Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

[hghildeb]

Im öffentlichen Raum hat das „Parkplatzschild“ einen blauen Hintergrund, im privaten Raum einen grünen.

Ist hier die Farbe der Bodenmarkierung gemeint oder gibt es in Hamburg wirklich grüne "P"-Schilder?

[koaschten]

@hghildeb ich hab keine Ahnung

[Tom7]

Im öffentlichen Raum hat das „Parkplatzschild“ einen blauen Hintergrund, im privaten Raum einen grünen.

Ist hier die Farbe der Bodenmarkierung gemeint oder gibt es in Hamburg wirklich grüne "P"-Schilder?

Ich halte die Aussage für nicht haltbar, denn auf privaten Grund gibt es keine Vorgaben, wie ein Parkplatz der Grundstückseigentümer zu beschildern hat.
Er kann es mit einem grünen P beschildern, aber genauso auch mit einem blauen P oder wie auch immer. Wenn er sich darauf hingegen berufen will (weil er z.B. hat abschleppen lassen), dann sagt die Rechtsprechung typischer Weise dazu, dass das was er mit seiner Beschilderung auch aussagen wollte, mit gesundem Menschenverstand auch verständlich sein muss.

In der Quelle würde ich übrigens keine "offizielle" Aussage sehen.

[koaschten]

@Tom7 das darfst du sehen wie du willst, aber das ist die FAQ der Betreiber Firma der Hamburger Energiewerke Ladesäulen. Die haben übern dicken Daumen ungefähr 400 Standorte in Hamburg. Die werden sich das nicht mit der Polizei verscherzen wollen und das einfach so da hinschreiben.

[rmX]

danke, das war auch mein Wissensstand, und widerspricht auch dem "immer 110"...

[hghildeb]

auf privaten Grund gibt es keine Vorgaben, wie ein Parkplatz der Grundstückseigentümer zu beschildern hat.

Vorgaben bezüglich der Farbe der Bodenmarkierung auf Ladeplätzen gab es durchaus - allerdings nicht als Gesetz, sondern als Bestandteil der Förderrichtlinien des BMDV. Nur ein grünes "P"-Schild war mir eben neu.

[Cliffideo]

Hier ein Zitat zu einer Gerichtsverhandlung aus Hamburg:

Ein Sprecher der Polizei Hamburg (war als Zeuge geladen) hat bestätigt dass man in Hamburg völlig legal die Notrufnummer 110 anrufen darf, wenn man an einer Ladestation nicht laden kann.

Wenn bekannt ist, welche Polizeiwache örtlich zuständig ist kann man auch dort anrufen. Einige Teilnehmer vom Stammtisch berichteten anläßlich eines solchen Gespräches sei ihnen von der Wache geraten worden, die 110 zu wählen, weil dort eine bessere Übersicht der freien Kapazitäten (freie Streifenwagen) vorhanden sei.

Die Polizei ist in einem internen Vermerk darüber hinaus aufgerufen, die Ladesäulen von Falschparkern proaktiv frei zu räumen, auch wenn kein e-Fahrzeug dort laden will.

Diese Info ist schon ein paar Jahre alt, vielleicht kann ja jemand vor Ort mal Erkundigungen einziehen, ob es sich immer noch so darstellt..

[Tom7]

@Tom7 das darfst du sehen wie du willst, aber das ist die FAQ der Betreiber Firma der Hamburger Energiewerke Ladesäulen. Die haben übern dicken Daumen ungefähr 400 Standorte in Hamburg. Die werden sich das nicht mit der Polizei verscherzen wollen und das einfach so da hinschreiben.

Naja, das was da steht, hat ja null Potential es sich mit der Polizei zu verscherzen. Denn falsch ist die Aussage ja ganz sicher nicht, dass jemand, der der Meinung ist, es geschieht ein Unrecht die Möglichkeit hat sich an das zuständige Polizeikommissariat zu wenden und auf die Situation hinzuweisen, damit dieses tätig werden kann. Keine Polizei wird daher gehen und sagen, dass dem Bürger diese Möglichkeit nicht offen steht. Ob es allerdings die einzige Möglichkeit ist, steht dort nicht und beantwortet daher die Frage mit der 110 nicht wirklich.

auf privaten Grund gibt es keine Vorgaben, wie ein Parkplatz der Grundstückseigentümer zu beschildern hat.

Vorgaben bezüglich der Farbe der Bodenmarkierung auf Ladeplätzen gab es durchaus - allerdings nicht als Gesetz, sondern als Bestandteil der Förderrichtlinien des BMDV. Nur ein grünes "P"-Schild war mir eben neu.

