Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon eDEVIL » Mi 29. Nov 2017, 13:01

Am besten man stellt Halteverbotschidler auf und erlaubt umgekehrt ausnahmsweise elektroautos das LAden
Verwendung korrekter physikalischer Einheiten
"Online" heißt nicht, das ich gerade hier im Forum aktiv bin.

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Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon midimal » Mi 29. Nov 2017, 13:06

zoppotrump hat geschrieben:
Gibt es denn überhaupt Städte, welche Falschparker auf Ladeplätzen abschleppen lassen?


Ja - Hamburg
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Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon iOnier » Mi 29. Nov 2017, 13:21

@Kupferpfennig: Inzwischen hat die entsprechende Beschilderung aber eine Rechtsgrundlage, das Urteil käme so nicht mehr zustande.
Gruß
Werner
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Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon mobafan » Fr 1. Dez 2017, 12:26

Kupferpfennig hat geschrieben:
So kann es auch ausgehen:


Das war vor der Gesetzesänderung. Seit Ende 2015 oder Anfang 2016 gibt es die genannten Schilder in der StVO. Dieses Urteil gilt somit für heutige Fälle nicht mehr.
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Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon zoppotrump » So 3. Dez 2017, 19:09

Ich habe mal bei uns auf der Stadt gefragt warum nicht abgeschleppt wird.
Antwort: Es muss immer die Verhätnismäßigkeit geprüft werden. Da nicht abgeschleppt wird, wird diese wohl nicht gesehen.
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Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon BurkhardRenk » So 3. Dez 2017, 23:33

Also in Mainz werden fleißig Knollen verteilt. Wenn eine Behinderung gemeldet wird, vom Ordnungsamt wohl auch abgeschleppt, so deren Aussage das das vorkäme.
Zumindest die Säulen, die nicht wirklich Premiumparkraum sind, sind so zumeist frei inzwischen.
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Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon graefe » Mo 4. Dez 2017, 07:57

zoppotrump hat geschrieben:
Ich habe mal bei uns auf der Stadt gefragt warum nicht abgeschleppt wird.
Antwort: Es muss immer die Verhätnismäßigkeit geprüft werden. Da nicht abgeschleppt wird, wird diese wohl nicht gesehen.

Ich finde das grundsätzlich erstmal richtig. Ein Auto abzuschleppen ist mit sehr hohen Kosten verbunden. Nur weil ein Hilfsscheriff einen zugeparkten Ladepunkt gefunden hat, direkt den Abschlepper zu schicken, ist unverhältnismäßig (werden manche Fundis hier anders sehen). Wenn ein Elektroautofahrer wg. eines blockierten Ladepunktes gestrandet ist, dann ist das etwas ganz anderes.
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Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon tomas-b » Mo 4. Dez 2017, 08:02

Im Prinzip sollte das Abschleppen ja auch im Sinne des Betreibers und damit auch im Sinne der jeweiligen Stadt sein: Der Betreiber verdient damit Geld und generiert damit Steuereinnahmen für die Stadt. Momentan noch nicht im großen Stil, aber wir arbeiten ja bereits daran...
Und dann ist halt jede zugeparkte Säule ein potentieller Umsatzausfall...
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Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon geko » Mo 4. Dez 2017, 08:27

In München wird abgeschleppt, wenn ein E-Fahrer laden will und alle Ladepunkte von Falschparkern belegt sind. Dazu soll die Polizei über 110 angerufen werden. Ob abgeschleppt oder versetzt wird, entscheidet die Streife vor Ort. In den von mir bislang initiierten vier Fällen wurde abgeschleppt, da in der Nähe kein freier Parkplatz vorhanden war fürs Versetzen.
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Re: Abschleppen lassen - Rechtsgrundlage?

Beitragvon Major Tom » Mo 4. Dez 2017, 08:41

Wenn ein Elektroautofahrer wg. eines blockierten Ladepunktes gestrandet ist, dann ist das etwas ganz anderes.

Die Folge ist, dass der E-Autofaher erst einmal warten muss bis der Abschlepper und die Polizei kommt. Das führt zu Frust und ist nicht gerade förderlich für die E-Mobilität.

Es stimmt schon, dass man abwägen sollte. Aber wo macht man die Grenze? Schnell sind wir dann bei Diskussionen wie 'ich bin gleich wieder weg', 'ich stehe hier nur kurz'...
ciao
Tom
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