1000 DC Ladeparks

[city_lion]

Laut nextmove ist diese bevorzugung der Apps gegenüber dem. Adhocpreis weder bei Eon noch bei Ewe Go rechtens siehe NextMove Video ab Minute19:37

Nenene, du tust da Nextmove falsche Aussagen in den Mund legen: es wird dagegen geklagt. Ob es rechtens oder nicht ist entscheiden Gerichte und das Urteil ist noch nicht gefallen.

[Grasfaser]

Die Klage vom Michael Schmitt zielt generell auf die Preisgestaltung ab. Der zitierte Beitrag von Nextmove zeigt gezielt die Thematik im Deutschlandnetz da gibt es klare Vorgaben was Adhoc Preise betrifft. Das muss nur mal durchgesetzt werden.

[SüdSchwabe]

Egal, was jetzt genau da Phase ist: das Verfahren läuft noch und eine Entscheidung ist noch nicht gefällt. Das ist Wunschdenken.

SüdSchwabe.

[Grasfaser]

Welches Verfahren meinst du? Es gibt doch gar keines. Und wenn dann sind das öffentliche Förderregeln. Da brauchst kein Gericht für dass muss man als Staat nur durchsetzen.

[city_lion]

@Grasfaser beziehst du dich auf mich?
Ich fürchte du hast unser demokratisches Rechtesystem nicht verstanden. Auch der Staat (Exekutive nehm ich an meinst du) darf nicht ohne Gericht (legeslative) einfach "etwas durchsetzen". Nehme an du meinst damit das konkrete Vorgehen der Marktteilnehmer als rechtens oder unrechtens zu erklären.

[A.Q.]

Ich fürchte du hast unser demokratisches Rechtesystem nicht verstanden. Auch der Staat (Exekutive nehm ich an meinst du) darf nicht ohne Gericht (legeslative) einfach "etwas durchsetzen".

Das stimmt nicht. Verwaltungsakte wirken in der Regel unmittelbar und lösen eine Rechtspflicht aus, die unmittelbar ohne Mitwirkung eines Gerichts von der Exekutive durchgesetzt werden kann. Der Betroffene kann nur vor Gericht dagegen vorgehen.

Siehe zum Beispiel https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltun ... ungsgesetz

[city_lion]

@A.Q. dann erkläre mal mit welchem konkreten Rechtsakt du das für unrechtens erklärst und in die Preise eingreifen darfst.

[SüdSchwabe]

@A.Q. Wenn also der Gesetzgeber sagt "Du erfüllst die Vorgaben nicht!" und der CPO sagt "Doch!" - was passiert dann wohl? Wird der Gesetzgeber "dududududu" sagen und böse mit dem Zeigefinger wedeln?

SüdSchwabe.

[A.Q.]

@A.Q. dann erkläre mal mit welchem konkreten Rechtsakt du das für unrechtens erklärst und in die Preise eingreifen darfst.

Ich habe wenig Interesse, die konkrete Rechtslage in diesem speziellen Fall zu analysieren. Die kann durchaus ein anderes Ergebnis haben, zum Beispiel, wenn es sich um auf privatwirtschaftlicher Basis geschlossene Verträge der NOW GmbH mit den Betreibern handelt.

Du hast aber eine allgemeine Aussage über unser "demokratisches Rechtssystem" getroffen, und diese Aussage ist so pauschal unzutreffend.

@A.Q. Wenn also der Gesetzgeber sagt "Du erfüllst die Vorgaben nicht!" und der CPO sagt "Doch!" - was passiert dann wohl? Wird der Gesetzgeber "dududududu" sagen und böse mit dem Zeigefinger wedeln?

Er dürfte sehr wahrscheinlich eine Aufforderung zur Preisanpassung unter Androhung eines Zwangsgeldes versenden.

[SüdSchwabe]

@A.Q. Spätestens dann wird der Fall vor Gericht landen, denn der CPO wird sicher nicht sagen "Oh, verdammt, ertappt.". Er wird die Sachlage vor einem Gericht klären lassen. Zurück auf los.

SüdSchwabe.