E Nummernschild

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Gestern hat sich die Zulassungsstelle in Cottbus nach einer Woche zu einer Antwort auf meine Frage, warum 7 Stellen + E nicht möglich sind, durchgerungen. Ich will euch die Antwort nicht vorenthalten (Namen und Kennzeichen verfremdet).

Sehr geehrter Herr Xxxxx,

zur Zulassung Ihres Fahrzeugs am 01.11.2017 wurde durch Ihren Bevollmächtigten die Zuteilung des Kennzeichens CB-XX123E beantragt.

Die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Kennzeichens für elektrisch betriebene Fahrzeuge nach § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) lagen vor.

§ 10 FZV regelt die Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen. Nach Anlage 4 zu § 10 FZV Abschnitt 5a sind die Kennzeichen entsprechend Abschnitt 4, jedoch mit dem Kennbuchstaben „E“ auszuführen.

Gemäß Abschnitt 4 Nr. 4 S. 3 ist für Kennzeichen nach den Nummern 1 und 2 die Mittelschrift zu verwenden, es sei denn, die etwa vorgeschriebene oder die vom Hersteller vorgesehen Anbringungsstelle für Kennzeichen lässt dies nicht zu.

Die vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle an Ihrem Fahrzeug lässt die Verwendung eines Kennzeichens nach Nr. 1 zu.

Aus diesem Grund ist ein Kennzeichen zuzuteilen, welches unter Verwendung der Mittelschrift das Anfügen des Kennbuchstaben „E“ ermöglicht. Wie dargestellt basiert diese Entscheidung nicht auf einer individuellen Festlegung, sondern auf einer bundeseinheitlichen gesetzliche Grundlage.

Die Kennzeichengröße lässt unter Beachtung der vorgesehenen Mittelschrift und des Kennbuchstabens nur die Zuteilung eines 6 stelligen Kennzeichens zu . Ihr Wunschkennzeichen (bestehend aus 7 Buchstaben und Ziffern) war für die Verwendung unter Beachtung des Kennbuchstabens nicht geeignet. Selbstverständlich können wir Ihren Wunsch auf Zuteilung eines Kennzeichens nach Ihren persönlichen Vorstellungen nachvollziehen. Dem kann jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entsprochen werden.

Nach Rücksprache mit Ihrem Bevollmächtigten wurde auf die Zuteilung des Kennzeichens nach § 9a FZV für elektrisch betriebene Fahrzeuge zugunsten des von Ihnen gewünschten Kennzeichens verzichtet.

Sollten Sie eine Änderung der Kennzeichenart wünschen, können Sie gern einen Termin vereinbaren.


Mit freundlichen Grüßen
Xxxxxx

SBL Zulassungs- und
Fahrerlaubnisbehörde
Stadtverwaltung Cottbus

[Nordlicht]

...da muss ich den Verwaltungskollegen vom Prinzip her recht geben, auch wenn ich die Begründung definitiv "lesbarer" geschrieben hätte.
In Deutschland gilt beim Kennzeichen grundsätzlich die Mittelschrift. Eine Engschrift, also 8 Zeichen, ist nur dann zulässig, wenn die Kombinationsmöglichkeiten der Mittelschrift nicht mehr ausreichen (etwa bei einem großen Landkreis/einer großen Stadt oder wenn ein ansässiger Arbeitgeber einen riesigen Fuhrpark hat. Dieses muss dann allerdings im Vorwege mit der obersten Landesbehörde, die für Verkehr zuständig ist, und dem Bundesverkehrsministerium abgeklärt werden.

Insoweit stimmt die Aussage: "Grundsätzlich nur 6 Zeichen"

...und mal ehrlich, Cottbus ist mit seinen 100.000 Einwohnern nun wirklich nicht so groß, dass denen die Kombinationsmöglichkeiten bei 6 Zeichen ausgehen...

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Es ist ja nicht so, dass ich die Erklärung nicht akzeptiere, nur wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, Stichwort Mini-Nummernschild an Motorrädern...

Das mit dem "lesbarer" ist, mit Verlaub, Bullshit. Wenn man sich das anschaut, dann ist das schmale E super lesbar und sie werden ja auch vergeben.

Siehe hier:

https://www.google.de/search?biw=1760&b ... A9wd4xuNrg

Naja egal, ich arbeite selber in einer Behörde und weis was da läuft, abhaken den Fall und das Auto genießen...

[m.baumgaertner]

Andere Zulassungsstellen haben das anders entschieden.. Damit sind wir im Interpretationsbereich.

Ich denke das man keine große Chance hat gegen die Gepflogenheiten seiner Zulassungsstelle anzugehen..

[chrischtili]

Nun hab ich schon Freund Google bemüht. Aber i find nix: Wie sind die Vergaberichtlinien bei E-Kennzeichen. Angenommen es gibt im Landkreis schon das Kennzeichen XX-XX-123. Könnte man dann trotzdem das Kennzeichen XX-XX-123E bekommen?


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Bin zum Mittagessen an der Ladesäule bei der Envia, da steht meist ein i3, da guck ich mal was der für ein Kennzeichen hat, ein E hat er auf jeden Fall.

