Also: DUH, weiter so!

Der eigentliche Skandal ist doch, dass:

- öffentliche(!) Organe sich nicht an geltendes Recht halten

- unser Gesetzgeber untaugliche, teils selbst rechtswidrige(!) Gesetze und Vorschriften erlässt.

Wenn man sich mal versucht zu erinnern, wie oft das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren neue Gesetze "gekippt" hat, weil sie nicht verfassungskonform waren ... und das ist denen (also unseren Regierenden) nicht mal peinlich, kein Stück ... eine Schande für Deutschland und seine Demokratie.
Gruß
Werner
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Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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nomoreD
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folder Fr 21. Dez 2018, 21:44
iOnier hat geschrieben:
Super-E hat geschrieben:Politik mit Gerichtsentscheidungen. Genau das ist es ja woran sich hier einige -und auch ich- stören
Ich auch - aber die Schuld daran trägt doch nicht der, der gegen einen Missstand klagt!

Im Gegenteil, Missstände gehören angeprangert und beseitigt, wenn es nicht anders (gutwillig) geht, dann eben auf dem Rechtsweg.

Also: DUH, weiter so!

Der eigentliche Skandal ist doch, dass:

- öffentliche(!) Organe sich nicht an geltendes Recht halten

- unser Gesetzgeber untaugliche, teils selbst rechtswidrige(!) Gesetze und Vorschriften erlässt.

Wenn man sich mal versucht zu erinnern, wie oft das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren neue Gesetze "gekippt" hat, weil sie nicht verfassungskonform waren ... und das ist denen (also unseren Regierenden) nicht mal peinlich, kein Stück ... eine Schande für Deutschland und seine Demokratie.
:danke: :thumb:
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Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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Nordstromer
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folder Fr 21. Dez 2018, 22:22
HW120 hat geschrieben:
EVduck hat geschrieben: Bei gesundheitsgefährdenden Stoffen (und deren Grenzwertüberschreitungen) muss es aber keinen Bestandsschutz geben. .
Gibt es aber und das ist auch richtig so.
Für PKW gibt es sicher keinen Bestandsschutz. Wo steht denn dass man mit einem PKW über seine Lebensdauer überall hinfahren dürfen muss? Die Straßen sind in der Verantwortung der Kommune und wenn die z.B. aus einer Straße eine Fußgängerzone macht kann sich auch niemand auf Bestandsschutz berufen. Und die können auch eine ganze Innenstadt für Verpenner sperren auch dann ist der Bestandsschutz nicht verletzt. Es gibt immer noch Möglichkeiten seinen PKW zu nutzen.
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Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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i3rapid hat geschrieben:Insbesondere ist das größte "Ungemach" eben die geplante Gesetzesinitiative zur Kennzeichen-Überwachung, weil die Dieselfahrverbote sonst nicht überwacht werden könnten. Vielleicht sollte die DUH sich deshalb an einer Verfassungsklage dagegen beteiligen und außerdem die blaue Plakette erstreiten?
Die Kennzeichenüberwachung ist aber so gedacht, dass nur die Kennzeichen von nicht berechtigten Fahrzeugen (Diesel) dauerhaft erfasst und angezeigt werden. Alle anderen nicht.
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Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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folder Fr 21. Dez 2018, 22:29
- man muss sich halt drauf verlassen

- was man natürlich nicht kann. Bzw. es wäre nicht klug ...
Gruß
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Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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folder Fr 21. Dez 2018, 22:41
iOnier hat geschrieben:
Super-E hat geschrieben:Politik mit Gerichtsentscheidungen. Genau das ist es ja woran sich hier einige -und auch ich- stören
Ich auch - aber die Schuld daran trägt doch nicht der, der gegen einen Missstand klagt!

Im Gegenteil, Missstände gehören angeprangert und beseitigt, wenn es nicht anders (gutwillig) geht, dann eben auf dem Rechtsweg.
[...]
Ich stimme deinem Posting ja grundsätzlich zu. Schein und sein sind halt manchmal unterschiedlich, und die DUH brüstet sich schon mit ihren "Erfolgen" vor Gericht und der medialen Kampagne, die sie parallel fährt.

