Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie.

Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie.

Beitragvon energieingenieur » Fr 25. Jul 2014, 16:58

Ich wurde in einer Sache um Hilfe gebeten, weiß jedoch auch keinen Rat. Ich möchte dies kurz anonymisiert wiedergeben. Vll. hat einer einen entscheidenden Tipp. Ich wünsche mir ausschließlich hilfreiche Tipps zum Thema und keine Diskussion darüber, wie sich die Stadt diesbzgl. verhält.

Konkret geht es um einen Privatmann (in Deutschland), der sein Fahrzeug am Haus nicht laden kann, weil er dort mit dem Fahrzeug nicht hinkommt. Sein Grundstück grenzt jedoch an einen Wendehammer (Städtischer Grund), welcher zugänglich ist. Der Nutzer wäre bereit, die Kosten für Leitungsverlegung, Strom und Ladestation zu übernehmen und hat daher eine Anfrage an die Stadt gestellt, wie so etwas zu genehmigen und zu betreiben sei, ob er einen Gewerbeschein brauche, etc. Er möchte die Station allen anderen E-Fahrern auch zur Verfügung stellen und seinen privaten Strom für die Sache verschenken. Die entsprechende Stadt war damit jedoch überfordert, konnte nicht klären, wie das zu bewerkstelligen sei und hat ihm daher von der ganzen Sache pauschal abgeraten.

Ich suche jetzt Tipps zur konkreten Realisierung. Welche rechtlichen Regelwerke sind dafür von Belang? Was ist bzgl. der Haftung zu beachten. Was können wir diesem Mann an die Hand geben? Mit welchen Dingen schicken wir ihn erneut zur Stadt, damit er diese überzeugen und seine Ladestation aufstellen darf?
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Beitragvon TeeKay » Fr 25. Jul 2014, 17:08

Du hast ne PN.
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Re: Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie

Beitragvon Hinundher » Fr 25. Jul 2014, 17:43

Ich fasse es nicht :o

Er möchte die Lademögglickeit allen andere E-Dryvern zur Verfügung stellen :!: :!:

Das sind dann wohl Gäste der STADT dafür ist aber die Komune /Tourismus am Zug eine Lademöglichkeit anzubieten zb. ein vorhandenes Stromterminal ( am Festplatz, Marktplatz , Bauhof .........) die stehen 300 Tage im Jahr ohne Nutzung herum :o

lg.
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Re: Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie

Beitragvon Vanellus » Fr 25. Jul 2014, 18:14

Wenn jemand auf einem städtischen Grundstück etwas festes (immobiles) aufstellen möchte, braucht er einen Gestattungsvertrag. Den müsste die Stadt selbst entwerfen können. Falls die sich dazu nicht in der Lage sind, kann das auch ein Rechtsanwalt. Darin würde stehen, dass die Stadt X Herrn Y dauerhaft/für den Zeitraum ... gestattet, auf dem Flurstück ... vor dem Grundstück A-Straße Nr. 1 eine Ladesäule aufzustellen, mit dem Zweck, hier selbst, aber auch jedermann zu ermöglichen, ein E-Auto zu laden. Der Vertrag kann für unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, oder auf ein Jahr (es sei denn, er wird drei Monat vor Ablauf gekündigt - ungünstig) oder auf 5 Jahre oder ähnliches abgeschlossen werden. Eine Kündigung (auf dieser Möglichkeit wird die Stadt sicherlich bestehen) sollte nur bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich sein (dauerhafte, nicht behobene Gefährdung o.ä.)
Die Stadt wird (verständlicherweise) ablehnen, irgendeine Haftung aus der Säule oder ihrem bestimmungsgemäßen Betrieb zu übernehmen. Das muss Herr Y übernehmen ("Verkehrssicherungspflicht"). Dazu muss er sicherstellen, dass die Säule jederzeit standsicher und elektrisch sicher ist. Das kann er, in dem er jedes Jahr oder jedes halbe Jahr die Säule von einem kundigen Elektriker auf ihre elektrische Sicherheit überprüfen lässt (und die Belege aufbewahrt). Das kann alles in den Vertrag.
Er muss auch im Vertrag zusichern, alle Kosten für einen Abbau und die Wiederherstellung des alten Zustandes zu übernehmen.

