Neues aus GF 4 Grünheide

[Rennsemmel]

Doch erneute Öffentlichkeitsbeteiligung

https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/akt ... DPyK3gLp7k

Franz - und gsund bleim!

[Optimus]

Das war ja schon klar mit der öffentlichen Auslegung.

Jedermann hat die Möglichkeit, innerhalb der einmonatigen Auslegungsfrist (bis 17. Juli 2021) und danach für einen weiteren Monat (bis 16. August 2021), Einwendungen gegen die Änderungen für das Vorhaben zu erheben. Alle bisher erhobenen Einwendungen behalten ihre Gültigkeit. Nach dem Ende der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob eine erneute Erörterung der erhobenen Einwendungen erforderlich ist.

Die zeitaufwendige öffentliche Erörterung ist noch nicht klar und wird nach der Einwendungsfrist entschieden. Ich denke, es muss erst mal neue disskusionswürdige Einwendungen geben, damit nochmal öffentlich erörtet wird.

[keyfob]

Wie zu erwarten war

Nachdem Tesla die geänderten Antragsunterlagen für die Werkserweiterung in Grünheide um eine Batteriefabrik eingereicht hatte, hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt nun wie erwartet entschieden, dass aufgrund des Änderungsumfangs eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wird.

Die Auslegung der Unterlagen beginnt heute (18. Juni). Jedermann hat die Möglichkeit, innerhalb der einmonatigen Auslegungsfrist (bis 17. Juli) und danach für einen weiteren Monat (bis 16. August) Einwendungen gegen die Änderungen für das Vorhaben zu erheben. Nach dem Ende der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde dann, ob eine erneute Erörterung der erhobenen Einwendungen erforderlich ist.

https://www.electrive.net/2021/06/18/te ... tlichkeit/

[IONIQ5_Projekt45]

Moin. Wer hier meint, daß es keine oder wenige berechtigte Einwendungen gegen die Erteilung der Genehmigung geben wird, der irrt.
Ich kenne mich sehr genau mit dem BImSchG aus, habe selber schon viele Anträge in anderen Bereichen mit bearbeitet und zum Erfolg gebracht:
Meine Prognose nach kurzer Einsichtnahme: Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer Genehmigung. Vieles ist mit heißer Nadel gestrickt und angreifbar.
Diese Jahr wird es definitiv keine Genehmigung mehr geben. Wenn MUSK vernünftig mitwirkt und seinen Genehmigungsfachleute und -planer den freien Raum gibt und Anpassungen zulässt, kann es vielleicht zum Frühjahr 2022 eine endgültige Genehmigung geben. Allerdings werden einige Umweltverbände auch gegen diese erteilte Genehmigung klagen. Viel Spaß während der Wartezeit auf MY aus dem Werk Grünheide. Ich rechne eher damit, das die ersten MY aus China nach Deutschland kommen.

[eve]

Testkarossen auf der Lackierstraße

20210620_234510.jpg

[eve]

[eve]

German court rejects injunction against Tesla factory permits in Germany

https://www.reuters.com/article/legal-u ... SKCN2E51T8

[Rennsemmel]

Ablehnung der Anträge der beiden Umweltverbände vom VG Frankfurt/Oder abgewiesen.

https://verwaltungsgerichtsbarkeit.bran ... 011-21-ffo

Franz - und gsund bleim!

[env20040]

Eine interessante Begründung der Ablehnung.
Den Entgegnungsschriftsatz von Tesla würde ich gerne sehen.
Muss eine spannende, gute, intelligente Argumentation gewesen sein.

Insbesondere dass nicht schon von Anfang an die Begehrlichkeiten der Umweltverbände vorgebracht wurden ist eine äußerst spannende Argumentation.

Wiewohl... Dass man von Anfang an gegen alles sein muss.... Nicht gerade ein Kostensenkendes und Arbeitssparends Urteil,für Kläger und beklagte,wie auch den Justizapparat in der Zukunft.

[keyfob]

Weiter wurde berücksichtigt, dass Tesla bereits mehrfach Genehmigungen, insbesondere zu Errichtung und Bau der nunmehr im Test befindlichen Anlagen erteilt wurden, die durch die Umweltverbände nicht angegriffen wurden. Eine Anfechtung der nunmehr bestandskräftig gewordenen vorzeitigen Zulassungen haben die Umweltverbände unterlassen und stattdessen zugewartet, bis bereits große Teile des Vorhabens errichtet und die wesentlichen Anlagen und Geräte installiert wurden.

Salamitaktik von Tesla scheint zu wirken.