LSV bei privatem Ladepunkt

Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon HubertB » Do 18. Okt 2018, 18:09

Ich würde mir da keine Kopfschmerzen wegen machen.
Das gäbe eine interessante Musterklage wenn man mich auf meinem Privatgrundstück derartig einschränken will.
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Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon BrabusBB » Do 18. Okt 2018, 19:08

Ein Restrisiko bleibt - so wie die LSV formuliert ist - letztlich immer. Da die BNA aber bei bekannten größeren Standorten - hier wurde der Verstoß schriftlich mitgeteilt - nichts tut, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man an einem Privatgelände ein Exempel statuieren will, extrem gering.
Zumal man bei einem sicher folgenden Gerichtsverfahren erklären müsste, warum man bei professionellen Betreibern untätig bleibt.
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Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon mlie » Do 18. Okt 2018, 21:12

Wobei vor Gericht schlussendlich zu klären wäre - wiegt irgendeine dahergelaufene Verordnung schwerer als mein Recht an meinem Eigentum aka Hausrecht?
Leicht überspitzt: Wenn ich von meinem Hausrecht Gebrauch mache und nur blaue Autos mit Kennzeichen endend auf 1 und beginnend mit CE auf meinem Grundstück ohne vorherige Genehmigung zulasse und das so ausschildere - wer will mich daran hindern, das auf Kosten des Unberechtigten durchzusetzen?

Bei einem öffentlich zugänglichem Parkplatz eines Einkaufszentrums sieht das wohl anders aus, aber nicht in meiner Einfahrt. Die LSV kann sich also ausschliesslich und ohne echte Diskussionsbasis auf solche "privaten" Parkplätze/Grundstücke bei Aldi, Netto usw beziehen. Dort muss tatsächlich ein Sachgrund zur Hausrechtsausübung vorliegen.

Auf "echten" Privatgrundstücken des Einfamilienhausbesitzers ist die LSV nicht anwendbar, da dort nicht mit fremden Publikumsverkehr gerechnet wird und dieser auch nicht zugelassen werden muss.
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Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon harlem24 » Do 18. Okt 2018, 21:20

Also für Garageneinfahrten und Carports hatte das Verkehrsministerium schon klar gestellt, dass die LSV nicht anzuwenden ist.
Gruß

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Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon BrabusBB » Do 18. Okt 2018, 21:58

Na dann wäre das ja klar. Wäre (mit den entsprechenden Links) auch mal einen Eintrag im GE-Wiki wert.
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Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon harlem24 » Do 18. Okt 2018, 22:03

Das steht sogar so wörtlich in der Verordnung drin...;)

LSV Erklärung zu §2 Punkt 9 hat geschrieben:
Ladepunkte, die sich auf privaten Carports oder privaten Garageneinfahrten
befinden sind somit grundsätzlich keine öffentlich zugänglichen Ladepunkte im Sinne dieser
Verordnung.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downlo ... onFile&v=3
Gruß

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Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon ecopowerprofi » Fr 19. Okt 2018, 09:16

LSV Erklärung zu §2 Punkt 9 hat geschrieben:
Ladepunkte, die sich auf privaten Carports oder privaten Garageneinfahrten
befinden sind somit grundsätzlich keine öffentlich zugänglichen Ladepunkte im Sinne dieser Verordnung.

Die übliche Rechtsprechung sieht keinen Unterschied darin ob der Parkplatz mit oder ohne Carport ist. Da keine Strafen vorgesehen sind, wird wohl jede Klage zu ungunsten des Parkplatzeigners als Bagatelle vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Rechnen hilft. Bleistift, Stück Papier und ein Taschenrechner und man wird sich über einige Ergebnisse wundern. :idea:
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Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon Martin Bulang » Fr 19. Okt 2018, 09:17

Ganz vielen Dank für die Klarstellung!!!
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Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon e-tron2017 » Fr 19. Okt 2018, 10:25

Interessanter Aspekt dazu. Steuertechnisch gesehen ist dies auf alle Fälle zubeachten. So einfach umsonst etc. ist in diesem System des Deutschland aktuell nicht möglich. :roll:
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Re: LSV bei privatem Ladepunkt

Beitragvon Tho » Fr 19. Okt 2018, 10:40

Ich darf privat daheim keinen Strom verschenken? Das würde mich jetzt stark wundern... :lol:
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