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Argumentativer Notstand? Ist das nicht immer so? Egal wer auch den Strom zu welchem Preis verkauft? Er hat dafür Steuern und Abgaben zu zahlen?

Wie soll man denn 5 Cent/kWh realisieren, wenn man ganz normal am Netz hängt, wenn da schon bald 20 Cent Steuern und Abgaben drauf sind?

Zitat: "...Photovoltakanlage liefert Strom..." , mit der PV-Anlage an sich wird man sicher Gewinne erzielen und kann auch noch Strom aus Eigenerzeugung günstig an die Gemeindemitglieder abgeben. Den Rest dazu hatte ich in meinem ersten Posting hier bereits geschrieben. Auch sind Mischkalkulationen eine ganz normale Sache bei Unternehmen.Die PV-Anlage dort sowie die Ladestellen wurden durch die Kommune oder einen Eigenbetrieb von ihr finanziert, dann kann sie auch Vorteile daraus an ihre Einwohner weitergeben. Die Gewinne oder auch Verluste aus allen Aktivitäten der Gemeinde gehen doch zwangsläufig sowieso mit der Haushaltsabrechnung auf die Einwohner über. Der Beschluss was wo investiert wird und was zu welchem Preis verkauft wird unterliegt den Eigenbetrieben bzw. der Gemeindevertetung, der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat.

Das ist in AT ziemlicher Standard. Gilt auch bei anderen Gewerben, z. B. bei Schwimmbädern. Da gibt es oft sogar drei Preise: Anwohner, Touristen mit Gästekarte und Touristen ohne Gästekarte. Und die Preise in aufsteigender Reihenfolge, z. T. sehr happig. In IT gibt es das auch.

Bei uns betreibt eine Nachbarstadt ein Schwimmbad. Die Einwohner dürfen auch günstiger rein, viel günstiger. Das Ding wurde ja auch von ihren Steuergeldern gebaut. Ich sehe da auch kein besonderes Problem - außer etwas Neid vielleicht.

Unsere Gemeinde wurde von Wien verklagt, weil es für uns Einheimische bessere Preise am Badeteich gab als für Wiener und die hatten damit Erfolg. Nun gibt es Jahreskarten welche zwar jeder kaufen kann, aber die Wiener dann eher doch nicht kaufen.

Naheris hat geschrieben:Bei uns betreibt eine Nachbarstadt ein Schwimmbad. Die Einwohner dürfen auch günstiger rein, viel günstiger. Das Ding wurde ja auch von ihren Steuergeldern gebaut. Ich sehe da auch kein besonderes Problem - außer etwas Neid vielleicht.

bei uns nicht mehr. wegen angst vor klagen. man bekam davor 20% retour am gemeindeamt mit wohnortnachweis

i3s 94Ah

Diese Angst scheint es bei uns nicht zu geben. Ich wüsste auch nicht, wo da eine Ungleichbehandlung ist. Jeder EU-Bürger darf doch dorthin ziehen um zu profitieren. Ich habe ja auch keinen Anspruch auf den geringeren Gewerbesteuersatz einer Nachbar-Gemeinde...

Ein anderer Nachbarort von mir hat vor ein paar Jahren wegen zu hohem Steueraufkommen (!) die Grundsteuer (oder irgend so etwas lokales) an die Bewohner zurück gezahlt, wurde verklagt und hat gewonnen. Ob ich das jetzt auch bei mir am Ort einklagen darf, so von wegen Gleichbehandlung?

Ich war ein paar Jahre als Berater bei einer sehr großen Bundesbehöde. Entscheidungen werden dort mitunter nur getroffen, weil es Bedenkenträger gibt. Die haben Bedenken, dass etwas legal wäre. Sobald die Bedenken geäußert wurden, stehen sie in Protokollen und Beschlüssen. Und wenn dagegen jemand entscheidet, und die Bedenken wurden geäußert, dann ist das... eigentlich total irrelevant, aber niemand will unrecht haben. Also werden Dinge beschlossen, die komplett bescheuert sind. Weil irgend jemand halt Bedenken hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass das bei Euch auch so war.