Linksammlung (ohne Diskussion) zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissionen

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Re: Linksammlung zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissi

Horse
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Passt das hierher?
https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-04/ ... auf-bmw-vw
...Selbst in Europa wird es eng für den Verbrenner. Helsinki, Oslo, aber auch London und Paris haben angekündigt, dass ab spätestens 2030 Fahrzeuge mit Dieselmotor nicht mehr in die Stadt dürfen. Norwegen und die Niederlande wollen ab 2025 landesweit keine Verbrenner mehr zulassen, sogar Frankreich und Großbritannien haben ein Verbot für spätestens 2040 angekündigt.

Gut, dass es da immer noch den Heimatmarkt gibt. In Deutschland jedenfalls hält die Bundesregierung weiter fest zu den Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Herbst 2017, Quoten für Elektrofahrzeuge einzuführen, wurde auf Betreiben der deutschen Bundesregierung abmoderiert. Wie überhaupt in Brüssel bei der Regulierung nichts geschieht, was die Deutschen nicht billigen. Deutschland blockiert nach wie vor die Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte und die Einführung einer CO2-Steuer. Deutschland achtet auch darauf, dass die europäischen Messverfahren zur Kontrolle von Schadstoffen und Verbrauch so ausgelegt werden, dass die deutschen Hersteller diese bequem unterschreiten können.

Die Bundesregierung schützt die Autoindustrie und befindet sich hier offenkundig in guter Gesellschaft mit der Bevölkerung. Man tat und tut alles, damit die Deutschen weiterhin ihre Verbrennungsfahrzeuge lieben.

...
Die Autoabhängigkeit, ein Gefangenendilemma
Doch das Blatt hat sich gewendet. Es gibt einfach zu viel vom Glück. Der Bestand ist auf mehr als 46 Millionen Pkw angewachsen, das bedeutet, dass in Deutschland mehr als 550 Autos pro 1.000 Einwohner zugelassen sind. Mehr als 200 Millionen Sitzplätze werden spazieren gefahren oder stehen den größten Teil des Tages ungenutzt herum. Da reicht auch die beste Infrastruktur nicht mehr aus. Und rund 99 Prozent der Fahrzeuge fahren mit Verbrennern. Das ist schlecht für das Weltklima, aber auch sehr schlecht für die Innenstädte. In Dutzenden werden teilweise seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich die Grenzwerte für Stickoxide überschritten.
...
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar aber klar ausgesprochen, dass die Gesundheit der Bürger höher zu bewerten ist als die grenzenlose Freiheit von Dieselfahrzeugen. Und wie reagiert die Öffentlichkeit? Der Untergang des Abendlandes droht. Die ARD bringt einen Brennpunkt, als ob ein neuer Krieg begonnen hätte oder eine Naturkatastrophe eingetreten wäre. Aus der Komplizenschaft ist längst ein Gefangenendilemma geworden. Keiner traut sich raus aus der Autoabhängigkeit, weil keiner weiß, wie der jeweils andere reagierte.

Dabei haben die Menschen in den Städten längst damit begonnen, neues Glück zu suchen. In vielen Großstädten ist das Auto nur noch bei weniger als einem Drittel der täglichen Wege das Verkehrsmittel der Wahl. Menschen gehen zu Fuß, fahren Fahrrad oder nutzen Busse und Bahnen. Bike- und Carsharing oder neuerdings auch das Ridesharing, also sozusagen digitale Anrufsammeltaxis, werden immer beliebter. Dort, wo es nutzbare Alternativen zum eigenen Auto gibt, werden diese auch genutzt....
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Re: Linksammlung zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissi

Horse
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Brisant: https://www.br.de/nachrichten/bundesreg ... s-100.html
Bitte nicht zur Kasse!
Wie die Bundesregierung Strafzahlungen für Diesel-Manipulationen ausbrems
t

Die Bundesregierung könnte den Autokonzernen wegen illegaler Abschalteinrichtungen empfindliche Strafzahlungen aufbrummen. EU-Vorschriften machen das möglich. Interne Dokumente aus mehreren Bundesministerien... zeigen aber: Vor allem das Bundesverkehrsministerium hat auch entgegen anderer Auffassungen innerhalb der Bundesregierung seit Jahren finanzielle Sanktionen gegen die Autohersteller vermieden...

