Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon stromer » Do 26. Jun 2014, 21:12

Nach einem neuen Gerichtsurteil ist das Parkverbot an Ladesäulen gültig und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

http://www.autobild.de/artikel/urteil-z ... 81195.html
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon endurance » Fr 27. Jun 2014, 04:54

Sehr gut, ich hoffe dass wird so die Regel
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon eDEVIL » Fr 27. Jun 2014, 09:01

Endlich! Jetzt muß die Ausschilderung nur noch umgesetzt werden. Oftmals gibt es ja nicht mal ein Hinweisschild.
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"Online" heißt nicht, das ich gerade hier im Forum aktiv bin.

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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon midimal » Fr 27. Jun 2014, 11:19

10 Euro Strafe - da pfeifen viele drauf!
Was WIRKLICH was bringt und abschreckt ist das Abschleppen!
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon endurance » Fr 27. Jun 2014, 12:22

mag ja sein - aber gar nichts machen ist schlechter als 10€
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon TeeKay » Fr 27. Jun 2014, 12:44

Ich kenne jemanden, der parkt ganz bewusst ohne Parkschein. Denn z.B. in Frankfurt ist ein Parkschein schon nach wenigen Stunden teurer als der Strafzettel. Vor allem bei mehrtägigem Falschparken. Da darf es nur einen Strafzettel geben, der auf jeden Fall günstiger ist. Da hilft wirklich nur konsequentes Abschleppen an einen möglichst weit entfernten, schlecht erreichbaren Sammelplatz.
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Re: AW: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gülti

Beitragvon Karlsson » Fr 27. Jun 2014, 13:39

Zu billig. Dachte falsch parken kost 15. Die meine ich jedenfalls zuletzt in Frankfurt bezahlt zu haben.

Nein, ich bin nicht der genannte....ich wusste nur bis dahin nicht, dass der Samstag ein Werktag ist.
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon me68 » Sa 28. Jun 2014, 05:19

Hallo!

Das Problem ist m.M. ja nicht das Parkverbotsschild mit der Ausnahmeregelung für Elektroautos während des Ladens, sondern die fehlenden Parkverbotsschilder. Ich habe in Österreich bisher nur Hinweisschilder oder Bodenmakierungen gesehen, aber keine Parkverbotsschilder. Solange diese Parkplätze nicht der Stvo entsprechend gekennzeichnet sind, wird man wohl "Falschparker" nicht zur Rechenschaft ziehen können - sie parken ja nicht wirklich falsch - der Stvo entsprechend.

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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon stromer » Sa 28. Jun 2014, 06:43

me68 hat geschrieben:
Hallo!

Das Problem ist m.M. ja nicht das Parkverbotsschild mit der Ausnahmeregelung für Elektroautos während des Ladens, sondern die fehlenden Parkverbotsschilder. Ich habe in Österreich bisher nur Hinweisschilder oder Bodenmakierungen gesehen, aber keine Parkverbotsschilder. Solange diese Parkplätze nicht der Stvo entsprechend gekennzeichnet sind, wird man wohl "Falschparker" nicht zur Rechenschaft ziehen können - sie parken ja nicht wirklich falsch - der Stvo entsprechend.

Martin


Das ist ja das besondere an diesem Urteil. Das Parkverbot für Verbrennre gilt auch, wenn die Beschilderung nicht der StVO entspricht. Dazu ist auch kein Parkverbotsschild nötig. Es reicht schon, wenn unter dem Parkplatzschild ein Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" angebracht ist. Und mit 10 € ist es auch nicht getan, da das Parken auf so gekennzeichneten Parkplätzen immer als Falschparken mit Behinderung angesehen wird. Und das kostet dann schon mal 30 €.
Und wenn vor dem Parkplatz ein Elektrofahrzeug mit leerem Akku steht oder der Verbrennen unverhaltnismäßig lange dort steht, darf auch abgeschleppt werden.

Auch Parkverbote ohne Grundlage in der Straßenverkehrsordnung müssen in bestimmten Fällen beachtet werden. Sonst kann ein Knöllchen die Folge sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Beispiel einer Ladestation für Elektrofahrzeuge entschieden. Ein Autofahrer aus Essen hatte seinen Wagen mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen vor einer Ladestation abgestellt. Am Parkplatzschild war der so nicht in der Straßenverkehrsordnung vorgesehene Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" angebracht (Az.: 5 RBs 13/14 vom 27. Mai).
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon Mike » Sa 28. Jun 2014, 09:26

Na das ist doch immerhin schon ein Anfang! :)
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