Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

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Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

Screemer
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@AbRiNgOi nur einen abzuschleppen widerspricht aber dem gleichbehandlungsgrundsatz.
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Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

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  • AbRiNgOi
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Es gibt (auch in Deutschland) keine Gleichbehandlung im Unrecht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht.[2][1] Insbesondere gewährt auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gleichb ... im_Unrecht

Aber das hatten wir schon vor zwei Seiten.
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Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

Jupp78
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Und unter dem Strich ist es nicht mal Ungleichbehandlung. Einfach weil sich durch das Abschleppen des Ersten, die Randbedingungen beim Zweiten geändert haben. Abschleppen tut man eben nur dann, wenn Behinderung oder Gefährdung vorliegt. Entfällt das, warum auch immer, dann ist die Grundlage weg. Das aber funktioniert in der Logik nur, wenn man begriffen hat, dass Abschleppen im Sinne des Gesetzgebers nicht als Bestrafung verstanden wird.

Die Bestrafung für beide, wird in einem solchen Fall übrigens gleich aussehen. Der Strafzettel wird sich nicht unterscheiden.

Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

Hellkeeper
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AbRiNgOi hat geschrieben: Du kannst ja mal zwei Fahrzeuge hin stellen und die Erfahrung hier posten.
Sagte ich bereits. Entweder wird zweimal abgeschleppt oder zweimal Strafzettel verteilt.

Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

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  • AbRiNgOi
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Hab ich so noch nie beobachtet weil der Verkehr nicht behindert wird, wird nicht abgeschleppt.
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Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

alsey
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In Berlin wird die Beschilderung gerade wieder geändert. Bisher galt an den meisten öffentlichen Ladestellen (meist Allego, Eon) in der Zeit von 8-18 Uhr täglich, die maximale LEdezeit mit Parkscheibe von 4h. Nun werden diese Schilder teilweise wieder abgebaut. Im Ergebnis stehen jetzt sehr viele Carsharer tagelang mit angeschlossenem Ladekabel dort rum. Hat das Ordnungs vorher schon eher wenig geprüft ob eine Parkscheibe auslag, so reicht heute im vorbeifahren der flüchtige Blick, ob ein Kabel dort angesteckt ist. Weiß jemand warum Berlin diesen Schritt geht?

Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

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Damit es mit den Carsharern keine (rechtlichen) Probleme gibt? Die Probleme der Bürger sind ja wurscht ...
Gruß
Werner
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Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

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Da in Berlin sich ein Carsharer gegen den Sondernutzungsvertrag gewährt hat, ist es notwendig. Ansonsten bekäme jedes Fahrzeug ohne Parkscheibe ein Ticket.
Finde ich aber richtig. Entweder Sondernutzungsvertrsg, damit mit dem Geld zusätzliche Säulen aufgestellt werden, oder Gleichbehandlung.

Betreiber einer öffentlichen AC-Stationen vor der eigenen Haustür

Fiat 500e seit 2017, zusätzlich VW eGolf. inzwischen auch ein i3s in der Familie; 115 MWh Strom an den Ladesäulen verkauft.
Ladesäule vor der Haustür
#2307 Ladestart um 23:07

Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

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AbRiNgOi hat geschrieben: Hab ich so noch nie beobachtet weil der Verkehr nicht behindert wird, wird nicht abgeschleppt.
Jain - in D ist es prinzipiell so wie Du sagst. Sobald der Abschleppgrund weggefallen ist, kann rechtlich korrekt nicht mehr weiter abgeschleppt werden. Und das hat nix mit Ungleichbehandlung zu tun, auch wenn das bei oberflächlicher Betrachtung so erscheint.

Anders ist das bei Behindertenparkplätzen. Dort wird die Behinderung des Parkplatz benötigenden Gehbehinderten per Verordnung (oder war's die regelmäßige Auslegung durch Gerichte?) festgeschrieben. So kann ein einzelnes Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz, bei dem 9 weitere direkt daneben frei sind, abgeschleppt werden. (Wobei z.B. nachts um 2 Uhr dann hier wieder die Prüfung der Verhältnismäßigkeit die Abschleppung tatsächlich verhindern würde.)

Als Lösung würde es sich somit anbieten die Verwaltungsvorschriften dahingehend anzupassen, daß ähnlich wie bei Behindertenparkplätzen, die Behinderung des Ladestation-Suchenden regelmäßig angenommen werden kann. In Ö oder auch in HH wird das schon so praktiziert, vermutlich gestützt durch die Auslegung durch Gerichte auch positiv begleitet.

Grüazi, MaXx
#2307 - Mit koordiniertem, gemeinsamen Laden die Strompreise reduzieren und die Welt retten ;-)

Re: Diskussionsthread zum Ladesäulenpranger

Joëss
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Das Thema mit dem Abschleppen und entsprechenden Urteilen ist bereits hinreichend erörtert worden,
beispielsweise hier: viewtopic.php?p=1306710#p1306710
oder hier: viewtopic.php?p=1413059#p1413059
oder hier: viewtopic.php?p=1307768#p1307768

Bitte schön, gerne geschehen.
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