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Eichämter "filzen" in bundesweiter Aktion Betreiber ...

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 12:29
von Joe-Hotzi
Ich weiß nicht, ob die gewählte Überschrift den Kern trifft - aber so stellt es sich für mich dar! Gestern erhielt ich einen dicken DIN-A4-Brief vom "Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen" des Freistaates Sachsen zum:

Vollzug des Mess- und Eichgesetzes im Bereich der Elektromobilität; Anforderung von Informationen

Dem 2-seitigen Anschreiben, in dem "Mithilfe bei der Lösung auftretender Probleme im Bereich der Elektromobilität" :roll: angeboten wurde, wird auch die Zuständigkeit für die Datenerhebung erklärt und erläutert, dass man "sich ein Bild über den tatsächlichen Stand verschaffen" und "das Bewußtsein für rechtliche Anforderungen" bilden wolle.
Deutlich verbindlicher empfand ich die Passagen über die gesetzliche Auskunftspflicht (inkl. Auskunftsverweigerungsrecht) mit Antworttermin und den Hinweis auf den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit bei Nichterfüllung. Mir fehlten eigentlich nur die zu erwartenden Bußgelder als Strafandrohung. Es lag ein 10-seitiger Fragebogen bei, den ich mal anhänge:
attach_file170727_Eichamt_Fragebogen.pdf
Fragebogen Eichamt Sachsen an "Betreiber von Ladeeinrichtungen
(CPO = Charge Point Operator)"
(746.67 KiB) 328-mal heruntergeladen
Nun sehe ich mich mit meiner Außensteckdose am Wohnhaus schon nicht als "CPO" - aber was das Eichamt von mir will, war mir völlig unerklärlich und der Fragebogen somit für mich auch nicht sinnvoll. Also habe ich angerufen.

Der nette Beamte erklärte mir, dass in einer "bundesweiten Schwerpunktaktion" derzeit diese Fragebögen verschickt würden. Auf meine Frage, wie man denn auf mich als "CPO" käme, wurde auf meinen Eintrag hier bei GoingElectric verwiesen.

Obwohl der Beamte augenscheinlich den Eintrag selbst ausgewählt hat, konnte er weder erkennen, dass ich nicht einmal eine Ladestelle mit Typ2-Anschluss besitze, sondern nur eine CEE-"Drehstromkiste" als Außensteckdose. Auch der Verweis auf die Stromspende (die ja wohl Abrechnung und Rechnungslegung ausschließt und damit für das Eichamt uninteressant wird) ließ mich nicht durch sein Raster fallen. Ihm fehlte der explizide Hinweis auf kostenlosen Strom ...
Er führte an, dass ich einer der wenigen kleinen "Anbieter" sei, die man "stichprobenartig" angeschrieben habe. Was mich irgendwie aber trotzdem nicht beruhigt.
Er bot mit Hilfe beim Ausfüllen der einzelnen Punkte an, obwohl ich ihm erklärte, dass ich mich nicht als "CPO" sehe und damit der Fragebogen hinfällig sei.
Letztlich sind wir so verblieben, dass ich formlos schriftlich genau dies in einem Antwortschreiben erkläre. Mal sehen, ob die Angelegenheit damit beendet ist ...
Wer also erleben will, wie man aktiv Privatinitiative zur Förderung der Elektromobilität betreibt :ironie: ,
der sollte nach Deutschland schauen ...
Meinen Eintrag hier im Forum habe ich nach dem Telefonat ein wenig angepasst ...

Na, zumindest kann sich jeder hier schon einmal den Fragebogen anschauen ...

Re: Eichämter "filzen" in bundesweiter Aktion Betreiber ...

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 12:41
von SL4E
Nachtigall ick hör dir trapsen ....
Der Amtsschimmel ist erwacht, das Ladepunktsterben hat begonnen.

Re: Eichämter "filzen" in bundesweiter Aktion Betreiber ...

