Österreich: Strafzettel trotz Ausnahme-Tafel

[reinhardEV]

Hallo, habe heute meinen e-Golf in einer gebührenfreien Kurzparkzone (90 Minuten) abgestellt und für ca. 4 Stunden aufgeladen. Vor dem Lade-Parkplatz befindet sich ein Schild „ausgenommen Elektrofahrzeuge für die Dauer des Ladevorgangs“. Bei meiner Rückkehr hatte ich einen Strafzettel oben, weil ich keine Parkscheibe gestellt habe.

Edit: Grüne Kennzeichen & Die Ladelampe hat grün geblinkt (Golf lädt).

Gibt es hierzu Erfahrungen? Juristen? Tips?

[Helfried]

Naja, die grüne Tafel ist wohl nicht wirklich rechtsgültig. Du kannst den Strafzettel anfechten und auf Kulanz hoffen. Die sind da oft recht fair.
Untertänigst um Entschuldigung bitten und so...

[reinhardEV]

OK. Verstehe aber nicht, warum ich plötzlich Bittsteller sein soll, wenn ich kein Vergehen begangen habe, nur weil der Polizist nicht erkennt, dass ich mein E-Auto auflade... Kriegen die keine Schulung? Oder ist so eine Tafel nur „Zierde“ und hat keine Gültigkeit? ODER Verstehe ich etwas falsch am Sachverhalt und HABE doch ein Vergehen begangen?

Versteh die Welt nicht mehr so ganz...

[Helfried]

Es gibt viele Parkwächterinnen, die haben noch nie in ihrem Leben ein Elektroauto bewusst gesehen oder überhaupt die Existenz dieser Autos realisiert.
Bei mir im Dorf haben wir hunderte Ladesäulen mit tausenden Lamperl. Die checken das bei weitem nicht, was diese ganzen LED bedeuten.

Grüne Plastiktaferl aus kreativer Eigenphantasie irgendwelcher Hotels oder Banken gelten da schon gar nicht.

[Jomim]

War das in einer Parkzone wo eine Parkscheibe gebraucht wird ?
Die Ladestationstafel gibt es in der STVO leider nicht.

[StH]

Also zuerst wäre mal interessant, ob den Strafzettel die Polizei oder ein Wachdienst ausgestellt hat. Denn lokale Parkverbote (und da gehören Kurzparkzonen dazu) werden von den Gemeinden verordnet und mittlerweile auch fast nur noch von Wachdiensten überprüft, die von der jeweiligen Gemeinde beauftrag wurden. Das Geld erhält auch nicht der Staat sondern die jeweilige Gemeinde, die dem Wachdienst dann eine Prämie dafür zahlt. Die Polizei exekutiert sowas normalerweise nur noch, wenn sie mehr oder weniger zufällig dazu kommt.
Das ist deshalb wichtig, weil wenn den Strafzettel die Polizei ausgestellt hat, ist es eine Organverfügung. Für die Eintreibung der Strafe ist die BH zuständig. Eine Organverfügung kannst du nur beeinspruchen, indem du die Frist verstreichen lässt. Damit wird das ganze eine Anzeige, zu der du dich dann äußern kannst. Das Problem: Bekommst du nicht recht, kommt auf die Strafe noch eine Verwaltungsgebühr drauf.
Ist es jedoch ein Strafzettel von der Gemeinde, ist auch die Gemeinde selbst für das Eintreiben des Geldes zuständig. Hier reicht es normalerweise beim zuständigen Amt anzuklopfen und mit dem Zusändigen zu sprechen. Sollte es wirklich nicht gerechtfertigt gewesen sein, kann der die Sache gleich für nichtig erklären. Kommt aber natürlich auch drauf an, in welcher Gemeinde das Ganze war.

[reinhardEV]

Hatte gerade ein ausführliches Gespräch mit dem Polizisten, der mir den Strafzettel verpasst hat.

Wie schon geschrieben steht, gibt es die Ausnahme-Tafel in der StVO nicht, daher ist der Polizist auch der Auffassung, dass ich gegen die Kurzparkzonenregelung verstoßen haben, weil ich keine Parkscheibe gestellt habe.

Er hat mich auch gesagt, ich kann es drauf ankommen lassen und die Frist verstreichen lassen, dann kann ich zumindest eine Stellungnahme abgeben und der Fall kommt vor einen Verkehrsjuristen bei der BH.

Aber wenn ich das so sehe, scheint die Aussicht auf Erfolg eher bescheiden zu sein, denn laut dem Polizisten ist das ein normaler Kurzparkzonenplatz und nicht besonders definiert von der Gemeinde.

Moin,

kleinlich, kleinlicher, Polizist.....
Da würde ich die Gemeinde doch mal fragen, wie sie sich dazu positionieren.
Sie können schließlich nicht ein prinzipiell ungültiges/missverständliches Schild aufstellen und dann die Autofahrer, die sich daran halten, bestrafen lassen!

Grüße
Torsten

[reinhardEV]

Ja, das ist mein nächster Schritt. Mail an Bürgermeister...

Moin,

najaaaaa, ich würde eher das Straßenbauamt (oder wie das bei Euch heißt) anschreiben. Der Meisterbürger kann da eher nix dafür.

Grüße
Torsten