Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Re: Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel

Beitragvon CorpSpy » Mi 2. Jul 2014, 11:10

Bei uns in Salzburg stehen "echte" Parkverbotsschilder vor den Säulen. Stört vor allem ausländische Gäste nicht die Bohne. Die werfen das Ticket einfach weg.

Schöne Grüße,
Rainer
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Re: Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel

Beitragvon Ratte » Mi 2. Jul 2014, 11:25

Turbothomas hat geschrieben:
Schick! Dann wird das bald teuer...

Naja, "teuer"...
10 Oiro sind ja in manchen Städten direkt ein Schnapper :evil:
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Re: Ladesäulen-Parkverbot für Benziner und Diesel

Beitragvon fbitc » Fr 4. Jul 2014, 21:31

CorpSpy hat geschrieben:
Bei uns in Salzburg stehen "echte" Parkverbotsschilder vor den Säulen. Stört vor allem ausländische Gäste nicht die Bohne. Die werfen das Ticket einfach weg.

Schöne Grüße,
Rainer


ich dachte, die werden auch in Deutschland eingetrieben...?
Grüße Frank
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon TeeKay » Sa 5. Jul 2014, 10:52

Darum reicht ein Park- oder Halteverbot nicht aus. Wenn die Strafen nicht einzutreiben oder zu klein sind, entfalten sie keine Wirkung. Abschleppen entfaltet die gewünschte Wirkung. Die Säule ist frei und nach und nach spricht sich rum, was für Aufwand und Kosten entstehen, wenn man vor Ladesäulen parkt.
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Gerichtsurteil: Kein Bussgeld mehr an Ladesäulen

Beitragvon Spürmeise » Fr 17. Jul 2015, 13:53

Amtsgericht Lüdinghausen, 15.06.2015: Kein Bussgeld bei Parken eines Nicht-Elektrofahrzeugs am Elektrofahrzeugparkplatz, wenn es sich bei der Beschilderung und dem sich hieraus ergebenden Parkverbot um einen gesetzlosen Verwaltungsakt handelt:

"Jedoch spätestens seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm und einem bislang nicht umgesetzten Gesetzesentwurf vom 15.1.2014, der durch den Bundesrat eingebracht wurde (Drucksache 18/296), ist allerdings klar, dass eine Beschilderung wie die vorliegende gesetzlos ist. Es liegt daher durchaus nahe, anzunehmen, dass mittlerweile die Grenze der Willkür durch das Verbleiben der Beschilderung trotz allgemein bekannter Gesetzlosigkeit überschritten ist und die Beschilderung dementsprechend als insgesamt nichtig anzusehen ist."

http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/verkehrsrecht/ordnungswidrigkeiten/parken-kein-bussgeld-bei-parken-des-nicht-elektrofahrzeugs-unter-elektrofahrzeugparkplatz/18360/
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon HubertB » Fr 17. Jul 2015, 14:10

Wann tritt das EMOG in Kraft? Damit sollte das Problem mit der Beschilderung doch erledigt sein.
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon Turbothomas » Fr 17. Jul 2015, 16:55

Norwegeisches Modell_
65€ für Verbrenner und Plugin-Hybrid ohne Behinderung eines EV,
375€ wenn ein EV kommt und nicht laden kann Abschleppen kommt obendrauf.

Für ausl. Gäste empfihelt sich die Parkkralle mit Sofort-Bezahlung :oops:
Ciao
Thomas
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Re: Neues Gerichtsurteil: Parkverbot an Ladesäulen gültig.

Beitragvon Karlsson » Fr 17. Jul 2015, 17:17

Turbothomas hat geschrieben:
Norwegeisches Modell_
65€ für Verbrenner und Plugin-Hybrid ohne Behinderung eines EV


Aber doch nicht für ladende Phev, oder?
Und nicht ladende E-Autos sollten ja wohl genauso zur Kasse gebeten werden.
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