Keine Genehmigung für priv. Stellplatz mit Ladestation

Re: Keine Genehmigung für priv. Stellplatz mit Ladestation

Beitragvon MineCooky » Mi 30. Nov 2016, 09:47

Bei mir in der Straße haben welche eine Minirampe um da hoch zu kommen
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Re: Keine Genehmigung für priv. Stellplatz mit Ladestation

Beitragvon drilling » Mi 30. Nov 2016, 11:53

ecopowerprofi hat geschrieben:
(2) Unbeschadet des Abs. 1 sind verfahrensfrei
1. Garagen mit einer Nutzfläche bis zu 100 m2 sowie überdachte Stellplätze

Gem. dem o.g. Auszug aus der bayrische Bauordnung brauchst Du die Gemeinde gar nicht fragen sondern kannst einfach machen.


Das gilt nur solange es keine örtlichen Bauvorschriften gibt die die o.g. Rechte einschränken. Da die Gemeinde aber mit Verweis auf den Art 7 BayBo geantwortet hat gibt es anscheinend keine zutreffende örtliche Bauvorschrift sonst hätten sie die genannt.

Ich würde jetzt nicht nach örtlichen Bauvorschriften fragen sondern nur darauf verweisen das Art 7 BayBo nicht zutrifft wenn der Stellplatz ohne Dach und nur gepflastert ist.
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Re: Keine Genehmigung für priv. Stellplatz mit Ladestation

Beitragvon urmele » Mi 30. Nov 2016, 12:33

Im Bescheid heißt es:
"für das antragsgegenständliche Vorhaben gibt es keine planungsrechlichen Festlegungen im Sinne des $30 BauGB (Baugesetzbuch). Planungsrechliche Beurteilungsgrundlage bildet $ 34 BauGB"
sonst sind keine weiteren Paragrafen genannt.
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Re: Keine Genehmigung für priv. Stellplatz mit Ladestation

Beitragvon drilling » Mi 30. Nov 2016, 13:34

urmele hat geschrieben:
Im Bescheid heißt es:
"für das antragsgegenständliche Vorhaben gibt es keine planungsrechlichen Festlegungen im Sinne des $30 BauGB (Baugesetzbuch). Planungsrechliche Beurteilungsgrundlage bildet $ 34 BauGB"
sonst sind keine weiteren Paragrafen genannt.


Das bedeutet also es gibt keinen örtlichen Bauvorschriften zu dieser Angelegenheit (was sehr gut ist), deshalb beziehen sie sich auf den allgemeinen Gummiparagraphen 34 der sagt das ein Vorhaben um genehmigt zu werden in die Eigenart der näheren Umgebung passen muß.

Soweit ich das verstehe müssen aber sämtliche in Art. 57 BayBO aufgelistete Baumaßnahmen erst gar nicht genehmigt werden insofern kommt der Paragraph 34 BauGB erst gar nicht zum Zug.

Ich würde mit Verweis auf Art. 57 BayBO (Stellplatz ist verfahrensfrei) gegen den Bescheid Einspruch erheben.

Anmerkung: ich bin kein Jurist, dies ist nur meine Meinung aufgrund eigener Erfahrung mit Bauangelegenheiten in Bayern.
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Re: Keine Genehmigung für priv. Stellplatz mit Ladestation

Beitragvon secuder » So 4. Dez 2016, 21:42

Hm, da steht aber noch was im Kleingedruckten, im Art. 57 (2): "...im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht."
Das scheint mir (ebenfalls Nichtjurist) also nur dann zu gelten, wenn es einen Grundplan gibt, der das prinzipiell zulässt.
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Re: Keine Genehmigung für priv. Stellplatz mit Ladestation

Beitragvon drilling » So 4. Dez 2016, 22:20

secuder hat geschrieben:
Hm, da steht aber noch was im Kleingedruckten, im Art. 57 (2): "...im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht."
Das scheint mir (ebenfalls Nichtjurist) also nur dann zu gelten, wenn es einen Grundplan gibt, der das prinzipiell zulässt.


Nö, soweit ich weiß bedeutet das das die Gemeinde/Stadt mit einer örtlichen Satzung die Rechte des Art. 57 (2) einschränken kann (was auch oft der Fall ist).
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