Petition zum Gesetzentwurf vom 01.08.2018

[Man-i3]

Die Tagesordnung vom 21.09. enthält neben ca.120 Punkten nichts in Richtung Gesetzesänderung e-Mobilität.


https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=3

[Fridgeir]

Warum Bundesrat? Ist denn das Gesetz bzw. der Entwurf im Bundestag bereits eingebracht worden? Hat dort die 1., 2. und 3. Lesung stattgefunden; anschließend wird es doch erst in den Bundesrat gegeben.

https://www.bundestag.de/service/glossa ... erf/245444

ich kann nicht erkennen, dass die Lesung für diesen Gesetzesentwurf bereits terminiert ist, siehe dazu auch

http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/sea ... ch_text.do

mit der Drucksachennummer 372/18 (Gestztesentwurf)

[Burton]

Die Tagesordnung vom 21.09. enthält neben ca.120 Punkten nichts in Richtung Gesetzesänderung e-Mobilität.


https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=3

Steht im Punkt 35. Die Änderung heißt "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuer-
licher Vorschriften "

Und die Petition ist Unfug, die zitierte Passage ist auf der Gesetzesbegründung (!) und nicht aus dem Gesetztestext und noch dazu aus dem Kontext gerissen. Wäre ich ein dt. Autokonzern und hätte noch nix Anständiges auf 4 Rädern als BEV, würde ich so ne Petition auch befürworten. Ein Schelm, wer böses denkt .

Der Entwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... onFile&v=2

Für mich als Selbstständiger blühen rosige Zeiten, 0,5% oder Fahrtenbuch mit halbiertem Listenwert bedeutet weniger Privatanteil zum Einkommen PLUS mehr auf der Ausgabenseite meines Unternehmens. D.h. ich werde ggü. dem Angestellten mit Dienstwagen sogar noch mehr bevorzugt. Die Große Frage ist dann nur noch: Ab dem 1.1.19 nen "kleinen" Dienstwagen mit 60kwh-Batterie + PV Anlage aufs Dach oder Tesla mit 80kwh+?

Also ich als Zielgruppe werde bei den Änderungen anbeißen. der 3L-Turbodiesel ist 11/18 abgeschrieben, dann kann 2019 ja kommen

[Fridgeir]

Steht im Punkt 35. Die Änderung heißt "Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuer-
licher Vorschriften "

jetzt bin ich verwirrt, warum steht das auf der Tagesordnung des Bundesrates?

Ah.... wie sagte ein Dozent, 'ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung' !!

Artikel 76 Abs. 2 Grundgesetz:

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Artikel 76
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.

Das war mir so nicht bekannt

[Man-i3]

jetzt bin ich verwirrt, warum steht das auf der Tagesordnung des Bundesrates?
......Das war mir so nicht bekannt

Komisch, Du weißt doch sonst alles (besser)

https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... weg/255468

[Fridgeir]

Komisch, Du weißt doch sonst alles (besser)

Den Seitenhieb kann ich verkraften, wieder etwas dazu gelernt.

Der für meinen Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete bzw. dessen Büro hat sich mit einer 'blablabla' eMail gemeldet. Da erwarte ich nicht viel.

[Fridgeir]

@Man-i3 ich hoffe es ist in Ordnung, wenn ich Deinen Thread zu diesem aktuellen Thema weiter verwende??

Vielleicht magst du den Thread-Titel anpassen?

Wie der TE bereits schrieb, wird am 21.09. im Bundesrat über diesen Gesetzesentwurf beraten. Dazu gibt es nun eine Beschlussempfehlung, die es in sich hat (mehr dazu findet Ihr hier)

In der Beschlussempfehlung steht der "Hammer":

1. 0,5% 'Dienstwagenpauschale' nur für reine BEV
2. PHEV soll mit 0,8% berüchtigt werden
3. und jetzt kommt's, Diesel schlechter EURO 6d sollen den Ausschüssen zur Folge 1,2% aufgebrummt bekommen.

Insgesamt scheint es so, als ob der Bundesrat den klareren Blick hat als die BR. Es sollen die BEV deutlicher als die PHEV "gefördert" werden.

Leider kann ich nichts erkennen, dass auch die älteren Fahrzeuge in den Genuss der Reduzierung der Dienstwagenpauschale kommen sollen, mal schauen, ob da noch etwas kommt.

[lecsy]

Wow, das wäre ja sehr sinnvoll!
Dass PHEV auch voll gefordert werden ist ja die Industrieförderung à la CDU, die eigentlich Agenda zu sein scheint. Mal sehen, ob sie sich das vom Brot nehmen lassen..

[Man-i3]

gestern kam Post von Deutscher Bundestag, Berlin, 07. September 2018:

Pet 2-19-08-6110-011024

Sehr geehrter Herr Man-i3

....
Zu Ihrem Anliegen habe ich eine Prüfung eingeleitet.

Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Eingaben
und der sorgfäligen Prüfung jedes Einzelfalles bitte ich um
Verständnis, dass dieses Verfahren längere Zeit in Anspruch
nehmen kann. Sie erhalten zum Ergebnis unaufgefordert weitere
Nachricht.

bla, bla..

Oberamtsrat Vallée

[kub0815]

Wow, das wäre ja sehr sinnvoll!
Dass PHEV auch voll gefordert werden ist ja die Industrieförderung à la CDU, die eigentlich Agenda zu sein scheint. Mal sehen, ob sie sich das vom Brot nehmen lassen..

Nein da es ja noch keine Konkurrenz fähige BEVs gibt.