Das Problem an den Dieselfahrverboten ist, dass hier die prinzipielle Möglichkeit als letztes Mittel festgestellt wurde, obwohl gesetzlich großflächige Fahrverbote ohne entsprechende Plakette nicht möglich sind. Deswegen auch der Krampf mit einzelnen Straßenzügen. Dennoch: Der DUH geht es vordergründig nicht um sinnvolle Luftreinhaltepläne, sondern um Fahrverbote. Das ist das, was von dem Laden kommuniziert wird. Die Frage ist, ob das Gebot der Verhältnismäßigkeit da überhaupt noch greift.
Die ganze Aktion erweist der Umwelt einen Bärendienst, ob mit Software- oder Hardwarenachrüstung: Der CO2-Ausstoß steigt bei umgerüsteten Fahrzeugen. Das ist der DUH aber vollkommen egal. Und damit verhält sich die DUH eben mittlerweile wie ein außer Kontrolle geratener Abmahnverein, auch wenn das Sicherlich nicht die komplette Wahrheit ist und nicht die ganze Historie des Vereins akkurat widerspiegelt.
Das Problem an Fahrverboten ist in Sachen Umwelt ja, dass es - wie man am Beispiel Madrid sehen kann - leider nichts bringt.

Im nächsten Schritt wird dann die Massenüberwachung an bestimmten Autobahnstücken eingeführt. Das stinkt doch zum Himmel.

Ne aber mal ehrlich: Langsam gehört hier ein echter Reformplan seitens der Bundesregierung auf den Tisch, damit man sich nicht von der EU, der DUH und den Automobilherstellern durch die Gegend treiben lässt - wie schon in den letzten 4 Jahren. Das ist echt mittlerweile eine peinliche Veranstaltung.

Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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folder Fr 21. Dez 2018, 23:04
B.XP hat geschrieben:Das Problem an den Dieselfahrverboten ist, dass hier die prinzipielle Möglichkeit als letztes Mittel festgestellt wurde, obwohl gesetzlich großflächige Fahrverbote ohne entsprechende Plakette nicht möglich sind.
Ja, warum gibt es dann nicht die Plakette?
(Rhetorische Frage, so ziemlich).
Der DUH geht es vordergründig nicht um sinnvolle Luftreinhaltepläne, sondern um Fahrverbote.
Die "sinnvollen Luftreinhaltepläne" kann sie ja leider nicht herbeiführen ...
Die ganze Aktion erweist der Umwelt einen Bärendienst, ob mit Software- oder Hardwarenachrüstung: Der CO2-Ausstoß steigt bei umgerüsteten Fahrzeugen.
Mit Blick auf Klimaziele hat Du da ganz sicher Recht. Der Blick liegt hier aber auf der Schadstoffbelastung von Anwohnern / Anliegern. An der Stelle ist daher:
Das ist der DUH aber vollkommen egal.
... leider die angemessene Verfahrensweise.
Das Problem an Fahrverboten ist in Sachen Umwelt ja, dass es - wie man am Beispiel Madrid sehen kann - leider nichts bringt.
Diese Argumentation greift zu kurz. Ich habe vor einiger Zeit mal zu Umweltzonen recherchiert. es zeigte sich, dass sie je nach lokalen Gegebenheiten teils kaum, teils wenig, teils aber auch sehr effektiv sind. Man muss also differenzieren und ein einzelnes Negativbeispiel wie hier Madrid taugt nicht als Argument.
Im nächsten Schritt wird dann die Massenüberwachung an bestimmten Autobahnstücken eingeführt. Das stinkt doch zum Himmel.
Ja, das ist aber wieder etwas, das dem Gesetzgeber vorgeworfen werden muss => an dieser Stelle noch mal meine Frage von oben, diesmal weniger rhetorisch: "warum gibt es dann nicht die Plakette?". Die DUH kann ja nur Forderungen stellen und die Einhaltung von existierenden Rechtsnormen einfordern / notfalls einklagen.
Ne aber mal ehrlich: Langsam gehört hier ein echter Reformplan seitens der Bundesregierung auf den Tisch, damit man sich nicht von der EU, der DUH und den Automobilherstellern durch die Gegend treiben lässt - wie schon in den letzten 4 Jahren. Das ist echt mittlerweile eine peinliche Veranstaltung.
Eben.
Gruß
Werner
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Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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folder Fr 21. Dez 2018, 23:17
Das größte Problem in Deutschland ist, dass leider so gut wie gar nichts ohne Druck (von Außen auch) funktioniert. Auch weil viele so von der Überlegenheit Deutschlands überzeugt sind, verändert sich nicht viel, weil man sich für solche Vergleiche gerne die Beispiele rauspickt, die eben auch das beweisen, mit Skandinavien z.B. möchte man sich aber nicht vergleichen lassen. Komisch. Da ist es gut, dass dies jetzt auch erfolgreich die DUH und das EUGH tun. Die Bestimmungen der EU 5 und EU 6 Normen und Luftreinhalteregelungen waren der Regierung und den Autobauern seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt, passiert ist aber nichts. Alle haben es aussetzen wollen, anscheinend in der Hoffnung, dass es sich von alleine regeln wird. Nun ist aber Schluss, und das ist auch gut so. Vielleicht wäre es sinnvoll einen Rechtswege gegen das Verkehrsministerium und / oder Bundesregierung prüfen zu lassen und auf Schadensersatz zu klagen. Musterfeststellungsklage?