Dabei ist der EU-Rechtsrahmen eindeutig. "Abschalteinrichtungen sind verboten. Wenn ein Hersteller dieses Verbot bricht, müssen die nationalen Behörden Rückrufe oder andere Maßnahmen ergreifen, damit die Fahrzeuge wieder gesetzeskonform sind. Und es müssen administrative Sanktionen auferlegt werden"...
Da Deutschland bis heute keinerlei Sanktionen verhängt hat, leitete die Brüsseler Behörde Ende 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein.

... wendet sich im Herbst 2010 ein fränkisches Unternehmen schriftlich an das Bundesverkehrsministerium, um sich nach Details zum Themenkomplex Fahrzeuggenehmigung in der EU zu erkundigen. Andreas Scheuer, zum damaligen Zeitpunkt dort Parlamentarischer Staatssekretär, antwortet: "Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden", zudem seien keine "nationalen Ausnahmen" zulässig.

Ein Bußgeld, das sogar "pro Fahrzeug" zu zahlen wäre, wie das Bundesverkehrsministerium am 17. Mai 2016 in einem anderen Dokument feststellt. Im Fall Volkswagen würde das bedeuten: Bis zu zwölf Milliarden Euro könnte der Diesel-Skandal den Konzern hierzulande kosten. Erst kürzlich hat sich Ex-VW-Vorstandschef Matthias Müller in einem "Spiegel"-Interview beklagt, dass der Autobauer in den USA schon etwa 25 Milliarden Euro an Entschädigung zahlen müsse.

Rechtsexperten: Verzicht auf Geldbuße "unhaltbar" und "verheerend"
Dass die Bundesregierung Volkswagen und Co. bis heute keinerlei finanzielle Sanktionen auferlegt hat, stößt bei Rechtsexperten auf heftige Kritik.
...
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass so etwas in den USA möglich ist, dass am Ende sogar Manager ins Gefängnis gehen, in Deutschland aber für die gleiche Tat überhaupt nichts passiert, nicht einmal Geldstrafen für die Automobilkonzerne verhängt werden. Das widerstrebt nicht nur meinem Rechtsempfinden, das ist in der Sache auch ein Skandal." (Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer

"die entsprechende Verordnung ist für bestimmte Kraftfahrzeuge bei der Typgenehmigung obligatorisch anzuwenden. Hieraus ergeben sich auch Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße. Danach ist ein Bußgeldrahmen bis 5.000 Euro vorgesehen". Diese Antwort lässt in der Pressestelle die Alarmglocken schrillen. ... "Die Höhe der in der Antwort erwähnten möglichen Bußgelder könnte medial größere Beachtung finden.

"Die Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße gegen die Typgenehmigungsvorschriften sind so konzipiert, dass sie in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles eingesetzt werden können. Sie sind wirksam und verhältnismäßig, weil sie auf die umfassende Beseitigung eines nicht rechtskonformen Zustandes gerichtet sind und vollzogen werden. Den Konzernen wurde in diesen Fällen aufgegeben, auf ihre Kosten die Fahrzeuge in einen rechtskonformen Zustand zu überführen. Das ist im Sinne der Kunden die zielführende Lösung." (Antwortschreiben des Bundesverkehrsministerium)

Re: Linksammlung zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissi

Horse
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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 740a1.html
Streit um Fahrverbote in Stuttgart
Beschwerde des Landes zurückgewiesen
Von red/dpa 24. April 2018 - 14:04 Uhr

Im juristischen Streit um punktuelle Fahrverbote zur Luftreinhaltung am Stuttgarter Neckartor muss das Land eine Niederlage hinnehmen.

Stuttgart - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Strafgeldes von bis zu 10 000 Euro zurückgewiesen, wie er am Dienstag mitteilte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte das sogenannte Zwangsgeld angedroht, da das Land nicht bereit ist, einen Vergleich aus dem Jahr 2016 mit zwei Anwohnern einzuhalten, der es eigentlich dazu verpflichtet, den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Luftbelastung zu reduzieren.

