Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

hunert
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Guten Morgen,

ich habe eine öffentliche 11kW-Ladesäule in der Nähe meines Arbeitgebers. Sie steht auf dem Parkplatz eines Studentenwohnheims. Allerdings ist diese Säule quasi nicht nutzbar, da dieser Parkplatz ständig von den Bewohnern blockiert ist. Ich habe also gerade beim Studentenwerk angerufen und dort wurde mir gesagt, dass diese Säule insbesondere als Service für die Bewohner gedacht sei und da Parkplätze knapp seien, ist es völlig okay, wenn die Bewohner dort parken. Niemand hätte ein Anrecht, dort zu laden. Wenn frei ist, hätte ich Glück und dürfte auch als Nicht-Bewohner dort laden. Ansonsten hätten aber die Bewohner vorrang. Es steht zwar ein schönes Schild mit E-Tankstelle usw. da, aber kein Hinweis darauf, dass dort nur E-Autos während des Ladevorgangs parken dürfen. Den Parkplatz anders auszuweisen als "nur für E-Autos" o.ä. hätte man nicht vor.

Ich frage mich, ob die es sich nicht ein bisschen zu einfach machen. Der Ladepunkt wird von GP Joule betrieben und ist 24/7 zugänglich. Er steht in allen Ladeapps als frei zugänglich drin.

Unabhängig davon, dass der Ladepunkt so natürlich nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, würde ich gern wissen, ob das so rechtens ist. Würden das alle Betreiber auf ihrem Privatgrund so handhaben, würden die Säulen immer als frei angezeigt werden, sobald man davor steht, stellt man aber fest, dass man dort nicht laden kann. E-Autofahrer hätten also gar keine Planbarkeit.

Ist es wirklich so, wie die Dame vom Studentenwohnheim es darstellte?

hunert
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Re: Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

LeakMunde
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Ja so ist es. Ladeapps zeigen fast immer nur den Status eines Steckers an. Der Stellplatz einer Ladesäule kann hinter einer Schranke, zugeparkt oder sonst was sein. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
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Re: Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

hunert
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Danke für deine Antwort, die sich aber nicht auf meine Frage bezieht. Dass dies die Realität ist, ist mir auch bewusst. Meine Frage bezieht sich darauf, ob diese gelebte Realität aus juristischer Perspektive zulässig ist, oder ob ich als Betreiber dazu verpflichtet bin, Maßnahmen zu ergreifen, damit eben genau das in der Praxis nicht (bzw. seltener) passiert.

Re: Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

fairy
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Hast du denn den Betreiber der Säule auch schon angeschrieben? Das würde ich sonst mal machen und ihm erklären, dass du ja gerne seinen Umsatz steigern würdest, aber es aufgrund der Gegebenheiten (zugeparkt, fehlende Beschilderung) halt eben nicht geht.
Vielleicht weiß er ja auch schlicht nichts davon, dass da eben (noch) was fehlt.
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Re: Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

Joey
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Wenn man die Aussage "Bewohner haben Vorrang" schwarz auf weiß hätte, könnte man vielleicht argumentieren, dass die Zugänglichkeit im Sinne der Förderung nicht mehr gegeben ist, da bei der typischen Parksituation um Studierendenwohnheime es überhaupt nicht realistisch ist, eine solche Ladesäule auch nur zeitlich eingeschränkt zu nutzen.

Re: Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

LeakMunde
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hunert hat geschrieben: Meine Frage bezieht sich darauf, ob diese gelebte Realität aus juristischer Perspektive zulässig ist, oder ob ich als Betreiber dazu verpflichtet bin, Maßnahmen zu ergreifen, damit eben genau das in der Praxis nicht (bzw. seltener) passiert.
Die Gesetzeslage zu öffentlicher Ladeinfrastruktur ist recht überschaubar und eine solche Verpflichtung gibt es nicht. Sie wäre wohl auch kontraproduktiv. Würde sich z.B. ein Parkplatzbetreiber dazu entscheiden alle Stellplätze mit Ladepunkten auszurüsten, dürfte er gar keine Verbrenner mehr parken lassen.
Es steht jedem Betreiber frei für sich zu entscheiden, ob der Fokus auf dem Stellplatzangebot oder der Fahrstromabgabe liegt. In diesem Fall hat sich das Studentenwerk halt dafür entschieden, dass es wichtiger ist möglichst vielen einen Stellplatz anzubieten.

Sollte eine Förderung stattgefunden haben, könnten sich daraus andere Pflichten für den Betreiber ergeben. Die Menge an unterschiedlichen Förderrichtlinien ist aber quasi unüberschaubar und es ist außenstehenden nur schwer möglich eine bestimmte Ladesäule einem bestimmten Förderprogramm zuzuordnen.
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Re: Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

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Ja, das ist rechtens. Es gibt keine Vorschrift, die den Inhaber des Parkplatzes dazu verpflichtet, BEV einen Vorrang an einer Ladesäule zu geben.

Gleichwohl, ob dieses sinnvoll wäre. Denn stehen da Verbrenner, kann der Betreiber der Ladesäule (CPO) keinen Umsatz machen.

Mein Weg wäre es also, den CPO darauf aufmerksam zu machen,ihm die Situation zu schildern, ob er es denn so cool findet, dass der Parkplatzeigner sein Geschäft unterminiert und ob er nicht auf den einwirken möge. Und wenn es nicht fruchtet, die Ladesäule wo anders hin zu stellen, wo er in absehbarer Zeit tatsächlich Umsatz generieren kann.

Mehr ist aus rechtlicher Sicht kaum drin. Wenn man mal von etwaigen Förderungen absieht. Da kann man mal freundlich bei der NOW GmbH anfragen, ob sie die Säuke gefördert haben - und wenn ja, wie sie es denn finden, dass die Säule mangels ordentlicher Beschilderung der facto kaum genutzt werden kann. Und ob das eventuell Grund ist, die Fördergelder zurück zu fordern.

SüdSchwabe.
--
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Re: Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

Singing-Bard
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@hunert
Meine Go-E Wallbox am Haus wurde zu 100% von der der KfW gefördert (danke liebe Steuerzahler dafür).
Das gibt dir aber nicht das Recht dort zu laden.

Warum sollte es für dich relevant sein ob und wie eine Ladesäule gefördert wurde? Ist doch nett, das sie dich dort laden lassen, wenn der Platz frei ist.

Re: Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

BEV4ever
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Singing-Bard hat geschrieben: @hunert
Meine Go-E Wallbox am Haus wurde zu 100% von der der KfW gefördert (danke liebe Steuerzahler dafür).
Das gibt dir aber nicht das Recht dort zu laden.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Re: Öffentliche Ladesäule auf Privatgrund ständig zugeparkt - Pflichten für Betreiber

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Meinetwegen können sie machen was sie wollen, aber dann soll die Ladesäule ind der ENBW und Co App halt nicht gelistet sein da nicht für die Öffentlichkeit verfügbar.
War auch jetzt schon 3x vor einem geschlossenem Betriebsgelände gestanden. Ladesäule auf Firmenparkplätzen / betriebshöfen die für die Öffentlichkeit nicht (immer) Zugängig.
Ladesäulen habe ich mir in der ENBW App ausgesucht.
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