Zum durch die EU durch die Gegend treiben lassen, bitte einfach nachlesen, wer für viele sinnbefreite Verordnungen der EU vehement gekämpft hat, angefangen mit dem Traktorensitz:
Dabei kann die EU nur in Teilen dafür verantwortlich gemacht werden, sondern das deutsche Bundesland, in dem am häufigsten über die EU gebruddelt wird: Bayern. Ein findiger Unternehmer aus dem Freistaat hatte einen Überrollbügel für Traktoren erfunden, der aber nur funktioniert, wenn die Sitze an einer bestimmten Stelle angebracht sind.
Also aufpassen bei Politikern, die sich lautstark über den "Regelungswahn" der EU beschweren.
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Re: Der E-Autofahrer in der Sippenhaft der DUH

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folder Fr 21. Dez 2018, 23:57
nomoreD hat geschrieben:Das größte Problem in Deutschland ist, dass leider so gut wie gar nichts ohne Druck (von Außen auch) funktioniert. Auch weil viele so von der Überlegenheit Deutschlands überzeugt sind,[...]
Irgendwie habe ich nicht den Eindruck...
nomoreD hat geschrieben:Die Bestimmungen der EU 5 und EU 6 Normen und Luftreinhalteregelungen waren der Regierung und den Autobauern seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt, passiert ist aber nichts.
Du wirfst wie so viele zwei Dinge zusammen: EU-Abgasnormen und lokale Schadstoffgrenzwerte. Dazwischen besteht ein Umrechungsfaktor mit Anzahl Autos, Fahrgeschwindigkeit, Verkehrsdichte, Abweichung der Betriebspunkte von der Norm etc.
Ich bin jetzt zu Faul das rauszusuchen (geb ich offen zu), aber ich habe vor einiger Zeit schon einen Artikel zu dem Thema gelesen, bei dem der Autor ausgerechnet hat, dass basierend auf den Kenntnissen zur Fahrzeugflotte damals die Grenzwerte für EU5 und 6 bereits zum Zeitpunkt der Vorgänger-Vorschrift eingeführt hätten müssen. d.h. statt EU4 EU5 und statt EU5 EU6. Rein rechnerisch, im Best-Case, dass alle Fahrer tatsächlich NEFZ-Innenstadt fahren, keine Abschalteinrichtungen zugreifen etc.

Insofern hat die Aussteuerung schon nicht funktioniert. Wenn man das nachvollzieht kommt man schnell dazu, dass beide Grenzwerte unabhängig von einander definiert wurden. Klar, dass das nicht zusammen passt. Dann würde ich aber ungern den Automobilherstellern die Schuld an der falschen Aussteuerung in die Schuhe schieben.

