Mein Appell an die Verkehrsminister: Freier Zugang an Supercharger für alle Elektroautos

[disorganizer]

@SüdSchwabe
Nö, da es direkt mit diesem Thema zu tun hat?
Alternativ kann man hier ja zu machen.
Keine lsv anwendung=sinnloser thread

[disorganizer]

@Optimus
Unabhängig davon das die Beschriftung der Säule und irgendein text auf dem Parkplatz
Irrelevant ist stehen die meisten SuC imho auf öffentlichem Grund, oder?

[150kW]

Wie du siehst gibt es da sehr wohl einen Unterschied.

Nein, da sehe ich keinen Unterschied. Da ist ein "oder" und alles danach bezieht sich auf beides.

[disorganizer]

Nein.
Entweder öffentlicher Grund
Oder privat..., sofern der ... oder ...
Alles nach dem ,sofern bezieht sich auf den privaten Grund Teil, nicht auf den ersten.

Was ja auch logisch wäre.

Edit
Aber das ist das Problem mit den schachtelsätzen. Was auch immer der ersteller gemeint hat ist eventuell nicht das was er geschrieben hat

[LeakMunde]

Wenn ein Ladepunkt öffentlich ist, im Sinne des §2 Punkt 9 LSV, muss dieser dann auch 24/7 zugänglich sein und in Berieb?

Nein und nein.

[150kW]

Nein.
Entweder öffentlicher Grund
Oder privat..., sofern der ... oder ...
Alles nach dem ,sofern bezieht sich auf den privaten Grund Teil, nicht auf den ersten.

Zitat:

Die Regelung definiert den Begriff „öffentlich zugänglicher Ladepunkt“ im Sinne dieser Verordnung.
Dabei soll entsprechend den Vorgaben in Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2014/94/EU
jedermann diskriminierungsfrei Zugang zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten gewährleistet
werden. Ob ein Ladepunkt öffentlich zugänglich im Sinne dieser Verordnung ist, richtet sich
nach der Zugänglichkeit zum Parkplatz, auf dem sich der Ladepunkt befindet.
Nutzungsbezogene Aspekte, wie zum Beispiel das gewählte Abrechnungssystem, sind für die
Begriffsdefinition ohne Bedeutung. Dabei ist entscheidend, dass der Parkplatz, auf dem sich der
Ladepunkt befindet – gleich, ob im öffentlichen Straßenraum oder auf privatem Grund – von
einem unbestimmten oder nach allgemeinen Kriterien bestimmbaren Personenkreis befahren
werden kann (zum Beispiel Geschäftshaus- oder Kundenparkplätze).

[disorganizer]

Was ist deine quelle?
Meine:
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Lades%C3% ... rdnung&f=1

Deine scheint mit nicht der originaltext dwr verordnung zu sein, oder doch?

Edit:
Mein text stimmt mit diesem
https://www.gesetze-im-internet.de/lsv/ ... 00016.html
Überein.
Das ist der original text der Verordnung.

Ich vermute du hast einen redaktionell bearbeiteten Text gequoted, oder?

[150kW]

Anhang mit Begriffsbestimmungen in der LSV pdf:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downlo ... hluss.html

[Blueskin]

Es gibt doch einen Thread über Tesla und die LSV.

Und soweit ich mich erinnere(!), gab es in diesem bereits vor etlichen Monaten auch einen Link zu einem Statement des BMVI(?), dass man Tesla bzw. SuC bezüglich der Öffnungspflicht "prüfe", aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sei.
Oder trügt mich da mein vermeintliches Erinnerungsvermögen?

zwischenfrage zum thema: haben wir eigentlich mehrere verkehrsminister? ich dachte es gibt nur einen?