Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

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Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon Elektrolurch » Fr 13. Nov 2015, 11:31

"Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.

Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Essen mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden."


(Quelle und ausführlicher Kommentar)
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Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon Spürmeise » Fr 13. Nov 2015, 11:47

"Gesetzlose" Ladesäulen-Beschilderung wurden am Amtsgericht mit Bezug auf das Urteil vom OLG Hamm für nichtig erklärt:
http://www.goingelectric.de/forum/ladesaeulen-status/bilder-erbeten-totales-halteverbot-ladesaeulen-deutschland-t11416-30.html#p234269
Spürmeise
 

Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon rolandk » Fr 13. Nov 2015, 11:50

Elektrolurch hat geschrieben:
[i]"Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.


ohne Rechtsgrundlage.... mmh, naja, ich weiß ja nicht so recht, ob ich das begrüßen würde.

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Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon Pivo » Fr 13. Nov 2015, 12:43

Gutes und richtiges Urteil.

Das "ohne Rechtsgrundlage" bezieht sich doch nur auf das Anbringen des Schildes.
Nicht aber auf dessen "Wirksamkeit".
Man könnte also ggf. das Schild wegklagen.

Wenn eine Stadt völlig ohne Rechtsgrundlage eine Ampel aufstellt (z.B. an einer Stelle wo weit und breit keine Kreuzung oder Gefährdung ist), dann hat man sich trotzdem an die Ampel zu halten.
Oder kann man jetzt Verkehrszeichen ignorieren, weil die Grundlage für deren Aufstellung eventuell nicht rechtens war?
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Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon rolandk » Fr 13. Nov 2015, 12:59

Pivo hat geschrieben:
Oder kann man jetzt Verkehrszeichen ignorieren, weil die Grundlage für deren Aufstellung eventuell nicht rechtens war?


Bleibt die Frage, ob die Aufstellung oder der Inhalt ohne Rechtsgrundlage erfolgt.

Beispiel: Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem früher angegebenen Zusatz "km" sind keine gesetzlich zugelassenen Verkehrsschilder mehr und man hat gute Chancen bei Überschreitung dagegen vorzugehen.

viel Informationen dazu (sowohl pro wie kontra): hier

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Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon DiLeGreen » Fr 13. Nov 2015, 22:54

Pivo hat geschrieben:
... dann hat man sich trotzdem an die Ampel zu halten.


Nicht unbedingt, bei uns gibt's z.B. eine ungültige 40er Begrenzung.
http://m.mainpost.de/regional/wuerzburg ... 80,4827694
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Re: Urteil: Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Beitragvon Hachtl » Sa 14. Nov 2015, 06:13

DiLeGreen hat geschrieben:
Pivo hat geschrieben:
... dann hat man sich trotzdem an die Ampel zu halten.


Nicht unbedingt, bei uns gibt's z.B. eine ungültige 40er Begrenzung.
http://m.mainpost.de/regional/wuerzburg ... 80,4827694

Die ist immer noch angebracht? Der Artikel ist ja von 2008...
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