Dass man auch ohne Abschalteinrichtung den Normwert in der Realität um ein vielfaches überschreiten kann zeigen ja unsere französischen Freunde. Dagegen ist jeder VW Betrugsdiesel vor der Umrüstung noch harmlos.
iOnier hat geschrieben: (Rhetorische Frage, so ziemlich).
Jap.
Die "sinnvollen Luftreinhaltepläne" kann sie ja leider nicht herbeiführen ...
Für mich ist der Eindruck, dass für die DUH ein Luftreinhalteplan erst dann sinnvoll ist, wenn er ein Fahrverbot beinhaltet. So hat sich die Außenkommunikation gezeigt. Ich mein, da wurden Luftreinhaltepläne vorgelegt und beklagt, ohne dass die Wirksamkeit bewiesen oder widerlegt werden konnte.
Die ganze Aktion erweist der Umwelt einen Bärendienst, ob mit Software- oder Hardwarenachrüstung: Der CO2-Ausstoß steigt bei umgerüsteten Fahrzeugen.
Mit Blick auf Klimaziele hat Du da ganz sicher Recht. Der Blick liegt hier aber auf der Schadstoffbelastung von Anwohnern / Anliegern. An der Stelle ist daher:
Das ist der DUH aber vollkommen egal.
... leider die angemessene Verfahrensweise.
Das sehe ich anders; Ich mein ich bin in der Hinsicht eigentlich mehrfach betroffen. Zum einen besitze ich einen Diesel, der in Zukunft dann deutlich weniger Bewegung bekommen wird, zum anderen ist bei mir vor ein paar Jahren Asthma ausgebrochen und damit wäre ich nominell betroffen.
Dennoch: Wenn ich mir die Größenordnungen, gerade in Sachen Raucher und Passivrauch ansehe, dann komme ich relativ schnell zum Schluss, dass die NOx-Grenzwerte wohl wirklich recht willkürlich gesetzt sind. Ich mein, natürlich ist weniger irgendwo besser, aber irgendwo muss man doch sagen: Okay, da ist der Wert bei dem Schäden bei 20 Jahren Exposition zu erwarten sind und wir führen einen Sicherheitsfaktor von 100 ein. Das wäre nachvollziehbar.
Das Problem an Fahrverboten ist in Sachen Umwelt ja, dass es - wie man am Beispiel Madrid sehen kann - leider nichts bringt.
Diese Argumentation greift zu kurz. Ich habe vor einiger Zeit mal zu Umweltzonen recherchiert. es zeigte sich, dass sie je nach lokalen Gegebenheiten teils kaum, teils wenig, teils aber auch sehr effektiv sind. Man muss also differenzieren und ein einzelnes Negativbeispiel wie hier Madrid taugt nicht als Argument.
Ich meine jetzt nicht Umweltzonen, sondern speziell Madrid als Fahrverbotszone für Diesel. Die machen das schon ein paar Jahre. Der bisherige Verlauf der Werte am hamburger Messpunkt bestätigen das leider.
Im nächsten Schritt wird dann die Massenüberwachung an bestimmten Autobahnstücken eingeführt. Das stinkt doch zum Himmel.
Ja, das ist aber wieder etwas, das dem Gesetzgeber vorgeworfen werden muss => an dieser Stelle noch mal meine Frage von oben, diesmal weniger rhetorisch: "warum gibt es dann nicht die Plakette?". Die DUH kann ja nur Forderungen stellen und die Einhaltung von existierenden Rechtsnormen einfordern / notfalls einklagen.
Im Fall der Fahrverbote klagt die DUH aber eine Ausnahme vom Gesetz ein - und beruht ihr Handeln auf genau dieser Ausnahme. Die Frage ist halt immer eine der Verhältnismäßigkeit.
Und das ist genau der Punkt: Ist es Verhältnismäßig, eine Massenüberwachtung zu starten, um Anwohner vor Schadstoffwerten zu schützen, bei denen unbekannt ist ob sie überhaupt eine Gefährdung darstellen?
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