Supercharger und die Ladesäulenverordnung

Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

150kW
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Tesla hat nach der Einführung der LSV erst mal sehr lange Zeit NICHTS gemacht.
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Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

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Das passt ja prima zu der später, deutschsprachig verbreiteten Reaktion in 2015, zur Offenlegung der TESLA - Patente beteiligte Investoren einzuladen.
Und hinterher darüber zu klagen, das dies nie stattgefunden hätte.
Oder so. Oder nie richtig. Oder so was ähnliches. ...
Denkste!
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Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

Naheris
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Das ist Whataboutism und hat mit den SuC nichts zu tun.

Übrigens klagt Tesla derzeit gegen mindestens zwei andere Firmen wegen Patentverletzung. Wie kann das sein, wenn sie die Patente freigegeben haben? Und wenn die SuC-Patente freigegeben sind, wo kann ich sie lesen?
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Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

Optimus
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Naheris hat geschrieben: Und wenn die SuC-Patente freigegeben sind, wo kann ich sie lesen?
Wie wäre es denn mal auf der Tesla-HP? Das würde mir mal spontan einfallen. Z.B.
https://www.tesla.com/de_DE/about/legal ... r-fair-use

Und oh Wunder :o da ist auch eine ziemlich lange Liste:
https://www.tesla.com/de_DE/about/legal#patent-list

Ist immer sehr einfach die anderen machen zu lassen. Wenn man nicht weiter weiß mit seinen Argumenten, einfach eine Initiativstrafe verhängen.
Absolut Management-Like. :thumb:

Um sie im einzelnen einzusehen, wird ma sich sicherlich direkt an Tesla wenden müssen. Die werden dann auch das berechtigte Interesse prüfen und die Einhaltung der Open Source Regeln. Kann man aber alles selber nachlesen. Und jetzt bitte nicht sagen: ist ja alles nur in englisch und technisch komplex.
Zuletzt geändert von Optimus am Fr 4. Sep 2020, 15:11, insgesamt 1-mal geändert.
Model 3 SR+, MidnightSilver/black, noFSD seit 6/2019, seit 09/2020 EAP
Referral: https://ts.la/erik66594 für 1500 km freies Supercharging

Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

kirovchanin
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Zur Ergänzung von Optimus’ Beitrag hier der entsprechende Passus von der Tesla-Seite (mit Übersetzung):
In order for Tesla to preserve its ability to enforce the Tesla Patents against any party not acting in good faith, the Pledge is not a waiver of any patent claims (including claims for damages for past acts of infringement) and is not a license, covenant not to sue, or authorization to engage in patented activities or a limitation on remedies, damages or claims. Except as expressly stated in the Pledge, no rights shall be deemed granted, waived or received by implication, exhaustion, estoppel or otherwise. Finally, the Pledge is not an indication of the value of an arms-length, negotiated license or a reasonable royalty.
What this pledge means is that as long as someone uses our patents for electric vehicles and doesn’t do bad things, such as knocking off our products or using our patents and then suing us for intellectual property infringement, they should have no fear of Tesla asserting its patents against them.
Übersetzt:
Damit Tesla weiterhin die Möglichkeit hat, die Tesla-Patente gegen jedwede Partei durchzusetzen, die nicht in gutem Glauben handelt, stellt die Zusicherung [der Patentnutzung] keinen Verzicht auf Patentansprüche (einschließlich Schadenersatzforderungen für frühere Verletzungen) dar und ist keine Einwilligung, Klageverzichtszusage oder Genehmigung, patentiertenTätigkeiten nachzugehen, [sie ist ferner] keine Beschränkung der rechtlchen Mittel, Schäden oder Ansprüche. Sofern nicht ausdrücklich in der Zusicherung angegeben, gelten keine Rechte als im Wege einer Implikation, Erschöpfung, Rechtsverwirkung oder auf anderer Weise gewährt, aufgegeben oder erworben. Schließlich stellt die Zusicherung keinen Hinweis auf den Wert einer marktüblichen [d. h. zu marktüblichen Konditionen unter nicht verbundenen Parteien vereinbarten], ausgehandelten Lizenz oder einer angemessenen Patentgebühr dar.

Diese Zusage bedeutet, dass jemand, der unsere Patente für Elektrofahrzeuge nutzt und dabei nichts Schlechtes tut – z. B. unsere Produkte zu kopieren oder unsere Patente zu nutzen und uns dann wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verklagen – keine Angst davor haben sollte, dass Tesla seine patentrechtlichen Ansprüche gegen ihn durchsetzt.
Wer Übersetzungsfehler findet, darf sie behalten.
Achtung: Der Schreiber dieses Beitrags ist nicht in der Lage, logischen Argumenten zu folgen, schreibt chronisch off-topic, wird oft persönlich, ist nicht vorsichtig genug beim Verwenden von Quellen, ist übersensibel und trinkt nicht genug Kaffee.

Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

150kW
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Liest sich so als ob es gar keinen Unterschied macht ob Tesla da etwas "freigegeben" hat oder nicht. Letztendlich muss man dann ja eh wie bei allen anderen Firmen bzgl. Nutzung von Patenten verhandeln und bezahlen.

Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

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Dann solltest Du das nochmal lesen - ich les das anders. Die Konkurrenz, die Tesla verklagt wird wohl eher nicht davon betroffen sein die Patente kostenfrei nutzen zu können. Aber im Zweifel wird es ja eh hinterher von 100 Advocaten interpretiert...

Grüazi, MaXx

Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

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Naheris hat geschrieben: Das ist Whataboutism und hat mit den SuC nichts zu tun.

Übrigens klagt Tesla derzeit gegen mindestens zwei andere Firmen wegen Patentverletzung. Wie kann das sein, wenn sie die Patente freigegeben haben? Und wenn die SuC-Patente freigegeben sind, wo kann ich sie lesen?
Sind halt doch nicht die weltverbessernden saubermänner...
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Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

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Wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil.
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Re: Supercharger und die Ladesäulenverordnung

Naheris
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Allerdings. Da steht nichts über SuC-Patente. Das ist die Fair Use Policy für Tesla-Fahrzeuge, in der sich Tesla auch noch schick ein Sonderkündigungsrecht für alle Geschäftsfahrzeuge eingeräumt hat.

Und ein Patent kann jeder nutzen, solange der Patenthalter nicht dagegen klagt. Und genau das hat Tesla eben nicht ausgeschlossen. Was sie da machen ist nichts anderes als das Verhalten von vielen Firmen einfach zu codifizieren. Denn ob man gegen einen Patentbruch vorgeht entscheidet der Patenthalter wie er will. Und Tesla kann das ja immer noch, weil sie eben explizit keine Lizenz einräumen.
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