Rücktritt vom verbindlichen Kaufvertrag

[Smurphy]

Hallo,

ich bin der Meinung dieses Thema verdient einen eigenen Thread.
Bei vielen von euch liegt die verbindliche Bestellung bereits Monate zurück.

Der ein oder andere mag mittlerweile vielleicht doch ein anderes Fahrzug favorisieren oder aus anderen Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten wollen.

Wer hat das bislang versucht und welche Möglichkeiten hat der Käufer?

Was mir spontan als valider Grund einfällt:

Lieferverzug
Bei einer unverbindlichen Lieferfrist hat der Händler nach den Neuwagenverkaufsbedingen (NWVB) die Möglichkeit, die vereinbarte Frist um bis zu sechs Wochen zu überschreiten. Diese Klausel in den Geschäftsbedingungen hat die Rechtsprechung akzeptiert (BGH NJW 1982, 331). Erst dann können Sie beim Händler auf Lieferung wie folgt drängen:

Am besten mahnen Sie den Händler schriftlich an, das Fahrzeug nun binnen weiterer zehn Tage zu liefern und setzen ihn damit in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB).
Liefert er dann immer noch nicht, müssen Sie ihm schriftlich eine weitere Frist (zweckmäßigerweise wieder von zehn Tagen) setzen und ihm androhen dass Sie, wenn er wieder nicht liefert, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen werden.

Falsche Angaben
Hier habe ich mich nicht informiert. Vielleicht Höhererer Verbrauch als angegeben. Nur 7,4 KW Lader anstatt 11 KW. Doch keine LED Scheinwerfer usw.

[vetenari]

Lieferverzug
Bei einer unverbindlichen Lieferfrist hat der Händler nach den Neuwagenverkaufsbedingen (NWVB) die Möglichkeit, die vereinbarte Frist um bis zu sechs Wochen zu überschreiten. Diese Klausel in den Geschäftsbedingungen hat die Rechtsprechung akzeptiert (BGH NJW 1982, 331). Erst dann können Sie beim Händler auf Lieferung wie folgt drängen:

Am besten mahnen Sie den Händler schriftlich an, das Fahrzeug nun binnen weiterer zehn Tage zu liefern und setzen ihn damit in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB).
Liefert er dann immer noch nicht, müssen Sie ihm schriftlich eine weitere Frist (zweckmäßigerweise wieder von zehn Tagen) setzen und ihm androhen dass Sie, wenn er wieder nicht liefert, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen werden.

Falsche Angaben
Hier habe ich mich nicht informiert. Vielleicht Höhererer Verbrauch als angegeben. Nur 7,4 KW Lader anstatt 11 KW. Doch keine LED Scheinwerfer usw.

Habe ich vor vier Jahren schon mal durch - Tipp: frag den RA

1 - gangbarer Weg - und bei den unverbindlichen Lieferterminen der wohl zielführende
2 - eher weniger, das läuft auf Prospekthaftung hinaus und wird schwierig

ich würde noch einen Dritten / Vierten versuchen:

3. Mit dem Händler reden wenn er einen anderen Kunden hat, ist das der einfachste Weg.
4. Jemand will so einen Wagen und die Warteschlange verkürzen - dem Händler ist es egal an wen er verkauft

[loog]

Hi,
Ich habe meinen Kaufvertrag für den e-208 storniert und der Händler will 10% vom Kaufpreis.

(Ich hätte vielleicht erst hier lesen sollen)

Soll ich einen Anwalt einschalten oder habe ich eh keine Chance?

Es war eine "online-Bestellung" (vor 11 Monaten), hilft mir das?


Bin für alle Antworten dankbar!
Viele Grüße

PS: Wenn Jemand einen faro gelben Allure mit Pano und GT-austtattung aus Südniedersachsen haben will, bitte auch melden

[Nohgosol]

Hi,
Ich habe meinen Kaufvertrag für den e-208 storniert und der Händler will 10% vom Kaufpreis.

(Ich hätte vielleicht erst hier lesen sollen)

Soll ich einen Anwalt einschalten oder habe ich eh keine Chance?

Es war eine "online-Bestellung" (vor 11 Monaten), hilft mir das?


Bin für alle Antworten dankbar!
Viele Grüße

PS: Wenn Jemand einen faro gelben Allure mit Pano und GT-austtattung aus Südniedersachsen haben will, bitte auch melden

Hi - wenn man in die AGBs schaut, dann findest du unter

V. Abnahme" - Abschnitt 2:

Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, das ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Somit macht dein Verkäufer aus "Verkäufersicht" alles richtig.

Aus der Sache kommst du nur fein raus, wenn du: Unverbindliches Lieferdatum + 4 Wochen nimmst, den Verkäufer in Verzug setzt mit weiteren 2 Wochen - damit hast du Lieferdatum + 2 Monate + jetzt durch Covid-19 weitere 4 Monate wegen höherer Gewalt.

Wann hattest du dein "unverbindliches" Lieferdatum? Wenn das Datum überschritten ist, dann müsstest du ihn "jetzt" in Verzug setzen (ordentlich - schriftlich) und eine Nachlieferung von 2 Wochen einfordern - dazu kommen dann noch die +4 Monate.

Die Verkäufer ziehen jetzt alle Register, damit die ihre bestellten Autos loswerden.. ohne Covid-19 wäre das vermutlich keine Diskussion gewesen.

[1234567890]

Es war eine "online-Bestellung" (vor 11 Monaten), hilft mir das?

Ja, dann gilt das Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware. Etwaige Gebühren oder Entschädigungen sind beim Widerruf nicht zulässig, nur eine Entschädigung, falls der Kaufgegenstand nicht mehr neuwertig ist. Lass dich von einem Anwalt beraten.

[loog]

Danke für die schnellen Antworten!

Nohogsol: Lieferdatum war erst Januar 2020, dann April 2020, jetzt August 2020 ...

1234567890: Der Verkäufer sagt, dass ich den Wagen erst abnehmen und bezahlen und anmelden müsste, damit das funktioniert... Ein Anwalt ist wohl das Beste

[1234567890]

Ein Widerruf ist vor Übergabe der Ware bereits möglich:
https://www.it-recht-kanzlei.de/widerru ... glich.html

Weil §§ 312g Abs. 1, 355 BGB die Entstehung des Widerrufsrechts aber an die Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher und nicht an die Warenübergabe knüpfen, kann der Verbraucher auch schon vor Lieferung der Bestellung widerrufen.

[Toms]

Vor allem wenn es eine Auftragsarbeit ist, wird das mit dem Widerrufsrecht schwierig.

[loog]

Update 09.06.20:
Überraschend hat heute das Autohaus angerufen und gesagt, dass auf eine Zahlung verzichtet wird (obwohl ein Rechtsanspruch bestünde).
Ein Glück, denn das ist mein lieblings Autohaus (jetzt wieder).
Falls ich jemals wieder einen Kaufvertrag unterschreibe, werde ich die AGBs besser lesen und auf einen schriftlichen festgehaltenen Liefertermin bestehen.

Vielen Dank für die Antworten und an den TO und viel Spass mit euren Flitzern!

[Fu Kin Fast]

Nur ist kaum ein Autohaus bereit, dir einen verbindlichen Liefertermin in den Vertrag reinzuschreiben.