Eure Reaktion, Eure Ansprache auf Falschparker von e-Parkplätzen? Was lohnt sich? Einsicht

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Das die Regeln nicht ideal sind, unterschreibe ich sofort. Ziviler Ungehorsam in der öffentlichen Verwaltung ist jedoch höchst unwahrscheinlich und macht zudem keinen Sinn, wenn er anschließend gerichtlich kassiert wird. Es muss bundeseinheitlich etwas passieren und dafür muss man in BMVI und Co aber erstmal das Problem erkennen. Dort ist man nämlich der Meinung, alles sei in Ordnung.

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Und solange dort eben nix passiert hilft nur das Mittel der Selbstjustiz mit dem Ziel der maximalen „Bestrafung“ (Time&Money) der Falschparker.

[UliZE40 arrow_drop_down]

Dies setzt eine rechtskonforme Beschilderung voraus.
Und die heisst nicht Halteverbot.

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Nö. Beschilderung ist relativ. Weil unverständlich für alle Beteiligten.
Einfach: Wenn Ladesäule, dann Halteverbot für alle nicht ladende EVs.

[MaXx.Grr arrow_drop_down]

Und der Unterschied zum Behindertenparkplatz ist dann was genau?

Grüazi MaXx

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1. dass es ein Parkplatz ist, weil leicht am Namen zu erkennen:behindertenPARKPLATZ
2. mittlerweile beim Großteil der Bevölkerung bekannt ist, dass es teuer werden kann, wenn man da falsch parkt weil abgeschleppt wird

Der Behinderte kann auch auf einem normalen Parkplatz parken oder wieder nach Hause fahren.
Der BEV mit leerem Akku kann was davon tun?

[iOnier arrow_drop_down]

Auf dem normalen Parkplatz parken.

und SCNR

[StVO arrow_drop_down]

Nö. Beschilderung ist relativ. Weil unverständlich für alle Beteiligten.
Einfach: Wenn Ladesäule, dann Halteverbot für alle nicht ladende EVs.

Das könnte man über eine gesetzliche Regelung erzielen - bislang gibt es diese aber nicht. Bleibt die Frage, wie man das Verhalten der berechtigten E-Mobilitsten regeln will. Geht sicherlich eingeschränkt über die Funktionen der Ladesäule - aber ordnungsrechtlich?

[SüdSchwabe arrow_drop_down]

Und solange dort eben nix passiert hilft nur das Mittel der Selbstjustiz mit dem Ziel der maximalen „Bestrafung“ (Time&Money) der Falschparker.

a.) Aufruf zur Selbstjustiz kann bisweilen justiziabel sein.

b.) Wenn Du eine falsche, aber Deiner persönlichen Meinung nach "einleuchtende" Beschilderung hast, und sich dann jemand aus den Ordnungsbehörden breit schlagen lässt, aufgrund der falschen Beschilderung ab zu schleppen, sich dann der betroffene vor Gericht wehrt, wird er recht bekommen. Und auf den Kosten bleibt dann die Ordnungsbehörde sitzen - also zahlen wir alle diesen Mumpitz für Dein besseres Gefühl.

c.) Wenn Du selbst aufgrund einer falschen Beschilderung das Abschleppen veranlasst, wird die Kostenübernahme durch den Geschädigten scheitern - Du bleibst auf den Kosten sitzen. Dazu könnte Dir noch ein Verfahren wegen Nötigung an den Hals gehängt werden. Das ist dann aber wenigstens nicht das Problem der Allgemeinheit.

In den Fällen b.) und c.) hast Du aber allen eMobilisten einen Bärendienst erwiesen, weil es ja dann nicht "der BED" ist, der da frei dreht - sondern "die e-Auto-Fahrer".

SüdSchwabe.

[WentorferStromer arrow_drop_down]

Eine Möglichkeit könnte sein, die Ladeplätze auch als Behindertenparkplätze (mit dem Zusatzschild: E-Fahrzeuge frei, evtl. mit weiterem Zusatz) auszuweisen. Dann gibt es keine zwei Meinungen über falsch ausgeschilderte Ladeplätze und der Ordnungswidrigkeit "falsches Parken". Weiterhin kann jederzeit sofort abgeschleppt werden. Netter Nebeneffekt: es gäbe noch mehr Behindertenparkplätze.