Ladesäulenpranger ohne große Diskussion (Falschparker, sonstige Mißstände) aber mit Foto

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Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

TeeKay
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Das Problem ist nicht das Ordnungsamt, sondern der Gesetzgeber. Die Strafen sind so gering, dass eine durchgängige Kontrolle und Ahndung wirtschaftlich einfach nicht darstellbar ist. Berlin muss an allen Ecken und Enden sparen, auch beim Ordnungsamt. Wäre die Strafe wenigstens kostendeckend, würde auch stärker durchgegriffen werden.
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Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

BernhardLeopold
  • Beiträge: 504
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Ich habe jetzt die Wurzel allen Übels gefunden:

Die KFZ-Meister werden schon in der Ausbildung gedrillt, Ladestationen mit Verbrennern zuzuparken: ;)
Wifi.jpg
Gesehen am Wifi in Graz, Österreich.

Das Wifi (Wirtschaftsförderunginstitut) veranstaltet Kurse zum Thema e-Mobilität für KFZ-Fachkräfte und hat dafür eine eigene Schulungs-Ladestation.
http://www.stmk.wifi.at/eshop/bbdetails ... 06/zg/gbl/
Graz, Österreich - Tesla Model 3 LR AWD

Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

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Da ruf ich gleich die 110 an bevor ich mich mit dem OA am Telefon ärgere...
me2 hat geschrieben:Heute musste ich das erste mal beim Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf anrufen. Bereich ruhender Verkehr. Die Mitarbeiterin meinte zu mir am Telefon nur "... heute nicht ...", weil sie schon 4 Meldungen zuvor abarbeiten müssten und dass ich mein Glück bei der Polizei versuchen solle. Hmmmm :/


Viele Grüße :)
i-MiEV Bj. 2011

Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

me2
  • Beiträge: 99
  • Registriert: Fr 18. Dez 2015, 16:23
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Da fällt mir gerade eine Antwort meines OA ein, welche ich vor 1,5 Jahren mal auf eine Anzeige eines Falschparkers bekommen habe. In den Jahren zuvor hatte ich solche Anzeigen per Mail mit Foto und Tatbestand an die Bußgeldstelle geschickt. Ich stelle die Mail mal hier rein:

"
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Email wurde zur Beantwortung an
die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle übersandt:

Grundsätzlich ist die Verkehrsüberwachung eine eindeutige Staatsaufgabe
und obliegt ausschließlich den Polizeien der Länder, in Berlin im
ruhenden Verkehr auch den bezirklichen Ordnungsämtern. Der Anzeigende
hat im Bußgeldverfahren die Rechtsstellung eines Zeugen. Die Zeugen
haben jedoch kein Auskunftsrecht. Es darf Ihnen weder über Einzelheiten
aus dem Verfahren noch über den Ausgang der Bußgeldverfahren berichtet
werden.Gemäß § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) steht die Verfolgung
und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen
der Verfolgungsbehörde (Bußgeldstelle) E-Mail:
bussgeldstelle@bowi.verwalt-berlin.de ).

Die Datums- und Zeitangabe des Tattages, ggf. mit Fotodokumentation
(mit Bezug auf den Tatort – Hausnummer oder Straßenschild) allein ist
rechtlich nicht beweiskräftig, wenn nicht unabhängige Dritte dies auch
bezeugen können. Die eingeleiteten Bußgeldverfahren würden sonst einer
gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, wenn der Betroffene den
Tatvorwurf bestreitet. Spätestens bei einer möglichen Hauptverhandlung
vor dem Amtsgericht Tiergarten würde das Verfahren eingestellt werden,
weil nur Sie als einziger Zeuge auftreten und dann Aussage gegen Aussage
steht.
Da Polizeibeamte bzw. Mitarbeiter des Ordnungsamtes immer im Rahmen
einer Doppelstreife ihren Dienst ausüben, steht diese Frage nicht.

Unter Berücksichtigung vorgenannter Faktoren können Sie, sofern es sich
um Einzelfeststellungen handelt und Ihre Beobachtungen nicht als private
Verkehrsüberwachung angesehen werden müssen, Ihre Anzeige direkt der
Zentralen Bußgeldstelle auf dem Postwege übermitteln:

Der Polizeipräsident in Berlin
Zentrale Serviceeinheit
Bußgeldstelle( http://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle)
ZSE V B
Magazinstraße 5
10179 Berlin

Auf elektronischem Weg übersandte Anzeigen von Privatpersonen ohne
Angabe eines Aktenzeichens werden von der Bußgeldstelle nicht
akzeptiert.

