Ladekarten überflüssig ab 18.11.16?

[Tho]

Welche Strafen erwarten einen eigentlich bei Verstoß gegen die LSV? Wurde das schon konkretisiert?

[mweisEl]

Um die Bedeutung des Wortlautes des Gesetzes zu verstehen, muss man sich wohl die ursprüngliche Formulierung des §9 LSV anschauen:

"... ist ein Ladepunkt öffentlich zugänglich, wenn er sich entweder im öffentlichen
Straßenraum oder auf privatem Grund befindet, sofern der zum Ladepunkt
gehörende Parkplatz von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen
Merkmalen bestimmbaren Personenkreis tatsächlich befahren werden kann;
unterschiedliche Arten der Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung sowie alle
Maßnahmen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind,
anderen Fahrern von Elektromobilen den Zugang zum Ladepunkt zu
verwehren, bleiben für die Zuordnung eines Ladepunkts als öffentlich
zugänglich außer Betracht;"

Die 2. Hälfte des Satzes wurde vom Bundesrat im Februar 2016 ersatzlos gestrichen und der Bundestag hat dies so übernommen.

Die Gesetzesbegründung für die ursprüngliche Formulierung war:

"Die Regelung definiert den Begriff „öffentlich zugänglicher Ladepunkt“ im Sinne dieser
Verordnung. Dabei soll entsprechend den Vorgaben in Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2014/94/EU
jedermann diskriminierungsfrei Zugang zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten gewährleistet
werden. Ob ein Ladepunkt öffentlich zugänglich im Sinne dieser Verordnung ist, richtet sich
nach der Zugänglichkeit zum Parkplatz, auf dem sich der Ladepunkt befindet.

Nutzungsbezogene Aspekte, wie zum Beispiel das gewählte Abrechnungssystem, sind für die
Begriffsdefinition ohne Bedeutung. Dabei ist entscheidend, dass der Parkplatz, auf dem sich der
Ladepunkt befindet – gleich, ob im öffentlichen Straßenraum oder auf privatem Grund – von
einem unbestimmten oder nach allgemeinen Kriterien bestimmbaren Personenkreis befahren
werden kann (zum Beispiel Geschäftshaus- oder Kundenparkplätze).

Eine etwaige Notwendigkeit des vorherigen Erwerbs einer Zutrittsberechtigung schließt die
öffentliche Zugänglichkeit eines Ladepunktes nicht aus, sofern die Möglichkeit des Erwerbs der
Zutrittsberechtigung dem Grunde nach jedem eröffnet ist. Auch kann sich der Betreiber nicht
den Anforderungen dieser Verordnung entziehen, indem er unterschiedliche Arten der
Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung wählt oder anderweitige Maßnahmen ergreift, die
ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, anderen Fahrern von Elektromobilen den
Zugang zum Ladepunkt zu verwehren.

Wird der Zugang dagegen nur einer von vorneherein bestimmten oder bestimmbaren
Personengruppe eingeräumt, liegt kein öffentlich zugänglicher Ladepunkt im Sinne dieser
Verordnung vor. Ladepunkte, die sich auf privaten Carports oder privaten Garageneinfahrten
befinden sind somit grundsätzlich keine öffentlich zugänglichen Ladepunkte im Sinne dieser
Verordnung"

Quelle

Daher glaube ich, auch nach der Adhoc-Tilgung der 2. Hälfte des §9, dass die Voraussetzung der "Befahrbarkeit" sowohl für Lademöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum also auch auf privatem Grund gilt.

Ansonsten ist die LSV natürlich ein in-sich-widersprüchlicher, absoluter Quatsch von völlig überforderten/uninteressierten/überbezahlten/seitenbezahlten Politikern, bar jeder Sachkenntnis.

[biker4fun]

Der 18.11. ist vorbei. Und was ist passiert?

[Tho]

Erste Anbieter haben schon reagiert:
https://www.thenewmotion.com/de/elektri ... anes-laden

[biker4fun]

Und der große Rest? Interessiert das nicht?

[mweisEl]

Und der große Rest? Interessiert das nicht?

Es ist nichts geschehen am 18.11.2016 hinsichtlich der überarbeiteten Ladesäulenverordnung.

Da nichts passiert ist, interessiert es auch keinen Ladesäulen-Dienstleister. Der Artikel von TNM war reine Phantasie, wenn auch basierend auf einer naiv-erwartenden "Zuverlässigkeit" des Deutschen Gesetzgebers und des Bundesministeriums zur Förderung der Kohleverstromung aka BMWi.

[biker4fun]

Also wie immer. Viel Lärm um nichts. Hätte mich auch gewundert...

[akg]

QR-Codes. Total sicher. Ich freu mich schon auf die ersten QR Bombings, mit denen die friedlichen Smartphones lahmgelegt werden. Wäre ja nicht das erste Mal.