Nach Sichtung von einigen Ladestationen, schätze ich, dass die Hamburger Energienetze GmbH und die Stadt Hamburg sich auf eine einheitliche Beschilderung geeinigt haben und beide Seiten diese durchsetzen. Das kann die Stadt für alle Ladesäulen auf städtischem Grund machen und die Hamburger Energienetze GmbH da wo sie Betreiber sind. Dann werden sie erkannt haben, dass auf privatem Grund sie nicht so recht diesen Standard vorschreiben können und haben sich die Kennzeichnung mit dem grünen P Schild ausgedacht. Aber umsetzen tut es eigentlich nur die Hamburger Energienetze GmbH, wenn sie Betreiber auf privatem Grund sind, wie hier z.B.:
https://www.goingelectric.de/stromtanks ... i-1/25089/

Nur dass die Hamburger Energienetze GmbH in ihren FAQs jetzt nicht sagen, dass das was auf dem Schild steht gilt, sondern die eigenen Standards beschreiben, ist gefährlich. Immer in dem Fall, dass auf dem Schild was anderes steht, als deren Standard besagt, liegen sie daneben und da kommt neben Fehlern und Vandalismus eben auch noch privater Grund zum tragen mit einem anderen Betreiber als die Hamburger Energienetze GmbH. Und es ist eben auch nicht immer klar erkennbar, wem so ein Grundstück gehört.

Hier z.B. ist die Hamburger Energienetze GmbH zwar Betreiber, aber das Grundstück wird vermutlich dem Großmarkt gehören (was aber der Nutzer schlicht nicht erkennen kann).
https://www.goingelectric.de/stromtanks ... -28/30573/
Hätte der jetzt einen anderen Betreiber gewählt, dann könnte auch die Beschilderung anders ausfallen.

[city_lion]

Aussage der Polizei Stuttgart, als ich einmal bei der normalen Dienststelle um's Eck angerufen habe: in Stuttgart IMMER die 110 anrufen, dort wird zentral disponiert, auch Revierübergreifend.

Die Polizei ist übrigens auch für den ruhenden Verkehr zuständig, wenn die Verkehrsüberwachung nicht erreichbar ist (dort ist nur 06-22 Uhr jemand erreichbar, und deren Standardaussage ist: "ich hab dort niemand, kann mehrere Stunden dauern bis ich jemand in die Ecke bekomme").

Du meinst die "Falschparker-Hotline" 0711-21632150 - die Erreichbarkeit ist meine ich deutlich weniger als diese 6-22 Uhr, eher Mo-Fr 8-20 Uhr ich bin da schon zweimal automatisch an die Polizei weitergeleitet worden.
Dort habe ich jedoch sehr schlechte Erfahrungen. Zweimal wurde ich abgewimmelt - einmal sinngemäß: "Sie können doch sicher woanders laden" und ansonsten "Sie kosten mir unnötig Zeit, wir haben Wichtigeres zu tun. Sie belegen wichtige Polizei Ressourcen, wenn ich jetzt nicht endlich klein bei gäbe, könne das Konsequenzen haben"
Das Ordnungsamt, wenn denn erreichbar nimmt das aber immer schön brav auf und schickt auch Personal und ich meine auch einmal hätten sie dann auch abgeschleppt / bzw. umgesetzt, weil ich bezeugen konnte, dass das Fahrzeug schon mehr als eine Nacht und einen Tag da blockierte.

Da ich aber nur anrufe, wenn ich wirklich laden wollte und beide Lade-Plätze belegt/blockiert waren - ist das schon lange nicht mehr vorgekommen - weil aufgrund der absurden Ladetarife der SWS lade ich inzwischen doch woanders und da das Ordnungsamt wohl doch seinen Job ganz gut macht wird eigentlich nicht mehr blockiert, so meine Wahrnehmung - also so gut wie immer sind die Säulen hier komplett frei.

[rmX]

"Sie kosten mir unnötig Zeit, wir haben Wichtigeres zu tun. Sie belegen wichtige Polizei Ressourcen, wenn ich jetzt nicht endlich klein bei gäbe, könne das Konsequenzen haben"

wenn es eine offizielle Info gibt, man sollte die 110 anrufen, wuerde ich das entspannt durchziehen - ggf auch selber die Konsequenzen mit einer sachlichen Beschwerde forcieren, aber die sind dann kaum gegen mich, sondern eher gegen den Abwimmelnden...