Mietvertrag für Batterie?

[Brownie]

Hallo zusammen,

ich bin neu hier, deshalb weiß ich auch nicht, ob meine Frage hier richtig ist. Falls nicht, bitte an die passende Stelle verschieben.

Ich möchte eine gebrauchte Zoe von privat kaufen. Üblicherweise ist die Batterie dabei. Warum sollte ich - nachdem ich Auto und Batterie gekauft habe - noch mit Renault einen Mietvertrag für die Batterie abschließen? Ich habe eine Batterie mit dem Auto gekauft, wozu dann noch einen Mietvertrag mit einem Dritten? Mit dem Kauf bin ich doch Eigentümer der Batterie.

Rechtlich kann mich Renault meines Erachtens nicht zwingen einen Mietvertrag für die Batterie zu schließen. Wie sieht es faktisch aus? Kann mich Renault "abschalten" wenn ich keinen Vertrag schließe?

Ich hoffe die Frage(n) sind verständlich. Juristisch fundierte Antworten wären mir lieb.

Gruß Brownie

[harlem24]

Hallo zusammen,

ich bin neu hier, deshalb weiß ich auch nicht, ob meine Frage hier richtig ist. Falls nicht, bitte an die passende Stelle verschieben.

Ich möchte eine gebrauchte Zoe von privat kaufen. Üblicherweise ist die Batterie dabei. Warum sollte ich - nachdem ich Auto und Batterie gekauft habe - noch mit Renault einen Mietvertrag für die Batterie abschließen? Ich habe eine Batterie mit dem Auto gekauft, wozu dann noch einen Mietvertrag mit einem Dritten? Mit dem Kauf bin ich doch Eigentümer der Batterie.

Rechtlich kann mich Renault meines Erachtens nicht zwingen einen Mietvertrag für die Batterie zu schließen. Wie sieht es faktisch aus? Kann mich Renault "abschalten" wenn ich keinen Vertrag schließe?

Ich hoffe die Frage(n) sind verständlich. Juristisch fundierte Antworten wären mir lieb.

Gruß Brownie

Der Vorbesitzer verkauft Dir nur das Auto.
Die Batterie gehört ihm nicht, die ist ja nur gemietet, auch von ihm.
Wenn Du jetzt den Vertrag nicht übernimmst, sondern nur das Auto kaufst, stehst Du in spätestens zwei Monaten mit einem Auto ohne Akku da. Renault läßt den nämlich ausbauen. Zur Not per Gerichtsvollzieher...
Und damit kannst Du nunmal nix anfangen.

CHris

[Brownie]

Vielleicht muss ich weiter ausholen.

Nach deutschem Recht ist ein sog. gutgläubiger Erwerb vom Nichteigentümer möglich. Eigentum kann auch dann erworben werden, wenn der Verkäufer gar nicht Eigentümer ist. Auch wenn der Hersteller dem jetzigen Verkäufer des Autos die Batterie nur vermietet hat, kann er mir die Batterie verkaufen und ich kann Eigentum an der Batterie erwerben, sofern ich gutgläubig bin, also davon ausgehe, dass er Verkäufer auch der Eigentümer der Batterie ist.

Beim Smart kann man die Batterie auch kaufen. Ich weiß also zum Zeitpunkt meines Kaufs vom Verkäufer nicht sicher, wer Eigentümer der Batterie ist, kann also gutgläubig sein. Bei der Zoe dürfte das schwieriger sein, da meines Wissens Renault nur vermietet, es also bekannt ist, dass Renault Eigentümer der Batterie ist.

Hat sich bisher schon jemand mit Smart/Renault über dieses Thema auseinandergesetzt bzw. darüber gestritten?

Wie ist es nach französischem Recht? Kann ich auch hier vom Nichteigentümer Eigentum erwerben?

Gruß Brownie

[harlem24]

Alleine durch die Tatsache, dass überall in den Medien und in der gesamten Kommunikation von Renault von der Batteriemiete gesprochen wird und es problemlos möglich ist sich zu informieren, ist ein gutgläubiger Erwerb meiner Ansicht nach nicht möglich.
Kann mir auch nicht vorstellen, dass Dir das ein Richter abnehmen würde.
Bei Smart steht außerdem in allen mir bekannten Angeboten drin, ob der Akku dabei ist oder nicht. In 90% der von mir gesehenen Angebote war er nicht drin.
Außerdem wird Dir ein Verkäufer wahrscheinlich nicht verschweigen, dass die Batterie nicht ihm gehört...
Damit würde er meines Erachtens einen Betrug begehen und Du könntest ihn verklagen.

CHris

[Ollinord]

Naja, selbst wenn Dir jemand das Recht zusprechen würde: Der Verkäufer der ZOE wird Dir den Wagen wohl nicht so verkaufen, weil er sonst im Zweifel für die Batterie aufkommen muss.