Gesundheitsschutz der Bürger vor den Interessen der Autofahrer
Im April 2016 hatte das Land den Anwohnern versprochen, den Verkehr vor ihrer Haustür an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung ab 2018 um 20 Prozent zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat wiederholt bei Entscheidungen den Gesundheitsschutz der Bürger vor die Interessen der Autofahrer gestellt. Der VGH hat die Beschwerde des Landes zurückgewiesen, die Begründung liegt demnach noch nicht vor. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Re: Linksammlung zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissi

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Immerhin tut sich was. Sogar im Land von Daimler, Audi und Porsche... :twisted:
Not-wendig: www.bzfe.de/inhalt/planetary-health-diet-33656.html

Freitag treffen wir uns: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/

Herzliche Grüße
Alex

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Re: Linksammlung zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissi

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Ja. - Man kann's kaum fassen, dass das Gericht da ungerührt bleibt. :)

Hier auch nochmal: http://www.tagesschau.de/inland/strafza ... n-101.html


Noch was: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-c ... 04447.html
Abgasskandal
Kunden kaufen weniger Dieselautos - und verbrauchen mehr Sprit


Der Dieselskandal hat Folgen für die Umwelt: Weil Autokäufer von Diesel auf Benziner umsteigen, steigt der CO2-Ausstoß. Es gibt aber noch einen anderen Grund - und daran sind die Kunden selbst schuld.

...Ein Grund für die Trendumkehr sei das geänderte Kaufverhalten seit dem Dieselskandal: Im vergangenen Jahr seien europaweit mehr Benzinautos als Dieselfahrzeuge gekauft worden. Dieselautos weisen beim CO2 eine günstigere Bilanz auf.

Als weiterer Grund wurde die anhaltende Beliebtheit von SUV-Modellen genannt, die einen relativ hohen Verbrauch und damit höhere CO2-Emissionen haben. Deutschland habe weiter mit die höchsten Werte an durchschnittlichen CO2-Emissionen bei neuen Pkw, hieß es.
Dieser 2. Grund wird bei der Schelte bestimmt oft ignoriert - vermutlich schon von allen SUV-Fahrern.

Re: Linksammlung zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissi

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https://www.motor-talk.de/news/-kann-da ... 30010.html
Bayerns Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) fordert ein "sofortiges Ende" der Debatte über Diesel-Fahrverbote. Die Diskussion schade der bayerischen Wirtschaft enorm und gefährde unzählige Arbeitsplätze bei Autoherstellern und Zulieferern.... "Zugleich wären die Auswirkungen von Fahrverboten verheerend für Gewerbe, Handwerk, Händler und Pendler."

Damit bezog Pschierer Position gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und andere SPD-Politiker. "Wo Gesetze gebrochen wurden, müssen Konsequenzen folgen"... zu den Manipulationen der Diesel-Schadstoffmesswerte beim Volkswagen-Konzern. "Aber ich kann nicht hinnehmen, dass der Automobilstandort insgesamt Schaden nimmt. In Bayern zählt die Automobilindustrie über 200.000 direkt Beschäftigte." Die Zahl der von der Automobilindustrie abhängigen Beschäftigen sei noch deutlich größer.

Re: Linksammlung zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissi

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http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dies ... 05148.html
Dieselautos
Geheimes Regierungsgutachten rät zu Hardware-Nachrüstungen


Ein vertrauliches Gutachten bringt Verkehrsminister Scheuer in Erklärungsnot. Demnach ist die Nachrüstung von Dieselautos mit "verträglichem Aufwand möglich".

Re: Linksammlung zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissi

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LEAF 75000 km <15 kWh Rest Akku-Schäm Dich Nissan....Hand-Made egolf Dresden...Ahk liegt bereit...EV6 RunawayRot AWD LR AHK P1+2 WPnutzlos…Citroen AMI Getriebedefekt 1300km-nie wieder Stellantis = Citroen D:Km=5500

Re: Linksammlung zu Medienbeiträgen zum Thema Öl/Abgasemissi

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Naja, halt ein bemüht launiger Kommentar... ;)
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