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 12:46
von kukuk-joe
Schon heftig dieser Fragebogen.

Ich denke da wird mal wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Dieser Fragebogen ist doch offensichtlich nur für Betreiber von mehreren Ladesäulen gedacht, die damit auch Geld verdienen wollen.
Da macht solch eine Abfrage durchaus auch Sinn.
Schließlich muss sichergestellt sein, dass eine Ladesäule auch nur den tatsächlichen getankten Strom anzeigt. Nicht dass man 20 KW geladen hat, die Ladesäule aber 25 KW anzeigt.
Ich bin mir sicher dass es da in naher Zukunft auch für die Ladesäulen Eichpflichten gibt (wie bei Benzinsäulen).

Re: Eichämter "filzen" in bundesweiter Aktion Betreiber ...

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 12:50
von SL4E
kukuk-joe hat geschrieben:
Ich bin mir sicher dass es da in naher Zukunft auch für die Ladesäulen Eichpflichten gibt (wie bei Benzinsäulen).
Die Pflicht gibt es doch schon und ist nichts neues. Sobald man Strom abrechnet muss ein geeichter Zähler benutzt werden. Diese Eichung ist für 8 Jahre gültig (bei digitalen Zählern).

Re: Eichämter "filzen" in bundesweiter Aktion Betreiber ...

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 13:00
von kub0815
es gibt doch bestimmt Millionen dieser Steckdosen......wie kommen die nur auf solche Ideen. Als nächstes hetzten die dir das Finanzamt auf den Hals....

Re: Eichämter "filzen" in bundesweiter Aktion Betreiber ...

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 13:04
von Volt
kub0815 hat geschrieben:Als nächstes hetzten die dir das Finanzamt auf den Hals....
wenn du privat eine lolo von tnm betreibst bestimmt, da die mehrwertsteuer nicht abgeführt wird.
Stefan

Re: Eichämter "filzen" in bundesweiter Aktion Betreiber ...

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 13:08
von SaschaG
Volt hat geschrieben:
kub0815 hat geschrieben:Als nächstes hetzten die dir das Finanzamt auf den Hals....
wenn du privat eine lolo von tnm betreibst bestimmt, da die mehrwertsteuer nicht abgeführt wird.
Stefan
Umsatzsteuer ist nicht das Problem. Da gibt es ja Grenzen für. Aber der Gewinn muss bestimmt versteuert werden.

Re: Eichämter

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 13:15
von Volt
SaschaG hat geschrieben:Umsatzsteuer ist nicht das Problem. Da gibt es ja Grenzen für.
falsch.
ja, du darfst ohne umsatzsteuer verkaufen wenn.....
aber dann darft du keine einnahme als gutschrift mit ausgewiesener mehrwertsteuer einbehalten, keine frage.
lies mal hier:
http://www.goingelectric.de/forum/betre ... -1190.html
Ab 15:46 Uhr und dann folgend oder frage einen steuerberater deiner wahl.
stefan

Re: Eichämter "filzen" in bundesweiter Aktion Betreiber ...

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 13:45
von rolandk
Danke fürs Teilen des Dokuments.

Ich denke, es wird Zeit, jetzt mal etwas klarer die Bundes-/Landtagsabgeordneten vor Ort zu impfen, was hier für ein Quatsch losgetreten wird, wenn hier CEE Steckdosen erfasst werden.

Dann dürfen die auch alle CEE Dosen in/an Autowerkstätten und Supermärkten (u.a. Kartonpresse) unter die Lupe nehmen.

Roland

Re: Eichämter "filzen" in bundesweiter Aktion Betreiber ...

Verfasst: Do 27. Jul 2017, 14:51
von Toumal
Ist ja auch wirklich unverantwortlich so eine Drehstromdose zu betreiben. Denkt denn keiner an die Kinder?

Kann man auf den Fragebogen nicht mit dem Hinweis auf das neue Rundschreiben B 65 beantworten und fuer die offenen Punkte auf ebendieses verweisen?