Pflicht zur Ladesäule an Stellplätzen seit 2025?

[taurui]

Es geht um diese Regelung des GEIG:
https://reev.com/ladepunktpflicht-2025- ... n-muessen/

Was ich davon mitnehme:
Besitzer von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen mit mehr als 20 Stellplätzen müssen (!!) eine öffentliche Ladeinfrastrukturlösung errichten!
Beispiele: Parkplätze von Supermärkten, Sporthallen, Gemeindehallen etc.

Konkrete Frage: Kann man damit Druck auf die Gemeinde ausüben, mehr öffentliche Ladestationen zu errichten? Oder trifft das bei einer Gemeinde als Betreiber nicht zu, sondern nur bei Unternehmen?

[fraggle]

Laut § 10 (1) müssen nach dem 01.01.2025 Ladepunkte installiert werden. Da steht leider nicht, bis wann das zu geschehen hat.

[hghildeb]

Soweit richtig, GEIG §10 schreibt theoretisch vor dass Ladepunkte auf bestehenden Parkflächen errichtet werden müssen. Ausgenommen nach §14 sind öffentliche Gebäude für die es teils eigene Vorgaben gibt. Allzu viele Hoffnungen würde ich darauf aber nicht setzen, denn in der Praxis steckt der Teufel im Detail.

Wenn man genau hinschaut erkennt man dass die Pflicht nicht zum 1.1.25 gilt, sondern nach dem 1.1.25 - eine Frist zu der ein "Ladepunkt errichtet" werden muss wird genauso wenig genannt wie die Vorgabe wie dieser gestaltet wird, ob er öffentlich zugänglich sein soll oder überhaupt irgendwann in Betrieb gehen muss.

Rein formal würde also das Montieren einer kleinen Wallbox auf dem Privatparkplatz des Geschäftsführers dem Gesetz Genüge tun. Da hat der Gesetzgeber, möglicherweise unter dem Einfluss gewisser Lobbyisten, einen phänomenal wirkungslosen Papiertiger geschaffen.

[Jott]

Habe in unserer Stadt vor zwei Monaten mal das für die Umsetzung und Überwachung zuständige Hochbauamt angeschrieben mit der Bitte um Stellungnahme, wie Realisierung und Kontrollen gehandhabt werden sollen. Antwort: keine!

[koaschten]

Da hab ich was zu... Email an die Klimaschutz Stelle der Stadt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse habe ich den Ablauf der Frist zum 01.01.2025 beobachtet bezüglich der Anforderungen des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG), Dies stellt Anforderungen zur Errichtung eines Ladepunktes auf Parkplätzen mit mehr als 20 Stellplätzen.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artike ... esetz.html

Aufgrund der Tatsache, dass nicht ein einziger Supermarkt in "Stadt ABC" eine Ladesäule hat, habe ich natürlich als BEV Fahrer und Laternenparker ohne eigene Lademöglichkeit den Neubau von "Discounter A" im zweiten Halbjahr 2024 mit großem Interesse verfolgt. In der Hoffnung, dass man dort eine Lade-Möglichkeit errichten wird.

Leider wurde ich zum Ende des Jahres enttäuscht. Keine Ladesäule am neuen "Discounter A" Markt am "Standort Discounter A". Wieso kommt "Discounter A" seinen Verpflichtungen zur Errichtung von Infrastruktur im Rahmen des GEIG nicht nach?
https://www.gesetze-im-internet.de/geig/__7.html
GEIG §7
"Wer ein Nichtwohngebäude errichtet, das über mehr als sechs Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als sechs an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, hat dafür zu sorgen, dass
1. mindestens jeder dritte Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird und
2. zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet wird."

Auch sehe ich im Gewerbegebiet "Standort Discounter A" keine "Quartierlösung", die eventuell in Kooperation von "Discounter A", "Discounter S", "Discounter K", "Discounter L" etc die Vorgaben erfüllt.

Denn auch hier gilt nach dem GEIG §10
"(1) Für jedes Nichtwohngebäude, das über mehr als 20 Stellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als 20 an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass nach dem 1. Januar 2025 ein Ladepunkt errichtet wird."

Aus meiner Sicht besteht hier Interventionsbedarf seitens der Stadt Itzehoe. Warum ist der Neubau ohne Ladesäule überhaupt genehmigt worden? Hat "Discounter A" eine Planung und Zeitplan zur Realisierung mit dem Bauantrag eingereicht?

Das GEIG ist seit März 2021 in Kraft. entsprechend sollte seitens der "Stadt ABC" hier im Rahmen des GEIG gehandelt werden.

Antwort der Klimaschutz Stelle der Stadt:

Sehr geehrter Herr XXX,

haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema Ladeinfrastruktur und Ihre Nachricht!

Leider ist der Themenbereich nachhaltige Mobilität bei uns personell vakant.
Uns ist bewusst, dass wir hier Angebote schaffen müssen und wollen.

Derzeit laufen intern Gespräche wie uns die Umsetzung des GEIG gelingen kann.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

[hghildeb]

So lange die zuständigen Behörden nicht wenigstens die §§6-9 für Neubauten und Renovierungen kontrollieren bzw. bei Nichterfüllung die Baugenehmigung verweigern, mache ich mir bezüglich der Nachrüstpflicht sowieso keine großen Hoffnungen.

[taurui]

Das klingt ja wirklich nach einem Papiertiger, sehr schade :/

[Blue shadow]

Bei uns braucht es nicht mal Trump und Elon um die Stellen der "Zukunft" abzubauen. "Babypause". Teilzeit, Gleichstellung haben zu Personalnot geführt.
Verwaltungen im Notbetrieb.

Freue mich schon die Auflagen durchzusetzen. Kein Anschluss unter dieser Nummer.

Unsere Bürgermeisterin träumt immer noch von H2 Anschlüssen....Null WB vorm Rathaus noch irgendwo auf städtischen Gelände. Selbst die Stadtwerke habe die WB auf dem Kundenparkplatz vor 2 Jahren abgebaut. Läuft...

[taurui]

Deinem ersten Absatz kann ich nur entschieden widersprechen, aber das ist nicht das richtige Thema dafür. Wenn du das ernsthaft besprechen willst, mach bitte ein Offtopic-Thema auf.

[zoppotrump]

Verstehe ich das richtig, dass man dann auf einem Parkplatz mit vielleicht 500 Plätze nur einen einzigen Ladepunkt errichten muss?