Privat betriebene öffentliche Ladestation in München

[Anmar]

Punkt 2 und 3 sind leider auch juristische Probleme.

Unter Artikel 22 des BayStrWG ist die Sondernutzung geregelt. Da das Aufstellen einer Ladesäule (Wallbox mit Kabel) kein Gemeingebrauch nach bürgerlichem Recht ist, können sie es verbieten.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... ayStrWG-22

Punkt 1 und 4 sind dafür da, dass die SWM Geld verdienen können.

Wegen dem Punkt 1 und 4 eine kleine Anekdote am Rande. Ich bin Mitglied einer Wählervereinigung in Lübeck. Wir hatten einen Antrag in dem Bauausschuss vorgelegt, der das Ziel hatte, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegen sollte, wegen dem Errichten von Ladesäulen (wo und wie sollen sie gebaut werden). Ein Punkt dabei war auch, dass auch andere (nicht nur die Stadtwerke Lübeck), Ladesäulen aufstellen dürfen. Wurde mit vier Ja Stimmen und elf Enthaltungen angenommen.

[geko]

Ich teile mittlerweile die Meinung, dass privat betriebene Ladepunkte auf öffentlichem Grund nicht genehmigt werden sollten. Zeitgleich darf es aber kein Monopol des lokalen Versorgers geben. In München konkret verdichten sich die Zeichen, dass ab 2019 mindestens ein weiterer Infrastrukturbetreiber in Konkurrenz zur den SWM Ladepunkte errichten wird.

Mein Lösungsvorschlag: Gründe ein Unternehmen für den Betrieb der Ladeinfrastruktur und realisiere deinen Ladepunkt (und in Zukunft evtl. weitere Ladepunkte) über dieses Unternehmen. Eine GmbH/UG (haftungsbeschränkt) ist schnell gegründet. Falls du anschl. Kontakte zur LH München benötigst, helfe ich gerne soweit möglich. Ich sitze kommenden Dienstag wieder mit Vertretern der LH München zusammen zum Thema E-Mobilität.

[Major Tom]

Die Firma ist zwar schnell gegründet, die Kosten laufen dir aber bei einer Säule davon.
Du brauchst z.B. eine Betriebshaftplficht, eine regelmäßige Wartung der Säule. Dann musst du Dinge wir Verkehrssicherungspflicht (z.B. Winterdienst) mit der Stadt klären.....

Wenn München nicht so weit weg wäre, dann würde ich anbieten über meine Firma das zu regeln.

[BrabusBB]

Hat jemand Ideen, mit welchen Argumenten ich die Leute umstimmen kann.
Folgende Punkte müssen widersprochen werden:
* Ladestationen sollen nur von den großen Playern erstellt werden
* die Straße ist von Steuergelder gebaut worden
* sie soll deshalb nicht von privaten Leuten genutzt werden
* falls jeder eine Ladestation an der Straße installieren möchte wo kommen wir dahin?

Argumente alleine zählen nicht, häufig geht es auch um ein Bauchgefühl. Von daher sind Gegenargumente leider nicht immer zielführend. Dennoch:

1a. Ein zügiger Ausbau der Ladeinfrastruktur kann schon aus Kapazitätsgründen nicht nur von den großen Playern erfolgen. Um das Ziel "1 Million E-Fahrzeuge bis 2020" zu erreichen, muss der Ausbau von vielen Fraktionen durchgeführt werden.
1b. Werden nur große Player zugelassen, entstehen Monopole. Monopole sind bezüglich Preisgestaltung, Versorgung von Spezialangeboten etc. kritisch zu beurteilen. Aus Verbrauchersicht ist ein vielfältiges Angebot grundsätzlich zu begrüßen.

2+3a. Und auch von den Erschließungsgebühren der Anlieger. Die Hauptnutzer der Ladestation sollen ja gerade die Anlieger sein.
2+3b. Die Nutzung von Straßen geschieht immer von "privaten" Leuten. Es gibt keine Firmen, die Straßen benutzen, es sind immer "private" Leute, die dienstlich oder privat unterwegs sind. Es gibt auch keine "unprivaten" Leute.
2+3c. Straßen in Wohngebieten dienen im übrigen überwiegend der privaten Nutzung.

4a. Zur Elektromobilität mit den positiven Auswirkungen auf die Stadtluft?
4b. Es möchte aber nicht jeder. Es handelt sich hier um einen konkreten Bedarf für eine konkrete Gruppe in einem konkreten Gebiet.

Bitte nicht unreflektiert verwenden, sondern überlegen, welche Argumente beim Gegenüber ankommen könnten.

[Anmar]

OT
@geko
Was ist mit LH gemeint? Wenn ich meine Suche (Bing) an schmeiße, kriege ich als Treffer Lufthansa raus.

[fbitc]

Ich vermute Landeshauptstadt

[geko]

Ja, Landeshauptstadt. Wenn ich nach "LH München" google, kommt übrigens gleich "Landeshauptstadt München" raus.

[Anmar]

Das ist gut.
Es gibt eben Probleme mit der Sondernutzung. Hier ein Beispiel
https://youtu.be/yNcaYjbTn_A?t=91
Es geht mir dabei um den Fall, der ein Kabel mit Aufbaubrücke (Kabelbrücke) nicht über den Gehsteig verlegen darf. Es gibt Eigentumshäuser (ältere Reihenhäuser), die keine Möglichkeit haben, das Auto auf dem Grundstück abzustellen. Daher wäre es schön, wenn der Artikel 22 der BayStrWG entsprechend geändert wird.

Beispiele für Aufbaubrücken.
https://www.absperrtechnik24.de/Verkehr ... /index.htm

[MaXx.Grr]

Ich teile mittlerweile die Meinung, dass privat betriebene Ladepunkte auf öffentlichem Grund nicht genehmigt werden sollten. Zeitgleich darf es aber kein Monopol des lokalen Versorgers geben. In München konkret verdichten sich die Zeichen, dass ab 2019 mindestens ein weiterer Infrastrukturbetreiber in Konkurrenz zur den SWM Ladepunkte errichten wird.

Mein Lösungsvorschlag: Gründe ein Unternehmen für den Betrieb der Ladeinfrastruktur und realisiere deinen Ladepunkt (und in Zukunft evtl. weitere Ladepunkte) über dieses Unternehmen. Eine GmbH/UG (haftungsbeschränkt) ist schnell gegründet. Falls du anschl. Kontakte zur LH München benötigst, helfe ich gerne soweit möglich. Ich sitze kommenden Dienstag wieder mit Vertretern der LH München zusammen zum Thema E-Mobilität.

Also das meinst Du doch nicht ernst, oder? Wenn du private Ladestationen im öffentlichen Raum nicht genehmigen willst dann scheiden eigentlich alle Anbieter aus, einschließlich SWM, EON, innogy etc. Alles private Firmen, teilweise unter öffentlicher Beteiligung, aber trotzdem privat.

Aber der Threadersteller will ja eine private Ladestation öffentlich zugänglich machen, d.h. Ladestation steht auf Privatgrund und nur das Ladekabel reicht auf den öffentlichen Grund hinaus. Das ist doch absolut löblich und wenn er eine staatliche Förderung dafür erhält wüßte ich keinen guten Grund ihm die entsprechende Bodenmarkierung incl. Verkehrszeichen zu verweigern.

Grüazi MaXx

[mweisEl]

Zur Zeit hat die CSU Angst, das das Beispiel Schule macht, und jeder seine eigene Ladestation vor der Haustür installieren will.

Beim Warnen vor solch ungeheuren Präzedensfällen ist die CSU immer schnell dabei.