Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Alle Themen über Elektroautos, zu denen es kein eigenes Forum gibt

Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon Elektrolurch » Fr 13. Nov 2015, 12:31

"Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.

Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Essen mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden."


(Quelle und ausführlicher Kommentar)
ZOE Intens Q210 weiß (F-Import) seit 11.2013
Ratgeber Elektroautos | ZOE-Blog
„Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung - und die ist die falsche.“ (Umberto Eco)
Benutzeravatar
Elektrolurch
 
Beiträge: 2875
Registriert: Fr 15. Nov 2013, 08:00
Wohnort: Ronnenberg-Benthe (Hannover)

Anzeige

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon Spürmeise » Fr 13. Nov 2015, 12:47

"Gesetzlose" Ladesäulen-Beschilderung wurden am Amtsgericht mit Bezug auf das Urteil vom OLG Hamm für nichtig erklärt:
http://www.goingelectric.de/forum/ladesaeulen-status/bilder-erbeten-totales-halteverbot-ladesaeulen-deutschland-t11416-30.html#p234269
Spürmeise
 

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon rolandk » Fr 13. Nov 2015, 12:50

Elektrolurch hat geschrieben:
[i]"Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.


ohne Rechtsgrundlage.... mmh, naja, ich weiß ja nicht so recht, ob ich das begrüßen würde.

Roland
rolandk
 
Beiträge: 4214
Registriert: Sa 21. Sep 2013, 22:10
Wohnort: Dötlingen

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon Pivo » Fr 13. Nov 2015, 13:43

Gutes und richtiges Urteil.

Das "ohne Rechtsgrundlage" bezieht sich doch nur auf das Anbringen des Schildes.
Nicht aber auf dessen "Wirksamkeit".
Man könnte also ggf. das Schild wegklagen.

Wenn eine Stadt völlig ohne Rechtsgrundlage eine Ampel aufstellt (z.B. an einer Stelle wo weit und breit keine Kreuzung oder Gefährdung ist), dann hat man sich trotzdem an die Ampel zu halten.
Oder kann man jetzt Verkehrszeichen ignorieren, weil die Grundlage für deren Aufstellung eventuell nicht rechtens war?
Pivo
 
Beiträge: 454
Registriert: Mi 20. Nov 2013, 15:50
Wohnort: Kitzingen

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon rolandk » Fr 13. Nov 2015, 13:59

Pivo hat geschrieben:
Oder kann man jetzt Verkehrszeichen ignorieren, weil die Grundlage für deren Aufstellung eventuell nicht rechtens war?


Bleibt die Frage, ob die Aufstellung oder der Inhalt ohne Rechtsgrundlage erfolgt.

Beispiel: Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem früher angegebenen Zusatz "km" sind keine gesetzlich zugelassenen Verkehrsschilder mehr und man hat gute Chancen bei Überschreitung dagegen vorzugehen.

viel Informationen dazu (sowohl pro wie kontra): hier

Roland
rolandk
 
Beiträge: 4214
Registriert: Sa 21. Sep 2013, 22:10
Wohnort: Dötlingen

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon DiLeGreen » Fr 13. Nov 2015, 23:54

Pivo hat geschrieben:
... dann hat man sich trotzdem an die Ampel zu halten.


Nicht unbedingt, bei uns gibt's z.B. eine ungültige 40er Begrenzung.
http://m.mainpost.de/regional/wuerzburg ... 80,4827694
ZOE Q210 Intens.
Mitglied bei taubermobil Carsharing e.V. - Bilder CC BY-SA
DiLeGreen
 
Beiträge: 626
Registriert: Sa 27. Dez 2014, 00:55
Wohnort: Würzburg

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon Hachtl » Sa 14. Nov 2015, 07:13

DiLeGreen hat geschrieben:
Pivo hat geschrieben:
... dann hat man sich trotzdem an die Ampel zu halten.


Nicht unbedingt, bei uns gibt's z.B. eine ungültige 40er Begrenzung.
http://m.mainpost.de/regional/wuerzburg ... 80,4827694

Die ist immer noch angebracht? Der Artikel ist ja von 2008...
Renault Zoe Intens R240 Arktis Weiß Bild MeineZoe auf YouTube
Benutzeravatar
Hachtl
 
Beiträge: 1916
Registriert: Sa 19. Sep 2015, 22:02
Wohnort: Eggolsheim

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon ihliedaily » Mi 17. Jan 2018, 09:57

Da ich in letzter Zeit immer häufiger bei "meiner" Ladestation beobachte, dass normale PKWs mit Parkscheibe davor parken, habe ich nochmal recherchiert und folgendes gefunden:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/pkw-a ... 76601.html

Es sieht also so aus, als dass die Einschränkung auf Elektrofahrzeuge keine rechtliche Grundlage hat, eben weil man diese Einschränkung aktuell immer noch nicht in der STVO findet. Schade, ärgerlich!
Audi A3 e-tron
ihliedaily
 
Beiträge: 75
Registriert: Mo 20. Feb 2017, 11:38

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon SirTwist » Mi 17. Jan 2018, 10:02

ihliedaily hat geschrieben:
Es sieht also so aus, als dass die Einschränkung auf Elektrofahrzeuge keine rechtliche Grundlage hat, eben weil man diese Einschränkung aktuell immer noch nicht in der STVO findet. Schade, ärgerlich!


Also das Urteil ist von 2015, und entsprechende Zusatzschilder sind mittlerweile in die StVO aufgenommen worden. So what?

Zwischenzeitlich in einem kleinen Dorf im Ruhrgebiet:
http://www.dortmund24.de/dortmund/stadt-geht-ab-sofort-drastisch-gegen-parksuender-auf-e-parkplaetzen-vor/
SirTwist
 
Beiträge: 63
Registriert: So 27. Aug 2017, 11:37

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon rolandk » Mi 17. Jan 2018, 10:28

wenn man sich den ersten Absatz bei anwalt.de durchliest, wundert es aber nicht, das an den Ladeplätzen geparkt wird. Dort heißt es "Parkplätze mit Ladesäulen ... um E-Fahrzeuge während des parkens zu laden".

D.h. die primäre Funktion ist dort nicht das Laden, sondern das Parken!

Man stelle sich so etwas mal an Tankstellen vor.

So wundert es mich nicht, das Schnarchlader an Triplechargern über Nacht parken, während Durchreisende Probleme bekommen den Wagen zu laden.

Es wird Zeit, diesen "Park-Unfug" endlich mal zu beseitigen.

Das einzig richtige Schild an einer Ladesäule ist "absolutes Park- und Halteverbot" mit dem Zusatz "ausser E-Fahrzeug während des Ladevorgangs".

Roland
rolandk
 
Beiträge: 4214
Registriert: Sa 21. Sep 2013, 22:10
Wohnort: Dötlingen

Anzeige

Nächste

Zurück zu Allgemeine Themen

 
  • Ähnliche Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag
  • Ähnliche Artikel im Blog

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 6 Gäste