Oder er fragt Stadtwerke in der Nähe. Die müssen nämlich die gleichen Dinge beachten wie er selbst, wenn sie öffentliche Säulen für Jedermann bereitstellen.
Einen Gewerbeschein braucht er nur, wenn er ein Gewerbe betreibt, also z.B. den Strom verkauft, sonst nicht. Auch das sollte in den Vertrag (unentgeltliche Überlassung von Strom für den Zweck xy)
Gruß
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Re: Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie

Beitragvon PowerTower » Fr 25. Jul 2014, 18:28

Einfache Lösung: The New Motion? Die sind doch kompetenter Ansprechpartner & Betreiber für sowas. Die können sicher auch die rechtlichen Dinge mit der Stadt klären. Er zahlt halt die Montage und anschließend 50 Euro im Jahr für Betrieb und Abrechnung. Da braucht er dann keinen Gewerbeschein und kann für die Ladekarten spezielle Regeln einstellen. Total einfach.
Zuletzt geändert von PowerTower am Fr 25. Jul 2014, 18:35, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie

Beitragvon bm3 » Fr 25. Jul 2014, 18:35

Hallo,
also die Lösung wurde hier doch schon ganz richtig beschrieben. Einen Gestattungsvertrag mit der Stadt abschließen in dem auch der genaue Standort und die Randbedingungen der Aufstellung festgelegt werden und fertig.
Normalerweise fallen solche Säulen im Baurecht unter "genehmigungsfreie Bauten", da muss also weiter nichts bezüglich Baugenehmigung gemacht werden.
Wenn er die Bauarbeiten übernimmt, wo liegt das Problem ?
Ich gehe davon aus dass er die Säule auf seinem Grundstück an seine Stromverteilung anschließen will ?
Es liegt aber auch nicht im Interesse der Stadt wenn er die Ladesäule dann als seine "Privatsäule" betrachtet. Die sollte also für jedermann jederzeit frei zugänglich sein und auch nicht gewerblich betrieben werden, das gehört auch in den Gestattungsvertrag.

Viele Grüße:

Klaus
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Re: Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie

Beitragvon TeeKay » Fr 25. Jul 2014, 21:36

@PowerTower: Mir ist nur eine einzige TNM-Ladesäule auf öffentlichem Grund bekannt. Die steht am Potsdamer Platz in Berlin - und ob das wirklich öffentlicher Grund ist, steht nichtmal fest. Die Stichstraße könnte genauso gut noch zum Einkaufscenter gehören. Von Erfahrung mit Projekten im öffentlichen Straßenland würde ich hier also nicht sprechen. RWE und The Mobility House haben hingegen sehr viel Erfahrung mit solchen Projekten und bieten zufällig auch die Dienstleistung der Ladesäulenerrichtung an.
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Re: Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie

Beitragvon Oeyn@ktiv » Fr 25. Jul 2014, 21:46

Ich weiß zwar nicht, in welcher Region das Problem auftritt, dennoch denk auch mal an die Firma ubriticity. Die haben in Berlin zahlreiche Ladestationen in Laternenmasten installiert. Da dein Kumpel eine Ladestation in einem Wendehammer errichten will, nehme ich mal an, dass dort auch bestimmt eine Straßenlaterne steht.
Eigene Erfahrungen mit ubriticity habe ich allerdings keine.

Gruß

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Re: Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie

Beitragvon bm3 » Fr 25. Jul 2014, 21:55

Ach, hör auf ! Normale Straßenlaternen kannst du vergessen, da liegen nicht die notwendigen Leitungsquerschnitte.
Stellt sich auch noch die Frage ob das Laden in einem Wendehammer nicht dem problemlosen Wenden dort entgegensteht. ;)
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Re: Privatmann möchte Säule aufstellen. Stadt weiß nicht wie

Beitragvon Stefan_M » Fr 25. Jul 2014, 22:26

Ich wohne in Leipzig und habe vor ca. zwei Jahren die Errichtung und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Ladesäule formlos mit ausführlicher Beschreibung beantragt. ...auf dem Fußweg direkt am eigenen Grundstück. ... Sackgasse.
Die Antwort kann ich folgendermaßen kurz zusammenfassen:
"Sondernutzung" ... "grundsätzlich nicht genehmigungsfähig"...
Verkehrs- und Tiefbauamt ist hier zuständig.

...ausführliches Antwortschreiben auf Anfrage.
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