Neues aus GF 4 Grünheide

[IONIQ5_Projekt45]

Moin. Da ich die Qualität der BImSch-Genehmigungen in Brandenburg kennen, würde ich mich nicht wundern, wenn diese bei den zu erwartenden Klagen gegen diese für in wichtigen Bestandteilen als falsch und damit für unwirksam erklärt wird. Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen.
Elon Musk soll sich nicht zu früh freuen, gerade weil er und seine Fachberater immer wieder Antragsunterlagen geändert und damit das Verfahren für alle Parteien verkompliziert haben. Ich schaue mir die Genehmigung selber mal an. Bin gespannt.
Übrigens habe ich selber schon Antragsunterlagen und Genehmigungen nach dem BImSchG vorbereitet, aber auch Parteien in Klageverfahren beraten.
Wegen auch der verfahrenspolitisch unkorrekten Vorgehensweise fahre ich keinen TESLA.

[bm3]

Was für ein E-Auto fährst du denn zur Zeit ?

[IONIQ5_Projekt45]

@bm3: Siehe Signatur: IONIQ 5 und eNiro. TTR, A7 BiTu und ein alter Q7 sind auch noch in meinem Besitz, werden aber sehr sehr selten bewegt.

[Optimus]

Ziemlich Audi-lastig der Bestand: Vorsprung durch Beschiss... äh Technik. SCNR
Ob die Genehmigung rechtens ist oder nicht, werden die Gerichte entscheiden. Da genügt es auch nicht, dass man schon mal:

selber schon Antragsunterlagen und Genehmigungen nach dem BImSchG vorbereitet, aber auch Parteien in Klageverfahren beraten.

Schaun wir mal was VG/OVG so entscheiden werden, wenn denn substanziell untermauerte Klagen eingereicht werden.
Hier mal was zum lesen: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wi ... ldung.html Dazu findet man recht wenig Schlagzeilen im Netz - warum eigentlich? Der WSE rudert jedenfalls schon zurück, da sonst saftige Vertragsstrafe droht.

[RiffRaff]

Bau- und Betriebsgenehmigung sind zwei verschiedene paar Stiefel......

[tommywp]

Dazu findet man recht wenig Schlagzeilen im Netz - warum eigentlich? Der WSE rudert jedenfalls schon zurück, da sonst saftige Vertragsstrafe droht.

Kennst du die Verträge?

[Optimus]

Im Detail leider nicht. Aber Tesla hat mit dem WSE einen rechtsgültigen Vertrag über die Lieferung von xxx m³ Wasser geschlossen. Wird dieser Vertrag von Seiten WSE nicht eingehalten oder gekündigt, steht Tesla eine Entschädigung zu (Vertragsrecht). Der WSE kann ggf. diese Forderungen an LfU bzw. MLUK Brbg.weiterreichen. Denn diese haben lt. VG Ffo einen Verfahrensfehler gemacht.
Ich hatte diese Woche noch etwas über die 2019 erteilte Genehmigung gelesen, um welche Erhöhung der Fördermengen und an welchen Standorten im Gebite des WSE es ursprünglich ging. Leider finde ich das nicht mehr. Da war von vier Standorten mit jeweils 1,xx Mio. m³ zusätzlich die Rede. Das hätte ich gern nochmal genauer studiert.

Bau- und Betriebsgenehmigung sind zwei verschiedene paar Stiefel......

Richtig. Für den Betrieb muss Tesla noch ca. 400 Auflagen erfüllen. Dafür haben sie sich 2 Wochen vorgenommen. Wird schon.

[tommywp]

Hört sich eher nach Vermutungen an. Wenn du nicht mal die Verträge kennst.

[Optimus]

Wie sollte ich den Vertrag im Detail kennen, wenn ich nicht Vertragspartner bin. Das Tesla mit dem WSE einen Vertrag über die Lieferung von Wasser abgeschlossen hat ist Fakt (bitte selber Beiträge dazu googeln oder den oben verlinkten auch mal lesen.). Was soll das also mit "Vermutungen"?
Das was ich nicht sicher weiß/belegen kann, habe ich auch so geschrieben.

[Anmar]

Wir müssen wohl erstmal die Urteilsbegründung abwarten. So wie es aber im Urteilsspruch wohl angehört hatte, laut rbb, kann man die Wasserentnahme erstmal dulden.
Nach einem Verbot hört es sich nicht an.