Bundeswirtschaftsministerium?

Re: Bundeswirtschaftsministerium?

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BrabusBB hat geschrieben:
mweisEl hat geschrieben: Zu den Artikeln siehe auch hier.
Das ist aber auch nicht mehr als das, was in den anderen Quellen steht.
Ich habe immer noch keinen Hinweis, ob das EnWG oder das Rechtsgutachten (Achtung: Gutachten, nicht Gesetz) die höhere Rechtskraft besitzt.
Das war mehr ein Hinweis auf den (bekannten) Thread in der das Thema bereits diskutiert worden war.
Mehr als meine Beiträge in die Plauderecke zu verschieben machen die GE-Moderatoren aber nicht.
Schon 12 Jahre lang Kfz-Steuer für meine E-Autos gezahlt - seit 28 Jahren mit eigenem PV-Strom elektromobil unterwegs (CityEL mit 1.8 kWh-Akku, seit '13 Smart ED3). Fahrrad & U-Bahn für die Stadt, Fernreisen mit der Bahn.
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Re: Bundeswirtschaftsministerium?

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Ach so, danke. Ich wollte ihn auch verlinken, hatte ihn aber nicht gefunden.
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Re: Bundeswirtschaftsministerium?

Misterdublex
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BrabusBB hat geschrieben: OK, das mag sein. Wobei ich jetzt nicht beurteilen kann, wo hier eine Norm ein bestimmtes Backend fordert.
Es kann ja nicht beliebig weit her sein mit der "Norm", wenn das von Dir genannte Backend ohne Beanstandung in Betrieb ist.
Die Normen entstammen dem Eichrecht. Auch das Backend muss wohl den Normen entsprechen.
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Re: Bundeswirtschaftsministerium?

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Misterdublex hat geschrieben: Die Normen entstammen dem Eichrecht.
OK, und damit schließt sich der Kreis und wir können hier ewig weiter machen.
Bevor nicht geklärt ist, ob das EnWG oder das Rechtsgutachten des BMWi die höhere Rechtskraft besitzt, kann hier jeder nach Gusto vorgehen. Unbefriedigend, ich weiß :?
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Re: Bundeswirtschaftsministerium?

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BrabusBB hat geschrieben:
Misterdublex hat geschrieben: Die Normen entstammen dem Eichrecht.
OK, und damit schließt sich der Kreis und wir können hier ewig weiter machen.
Bevor nicht geklärt ist, ob das EnWG oder das Rechtsgutachten des BMWi die höhere Rechtskraft besitzt, kann hier jeder nach Gusto vorgehen. Unbefriedigend, ich weiß :?
Nein, das ist ziemlich eindeutig: Die Norm, die in einem Gesetz zitiert wird als an zu wendende Richtlinie schlägt ein Rechtsgutachten.
Letzteres hat nur dann Wirksamkeit, wenn ein übergeordnetes Gericht das Rechtsgutachten heran zieht und aufgrund dessen feststellt, dass ein anderes Gesetz ungültig ist. Also ein Urteil über die Unwirksamkeit eines Gesetzes aufgrund dieses Rechtsgutachtens fällt.

SüdSchwabe.
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Re: Bundeswirtschaftsministerium?

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SüdSchwabe hat geschrieben: Nein, das ist ziemlich eindeutig: Die Norm, die in einem Gesetz zitiert wird als an zu wendende Richtlinie schlägt ein Rechtsgutachten.
Letzteres hat nur dann Wirksamkeit, wenn ein übergeordnetes Gericht das Rechtsgutachten heran zieht und aufgrund dessen feststellt, dass ein anderes Gesetz ungültig ist. Also ein Urteil über die Unwirksamkeit eines Gesetzes aufgrund dieses Rechtsgutachtens fällt.
Ich würde Dir bei Deiner These ja durchaus zustimmen, aber ich habe Zweifel, ob Du verstanden hast, welches Gesetz, welche Norm und welches Rechtsgutachten hier gegeneinander stehen.
Vielleicht hast Du ja Lust, Dir dazu diesen Thread anzusehen:
viewtopic.php?f=103&t=36180#p863066

Aber soviel vorweg: Die Norm im Eichrecht greift nur, wenn das Rechtsgutachten des BMWi über dem Text des EnWG steht.
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Re: Bundeswirtschaftsministerium?

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BrabusBB hat geschrieben: Aber soviel vorweg: Die Norm im Eichrecht greift nur, wenn das Rechtsgutachten des BMWi über dem Text des EnWG steht.
Ich brauche das nicht zu lesen.
Nochmal: ein Rechtsgutachten hat per se keinerlei Wirkung.

Erst wenn ein ordentliches Gericht ein Urteil auf Basis dieses Gutachtens fällt, entfaltet es eine Gewisse Wirkung. Aber auch da ist das Gutachten nicht mehr als vielleicht eine Argumentationshilfe.

Die rechtliche Wirkungskraft wird durch ein Urteil erwirkt - und nicht durch ein Gutachten.

SüdSchwabe.

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Re: Bundeswirtschaftsministerium?

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Nun, damit sind wir der selben Auffassung. Nur wusstest Du das nicht, da Du den Thread nicht gelesen hast. Ist mir aber auch recht.

Damit ist dann auch die Rechtswirkung der Norm dahin. Wobei es jedem frei steht, sich an die Norm zu halten, auch wenn er es nicht muss. ;)
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