Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon Nordlicht » So 1. Nov 2015, 20:01

graefe hat geschrieben:
Hallo,

in Aachen war die Ladesäule mal wieder mit zwei Verbrennern belegt. Um wieder nach Hause zu kommen, musste ich - um Laden zu können - auf den Gehweg ausweichen. Habe nun trotzdem ein Verwarnungsgeld bekommen. :cry:

Wenn man nun "Stellung nehmen" wollte, wird direkt mit weiteren Kosten gedroht.
Darum: Was tun? Einfach abhaken und bezahlen? Oder lohnt es sich, den Sachverhalt darzulegen?

Graefe


Ich rate Dir, dies unbedingt SOFORT zu bezahlen aber auf dem Überweisungsträger "unter Vorbehalt" mit aufzuführen. Gemäß § 87 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) NRW muss eine Anhörung (oder auch Stellungnahme genannt) erfolgen. In diesem schreibst Du alles zur Entlastung rein mit hoffentlich gemachten Bildern. Wenn die Behörde Deinem Einspruch nicht statt gibt, legst Du Widerspruch ein. Dieses Vetwaltungshandeln lassen sich die Behörden natürlich bezahlen. Da Du allerdings die Hauptforderung bereits bezahlt hast, entstehen Dir hierfür keine weiteren Kosten.
Wichtig ist halt erst zu bezahlen und dann auf die Pauke zu hauen...
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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon novalek » So 1. Nov 2015, 20:15

Ohne zunächst zu zahlen, würde ich mir die Belegbilder schnappen und zum Rathaus gehen. Dort würde ich den Amtsvorsteher des Ordnungsamtes ansprechen und diesem das Dilemma schildern, mit dem Hintergrund, daß die Probleme niemals entstanden wären, wenn die Mitarbeiter erzieherisch die E-Plätze auch frei hielten.
Bei Sturheit - zahlen (die hätten ja auch nen Abschlepper bei Behinderung bestellen können - der schnibbelt mit nem Bolzenschneider das Kabel durch) und Leserbrief an die Aachener Nachrichten...
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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon 300bar » So 1. Nov 2015, 20:21

Das funktioniert in einer kleinen Gemeinde. In einer Stadt mit mehr 100000 Einwohner, wird sich der Amtsvorsteher nicht darum kümmern, weil das getrennte Fachbereiche sind.
Gruß Reinhard
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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon graefe » So 1. Nov 2015, 20:48

Danke für die guten Tipps. Dummerweise habe ich keine Fotos gemacht, weil ich gar nicht wusste, aufgeschrieben worden zu sein. Woanders bekommt man eine entsprechende Mitteilung hinter den Scheibenwischer geklemmt. Aber wieder etwas gelernt...

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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon Yabawoky » So 1. Nov 2015, 21:33

Nordlicht hat geschrieben:
graefe hat geschrieben:
Hallo,
Ich rate Dir, dies unbedingt SOFORT zu bezahlen aber auf dem Überweisungsträger "unter Vorbehalt" mit aufzuführen. Gemäß § 87 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) NRW muss eine Anhörung (oder auch Stellungnahme genannt) erfolgen. In diesem schreibst Du alles zur Entlastung rein mit hoffentlich gemachten Bildern. Wenn die Behörde Deinem Einspruch nicht statt gibt, legst Du Widerspruch ein. Dieses Vetwaltungshandeln lassen sich die Behörden natürlich bezahlen. Da Du allerdings die Hauptforderung bereits bezahlt hast, entstehen Dir hierfür keine weiteren Kosten.
Wichtig ist halt erst zu bezahlen und dann auf die Pauke zu hauen...



Dieser Rat ist nur bedingt richtig.

Du hast eine schriftliche Verwanung mit Verwarnungsgeld erhalten. Wenn du zahlst macht die Verwaltung die Akten zu und Schluss. Zahlst du nicht ergeht ein Bußgeldbescheid, bei dem zusätzlich 23,50 € Gebühren draufkommen. Gegen den Bußgeldbescheid kannst du dann Widerspruch einlegen. Zur Begründung kannst du dich auf einen rechtfertigenden Notstand (§ 16 OwiG) berufen. Da du aber kein Beweisfoto hast wäre das ein gewagtes Spiel. Die Verwaltung tut sich ohnehin schwer beim Aufheben von Bußgeldbescheiden und wird bei so einer Einlassung deinen Widerspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit abweisen. Dann bleibt dir nur noch der Weg zum Amtsgericht, wo du wieder das Beweisproblem hat. Zu allem Überfluss tritt deine Rechtschutzversicherung bei Parkverstößen üblicherweise nicht ein, d.h. du trägst das volle Kostenrisiko.

Eine Zahlung unter Vorbehalt hilft nicht. Mit der schriftlichen Verwarnung hattest du bereits rechtliches Gehör, eine weitere Anhörung muss und wird nicht erfolgen.

Mein Rat ist das Ticket zu zahlen. Es wird sonst nur teurer.

Beim nächsten Mal mach ein Foto und weise das Verwarnungsgeld unter Berufung auf die Notlage zurück.
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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon novalek » So 1. Nov 2015, 22:23

Yabawoky hat geschrieben:
Beim nächsten Mal mach ein Foto und weise das Verwarnungsgeld unter Berufung auf die Notlage zurück.
Warum nicht einfacher - Ordnungsamt oder Polizei anrufen und "Bitte um Ratschlag in dieser Notlage - Freund und Helfer".
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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon Hachtl » Fr 6. Nov 2015, 19:17

Djadschading hat geschrieben:
Gehwegparken ist verboten, daher wirst du da nichts machen können..


Kommt drauf an, ob noch genügend Platz ist vorbeizukommen und ob es durch Beschilderung verboten ist.
Renault Zoe Intens R240 Arktis Weiß Bild MeineZoe auf YouTube
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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon Spürmeise » Fr 6. Nov 2015, 19:30

Hachtl hat geschrieben:
Kommt drauf an, ob noch genügend Platz ist vorbeizukommen und ob es durch Beschilderung verboten ist.

Gewegparken in Deutschland: implizit verboten, kann durch Zusatzzeichen erlaubt sein.
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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon EVplus » Mo 9. Nov 2015, 14:08

Hier das Foto. Seit Monaten steht der ZOE fast immer in dieser Position an der Ladesäule.....

Zweierlei Mass im Rechtsstaat...

14470744593890.jpg
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Re: Ticket wg. Falschparkens während des Ladens

Beitragvon Draht » Mo 9. Nov 2015, 15:07

EVplus hat geschrieben:
Hier das Foto. Seit Monaten steht der ZOE fast immer in dieser Position an der Ladesäule.....

Zweierlei Mass im Rechtsstaat...

14470744593890.jpg

Wieso darf er doch ist doch Einbahnstraße :roll:
Gruß
Dirk
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ab 4.2015 mit Zoe Intens unterwegs, aber nur wenn meine Frau mich lässt 8-)
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