Privat betriebene öffentliche Ladestation in München

[Fluencemobil]

Wenn Städte nicht wollen können sie sehr kreativ sein. Eine der Ausreden einen Standort bei mir um die Ecke zu verweigern war, das ein Bügel an dem Fahrräder angeschlossen werden dürfen im Weg war. (Eine Versetzung hätte sicher einer neuplanung des ganzen Straßenzuges bedurft.)

[geko]

Eine Skizze der örtlichen Situation würde mir helfen, es konkret zu verstehen. Manchmal ist es auch sinnvoll, möglichst wenige Akteure zu fragen, da man ansonsten Gefahr läuft Antworten zu bekommen. Aus eigener Erfahrung sind Vorhaben meistens dann nicht mehr zu realisieren, wenn einmal ein Bezirksausschuss (BA) davon Wind bekommt. Die BAs sind eher Sammelbecken von Bedenkenträgern als konstruktive Institutionen. Je nach konkreter Örtlichkeit könnte nämlich auch ein "einfach machen" sinnvoll sein.

[Anmar]

Dem Bayrische Verwaltungsgerichtshof sei Dank, könnte der Punkt 'Gemeingebrauch nach bürgerlichem Recht' schon geregelt worden sein. Der Gerichtshof hat am Montag ein Urteil gefällt, welches um die öffentlichen Ladesäulen ging.
http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/p ... saulen.pdf
Darin steht:

Bei den E-Ladesäulen handle es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden könnten und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienten; damit stellten sie Straßenbestandteile dar. Denn der ungehinderte
Verkehrsfluss mit Elektromobilen setze eine ausreichende innerstädtische Ladeinfrastruktur voraus, wodurch auch Beeinträchtigungen des übrigen Verkehrs verhindert würden.

Diese Begründung könnte helfen, dass man auch über den Gehweg (mit Kabelbrücke) ein E-Auto aufladen kann.

[Fritzchen-66]

Gerade habe ich festgestellt, daß die SWM (Stadtwerke München) ganz in der Nähe eine Säule aufgestellt haben.
Dazu konnte ich noch erfahren, daß in München aktuell eine Säule pro Tag installiert wird.
Will mal sehen wie es weitergeht.

[flieger_flo]

Sollte das stimmen und vor allem so weiter gehen, wird das ja in München ein Ladeparadies. Das kann ich irgendwie nicht glauben, würde mich aber natürlich sehr freuen.

[geko]

Ich habe diese Woche folgende Infos seitens der LH München bekommen:

- Die Eröffnung des 2. DC-Laders an der Nordseite des Pasinger Bahnhofs soll Juli/August noch erfolgen. Von den beiden Ladeplätzen soll einer 24h exklusiv für E-Taxis reserviert werden.
- Die SWM bauen aktuell im Durchschnitt 1 neuen AC Doppel-Ladepunkt pro Woche auf, nunmehr mit Hardware von ABL, nicht mehr EBG.
- Ab 2019 werden weitere Anbieter öffentliche Ladepunkte aufbauen an öffentlichen Straßen im Wettbewerb zu den SWM.
- Ebenfalls in 2019 soll das Thema E-Mobilität noch einmal konzentrierter angegangen werden, inkl. begleitender Maßnahmen. Hierzu erfolgt in Q4 eine Ausschreibung für externe Partner.

Soweit zumindest das, was ich an dieser Stelle veröffentlichen kann.

[DiLeGreen]

Was die Sondernutzung angeht, hat der Würzburger Stadtrat kürzlich am 05.07.18 folgendes Beschlossen

Code: Alles auswählen

 4. Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Errichtung und Betrieb von Ladestationen gehen über den Gemeingebrauch hinaus und stellen deshalb wegerechtlich eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Die Verwaltung plant, Sondernutzungen für Ladestationen in Zukunft nach folgenden Maßgaben zu erteilen:
Prüfung der Erfordernis einer Inanspruchnahme von öffentlichem Raum: Da der öffentliche Raum ein knappes Gut ist, sollte auch öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur primär auf privatem Grund oder halböffentlichen Flächen errichtet werden. Ist eine Nutzung solcher Flächen möglich, so wird grundsätzlich keine Nutzung des öffentlichen Raumes erlaubt.
Prüfung der Notwendigkeit im Hinblick auf die Versorgungslage mit Ladeinfrastruktur: Grundsätzlich soll eine zusätzliche Inanspruchnahme von öffentlichem Raum für Ladeinfrastruktur nur dort erfolgen, wo ein entsprechender Bedarf vorliegt. Im Umkreis von 500 m um bestehende öffentliche Ladestationen und alle Mobilstationen, die sukzessive mit Ladestationen ausgestattet werden, sollen deshalb im Regelfall keine zusätzlichen Sondernutzungserlaubnisse für Ladestationen auf öffentlichem Grund erteilt werden.
Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist nur möglich, wenn keine anderen gewichtigen Belange entgegenstehen (Einvernehmen mit den zuständigen Trägern öffentlicher Belange).
Auflage bei der privaten Errichtung einer Ladestation im öffentlichen Raum, ist die vollständige Einhaltung der Vorgaben des Bundes an eine öffentliche Ladeinfrastruktur (siehe LSV Ladesäulenverordnung).
Die Ladestation muss rund um die Uhr offen zugänglich sein und sowohl spontane als auch vertragsbasierte Ladevorgänge, etwa die Nutzung von E-Roaming, akzeptieren.

Für die konkrete Umsetzung sind für die einzelnen Standorte Beschlussvorlagen einzubringen.

Die Schaffung der Ladeinfrastruktur ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Daher wurde die Stadtwerke Würzburg AG im Juni 2017 mit dem Aufbau einer öffentlich nutzbaren Ladeinfrastruktur betraut (vgl. Beschluss 02/6800-7621/2017).

https://www.wuerzburg.sitzung-online.de ... LFDNR=9809

Könnte sein dass das in anderen bayerischen Städten ähnlich gehandhabt wird.

[mweisEl]

Ist eine Nutzung solcher Flächen möglich, so wird grundsätzlich keine Nutzung des öffentlichen Raumes erlaubt.

Widerspricht der Entscheid des bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 16.7.2018 ("E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung)" nicht genau diesem Passus?

[DiLeGreen]

Ich glaube Bau und Sondernutzung sind verschiedene Angelegenheiten, habe aber keine Ahnung davon.

[mweisEl]

Ja das kann sein. Das hier

Im Umkreis von 500 m um bestehende öffentliche Ladestationen und Mobilstationen die sukzessive mit Ladestationen ausgestattet werden [sollen/könnten], sollen deshalb im Regelfall keine zusätzlichen Sondernutzungserlaubnisse für Ladestationen auf öffentlichem Grund erteilt werden.

finde ich besonders dumm von den Würzburger Frankenzipfeln. 500 Meter Umkreis in einer Großstadt kann 10.000 Einwohner bedeuten!