GoodNews - Abschleppen d.Stinker v.d. Ladesäule bald möglich

[midimal]

Hoffentlich wird der Beschluß nicht nur für Hamburg gelten!

Hamburg erreicht eine breite Ländermehrheit für die längst überfällige Absicherung der Elektromobilität im Straßenverkehrsrecht.

Der Bundesrat hat am 29.11. den von Hamburg initiierten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem klare straßenverkehrsrechtliche Regelungen für Elektrofahrzeuge an Ladesäulen ermöglicht werden, damit diese Plätze nicht von anderen Pkw blockiert werden. Falschparker könnten damit künftig flächendeckend und kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Daneben sollen Kommunen das Recht erhalten, Elektrofahrzeuge von Parkgebühren zu befreien. Wenn das Bundesrecht künftig in den lokalen Gebührenordnungen umgesetzt wird, dann können Elektrofahrzeuge und andere emissionsarme Fahrzeuge auf parkraumbewirtschafteten innerstädtischen Flächen kostenfrei parken.

Die Länderinitiative liegt nun dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vor, auch hier stehen die Aussichten für eine parlamentarische Mehrheit gut, so dass bereits Mitte nächsten Jahres die Rechtsänderungen in Kraft treten könnten.

http://www.elektromobilitaethamburg.de/

ENDLICH!

Sehr schön ... aber allein mir fehlt der GLAUBE
... warum ?
ADAC, die Stiefelleckende Fraktion von Polit**pieps** der Autolo**pieeeeps**, Medienverdreher (neue Sau im Dorf) u.s.w

[Twizyflu]

Freut mich. So soll es sein. Hoffentlich auch bald in unserem Lande (Österreich)

Abschleppen können und wirklich abschleppen lassen sind zwei verschiedene Dinge. In Berlin wird ausgesprochen selten abgeschleppt. Selbst wenn so geparkt wird, dass weder Rollstuhlfahrer noch Menschen mit Kinderwagen die Straßenseite wechseln können, gibt es entweder gar nichts oder max. einen Strafzettel.

Die Kontrolle muss privatisiert werden. Wenn jeder Abschleppunternehmer nach eigenem Ermessen abschleppen dürfte, wäre Deutschland morgen Park-Musterland.

[agentsmith1612]

Die Kontrolle muss privatisiert werden. Wenn jeder Abschleppunternehmer nach eigenem Ermessen abschleppen dürfte, wäre Deutschland morgen Park-Musterland.

Ob das so sinnvoll wäre sei dahin gestellt, jeder kennt doch sicher die Berichte wo private Firmen von Laden/Parkplatzbesitzern beauftragt werden den Parkplatz zu überwachen. Natürlich sollten die Leute nur dort auch Parken wenn sie dort einkaufen, jedoch sind die Methoden die diese Firman dann anwenden nicht gerade die die man sich wünscht, den Preis den die dann auch noch dafür verlangen ebenfalls nicht.
Wer mehr wissen möchte muss nur nach "Parkräume KG" suchen im Netz findet sich dazu genug.

Ich habe nichts gegen private Kontrollen die von jemandem beauftragt werden, nur zu Bedenken ist, private Unternehmen haben nur einen Zweck Geld verdienen und da verlockt es einige Firmen die Kosten hoch zutreiben und die Sachlage etwas pingelicher zu sehen als es sein müsste. Bei Städte und Gemeinden die Firman mit der "Verkehrsüberwachung" durch Geschwindigkeitskontrollen beauftragen sieht es ähnlich aus, jeder hat sicher schonmal davon gehört und weiß wo diese Blitzer stehen und wo sie nicht stehen und wo sie stehen sollten.

Kontrollen sollte meiner Meinung nach immer Aufgabe vom Staat sein und bleiben.

Trotz dem schön zu hören, dass endlich mal Klarheit und Fakten geschaffen werden.

[midimal]

Abschleppen können und wirklich abschleppen lassen sind zwei verschiedene Dinge. In Berlin wird ausgesprochen selten abgeschleppt. Selbst wenn so geparkt wird, dass weder Rollstuhlfahrer noch Menschen mit Kinderwagen die Straßenseite wechseln können, gibt es entweder gar nichts oder max. einen Strafzettel.

Die Kontrolle muss privatisiert werden. Wenn jeder Abschleppunternehmer nach eigenem Ermessen abschleppen dürfte, wäre Deutschland morgen Park-Musterland.

Allein die Meldung in den Tagesthemen und Bildzeitung usw. , dass die Polizei (ab Mitte 2014) abschleppen darf, wird Angst und Schrecken verbreiten