Ich bitte Sie dennoch, bei Zuwiderhandlungen im ruhenden Verkehr,
insbesondere bei so genannten akuten Verkehrsbehinderungen sowie an
Samstagen und Sonntagen, die Beamten des zuständigen Polizeiabschnittes
15 unter der Telefonnummer 4664 115 700 oder 701 zu kontaktieren, um
auch sicher sein zu können, dass die begangenen Ordnungswidrigkeiten
entsprechend geahndet werden. Sofern keine Einsatzkräfte der Polizei zur
Verfügen stehen, bedient man sich über die Leitstelle der
Einsatzzentrale auch der Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
"


Viele Grüße :)

Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

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Das dumme ist wenn ich in Marzahn den Abschnitt direkt anrufe dann kümmern Sie sich darum und kommen umgehend. Mach ich es gleiche in Mitte werde ich gleich an die 110 verwiesen denn von dort kommen alle Aufträge.
Also ruf ich doch gleich die 110 und Verweise auf die Aussage des Abschnitts in Mitte.
i-MiEV Bj. 2011

Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

AntiGravEinheit
  • Beiträge: 166
  • Registriert: Fr 18. Mär 2016, 18:46
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me2 hat geschrieben:Spätestens bei einer möglichen Hauptverhandlung
vor dem Amtsgericht Tiergarten würde das Verfahren eingestellt werden,
weil nur Sie als einziger Zeuge auftreten und dann Aussage gegen Aussage
steht.
Da Polizeibeamte bzw. Mitarbeiter des Ordnungsamtes immer im Rahmen
einer Doppelstreife ihren Dienst ausüben, steht diese Frage nicht.
Interessant.
Hier bei uns laufen sie immer allein herum, wenn überhaupt. Sie schießen auch einfach Fotos aus dem Auto beim Vorbeifahren. Und irgendwann bekommt man dann Post.

Wenn demnach ein Foto kein Beweis ist und die Überwacher nicht zu zweit unterwegs waren, dann heißt das für mich, ich werde, falls ich mal wieder ein Ticket bekommen sollte (blöde zeitlich beschränkte Parkverbote, wegen Kehrmaschinen ...), Einspruch mit genau dieser Begründung einlegen.
Mal sehen ...

Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

TeeKay
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In Berlin laufen sie zu zweit. Der eine auf der linken Straßenseite, der andere auf der rechten. Ob der aufgeschriebene Falschparker wirklich nicht bezahlt hatte, wird nicht im 4-Augen-Prinzip geprüft. Da könnten sie auch mit Dackel laufen, der hätte als Zweitzeuge einen ähnlichen Beweiswert.

Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

me2
  • Beiträge: 99
  • Registriert: Fr 18. Dez 2015, 16:23
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Na das wäre es doch mal. Der Dackel kann den Falschparker dann mal anpissen :)

Ich finde das mit der Falschparkerei ziemlich unbefriedigend hier in Berlin. Die Regeln werden einfach ignoriert.


Viele Grüße :)

Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

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@ me2 : ich kann ich sehr gut verstehen und ich hab auch den Kragen gestrichen voll seit einigen Wochen.
Es war gefühlt schon mal besser (mein Empfinden).
Ich bin aber völlig dreist wenn ich laden MUSS dann Park ich die spacken einfach zu, Steck mein Kabel ein und hinterlass meine Nummer.
Mein Auto ist halt genau dort liegen geblieben... .
Bis jetzt waren alle Mega freundlichen und haben sich 1000mal entschuldigt. Lag wahrscheinlich auch an meinem Blick den ich habe wenn ich dann zu Auto komme....
i-MiEV Bj. 2011

Re: Ladesäulenpranger, Falschparker, sonstige Misstände mit

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imievberlin hat geschrieben:Da ruf ich gleich die 110 an bevor ich mich mit dem OA am Telefon ärgere...
me2 hat geschrieben:Heute musste ich das erste mal beim Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf anrufen. Bereich ruhender Verkehr. Die Mitarbeiterin meinte zu mir am Telefon nur "... heute nicht ...", weil sie schon 4 Meldungen zuvor abarbeiten müssten und dass ich mein Glück bei der Polizei versuchen solle. Hmmmm :/


Viele Grüße :)
Und kassierst eine Anzeige wegen Mißbrauch des Notrufs. Polizei anrufen ja, aber nicht die 110

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