Also in der Praxis bekommst Du nur dann die ZOE wenn Du gleichzeitig den Mietvertrag unterschreibst

[mlie]

Du kannst das auto auch mit Batterie kaufen, aber in der Regel hat der Verkäufer kein Eigentum an der Batterie, damit wäre diese rechtlich Hehlerware, mit allen Konsequenzen für dich.

Da der Batteriemietvertrag auf den neuen Mieter übertragen wird, müsste der Verkäufer die ganze Zeit für deinen Akku bezahlen, und das macht er nicht. Da steht dann irgendwann EOS Field Service vor deinem Auto und begleitet dich zum Ausbau zur Werkstatt.

Wie ist es nach französischem Recht? Kann ich auch hier vom Nichteigentümer Eigentum erwerben?

Man schließt den Mietvertrag, den Du sicherlich gelesen hast (sonst machen rechtliche Aussagen gar keinen Sinn) mit einem Partner in Deutschland ab.
Andererseits gibt es in N und GB Batterien auch per Kaufvertrag (Neuwert einige tausend Euro).
Nur sollte man sich im Klaren sein, daß der Vermieter eine Leistung von mindestens 70% garantiert und auf eigene Kosten das Teil wechselt. Man kann bei einer Kaufbatterie nicht ganz einfach auf deren Zustand schließen und jeder Elementersatz wird nicht billig sein.

Alles andere bzw. Mietrecht und Mieterpflichten wurde schon gesagt.

[Michael_Ohl]

Nach deutschen Recht kann man meines Wissens nach kein Eigentum an gestohlenen oder unterschlagenen Dingen bekommen auch nicht wenn man vom Diebstahl oder der Unterschlagung nichts wusste. Ist nach meinem Wissen oft bei illegalen E-Bay Aktionen so gewesen. Auch Falschgeld wird so gehandhabt. Einem Bekannten passiert mit O2 Konzentratoren von E-Bay Polizei kommt und nimmt mit - kein Ersatz keine Entschädigung weil Helerware.


mfG
Michael

[Brownie]

Danke für Eure Antworten. Sie passen jedoch nicht auf meine Fragen.

Mir geht es darum, auf legalem Weg ein Auto mit Batterie zu bekommen.

@harlem24: Dass es bei Renault nicht gehen dürfte habe ich ja schon selbst geschrieben. Bei Smart sieht das aber anders aus. Es geht ja auch nicht darum, das Auto zu kaufen, bei dem im Angebot schon steht, dass die Batterie gemietet ist, sondern wenn dann geht das ohnehin nur, wenn nichts über die Batterie drinsteht. Einen Betrug begeht der Verkäufer nicht und verklagen will ich ihn schon gar nicht.

@ollinord: Den Kaufvertrag schließe ich mit dem Verkäufer. Sofern ich überhaupt einen Mietvertrag schließe, dann wesentlich später und nicht mit dem Verkäufer. In der Praxis bekomme ich Auto und Batterie ohne gleichzeitig einen Mietvertrag zu schließen. Jedenfalls wenn ich von privat kaufe.

@mlie: Der Verkäufer ist kein Hehler. Er ist berechtigter Besitzer der Batterie. Er macht nichts Unerlaubtes, wenn er Auto mit Batterie verkauft. Was der Verkäufer mit dem Batterievertrag macht, ist seine Sache. Er kann ihn kündigen. Der Vertrag wird nicht automatisch mit dem Kauf eines Autos auf den Käufer übertragen. Das müsste ich im Kaufvertrag vereinbaren und bedürfte der Zustimmung des Batterievermieters. Was immer EOS Field Service ist. Falls ich Eigentümer der Batterie durch gutgläubigen Erwerb geworden sein sollte, begleitet mich niemand irgendwo hin.

@novalek: Es geht mir nicht darum, ob und wann ich einen Mietvertrag schließe. Es geht mir darum, ob ich an der Batterie Eigentum erwerben kann. Wenn ich das kann, brauche ich keinen Mietvertrag.

@Michael_Ohl: Die Batterie ist weder gestohlen noch unterschlagen. Sie ist im rechtmäßigen Besitz des Verkäufers des Autos

[harlem24]

Meines Wissens gibt es in Deutschland keine legale Möglichkeit ein Fahrzeug mit Mietakku zu kaufen ohne danach einen entsprechenden Mietvertrag zu unterschreiben.

Nochmal, Du kannst so ein Fahrzeug nicht gutgläubig erwerben, zumindest keinen Zoe, Leaf oder Smart.
Spätestens der Richter des entsprechenden Amtsgerichtes wird Dir das nicht abnehmen und bis es soweit kommt, hat der Akkueigentümer diesen schon lange entfernt oder zumindest aus der Ferne das Laden deaktiviert.

Die Batterie mag im Besitz des Autoverkäufers sein, aber Du kannst daran immer noch keine Eigentumsrechte erwerben, weil sie Dir der Verkäufer nicht übertragen kann...

Wenn der Verkäufer weiß, dass sein Akku gemietet ist und es Dir nicht erzählt und es nicht im Kaufvertrag steht, ist es imho sehr wohl Betrug.

Eigentlich nicht so schwer...

CHris