[HubertB]

Angenommen es gibt im Landkreis schon das Kennzeichen XX-XX-123. Könnte man dann trotzdem das Kennzeichen XX-XX-123E bekommen?

Nur wenn Dein Fahrzeug das Kennzeichen XX-XX-123 bereits hat und das auf XX-XX-123E geändert wird.
Wenn jemand anders das Kennzeichen hat wird es kein zweites Mal vergeben, auch nicht mit E am Ende.

[Papa-Schlumpf-HH]

Gestern hat sich die Zulassungsstelle in Cottbus nach einer Woche zu einer Antwort auf meine Frage, warum 7 Stellen + E nicht möglich sind, durchgerungen. Ich will euch die Antwort nicht vorenthalten (Namen und Kennzeichen verfremdet).

Sehr geehrter Herr Xxxxx,

zur Zulassung Ihres Fahrzeugs am 01.11.2017 wurde durch Ihren Bevollmächtigten die Zuteilung des Kennzeichens CB-XX123E beantragt.

Die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Kennzeichens für elektrisch betriebene Fahrzeuge nach § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) lagen vor.

§ 10 FZV regelt die Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen. Nach Anlage 4 zu § 10 FZV Abschnitt 5a sind die Kennzeichen entsprechend Abschnitt 4, jedoch mit dem Kennbuchstaben „E“ auszuführen.

Gemäß Abschnitt 4 Nr. 4 S. 3 ist für Kennzeichen nach den Nummern 1 und 2 die Mittelschrift zu verwenden, es sei denn, die etwa vorgeschriebene oder die vom Hersteller vorgesehen Anbringungsstelle für Kennzeichen lässt dies nicht zu.

Die vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle an Ihrem Fahrzeug lässt die Verwendung eines Kennzeichens nach Nr. 1 zu.

Aus diesem Grund ist ein Kennzeichen zuzuteilen, welches unter Verwendung der Mittelschrift das Anfügen des Kennbuchstaben „E“ ermöglicht. Wie dargestellt basiert diese Entscheidung nicht auf einer individuellen Festlegung, sondern auf einer bundeseinheitlichen gesetzliche Grundlage.

Die Kennzeichengröße lässt unter Beachtung der vorgesehenen Mittelschrift und des Kennbuchstabens nur die Zuteilung eines 6 stelligen Kennzeichens zu . Ihr Wunschkennzeichen (bestehend aus 7 Buchstaben und Ziffern) war für die Verwendung unter Beachtung des Kennbuchstabens nicht geeignet. Selbstverständlich können wir Ihren Wunsch auf Zuteilung eines Kennzeichens nach Ihren persönlichen Vorstellungen nachvollziehen. Dem kann jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entsprochen werden.

Nach Rücksprache mit Ihrem Bevollmächtigten wurde auf die Zuteilung des Kennzeichens nach § 9a FZV für elektrisch betriebene Fahrzeuge zugunsten des von Ihnen gewünschten Kennzeichens verzichtet.

Sollten Sie eine Änderung der Kennzeichenart wünschen, können Sie gern einen Termin vereinbaren.


Mit freundlichen Grüßen
Xxxxxx

SBL Zulassungs- und
Fahrerlaubnisbehörde
Stadtverwaltung Cottbus

Hmm, das ist schon merkwürdig und sieht nach einer sehr speziellen Auslegung der Verordnung aus.
Abschnitt 5A verweist auf Abschnitt 4 für Oldtimerkennzeichen.
https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_ ... age_4.html
Und dort heißt es bei den Ergänzungsbestimmungen unter 4a:
Der Kennbuchstabe „H“ ist der Erkennungsnummer ohne Leerzeichen in gleicher Schriftart anzufügen. Mehr als a)
sieben Stellen (Buchstaben des Unterscheidungszeichens sowie Buchstaben und Ziffern der Erkennungsnummer – ohne Kennbuchstaben „H“) auf einem Kennzeichen nach Nummer 1 sind unzulässig.

Gut, wenn man sich an die No-Engschrift-Doktrien aus Cottbus halten würde und entsprechend CB-AA123H (analog CB-AA123E) prägen lassen würde, würde man mit der o.g. Maßgabe (7 Stellen ohne H) folgenden Platz (in mm) mindestens benötigen: 45+8+47,5+8+47,5+58+47,5+8+47,5+20+44,5+8+44,5+8+44,5+20+47,5+8 = 562mm. Wenn also rechnerisch bei Einhaltung der Vorgaben aus Abschnitt 4 bereits ein 56,2 cm langes Kennzeichenschild herauskommen würde, das Größtmaß jedoch 52 cm beträgt, so dürfte wohl klar sein, dass man 52cm nur einhalten kann, wenn man statt Mittelschrift die Engschrift verwendet. Der Verordnungsgeber hätte sonst auf maximal 6 Stellen begrenzen müssen. Die Begrenzung auf 7 Stellen macht also nur Sinn, wenn Engschrift zulässig ist. Und das steht auch nicht in Widerspruch zum Kern der Cottbusser Argumentation: die vorgeschriebene Anbringungsstelle lässt ein (nicht vorschriftsmäßiges) Schild von 56,2 cm nicht zu.

Die Formulierung "Für Kennzeichen nach den Nummern 1 und 2 ist die Mittelschrift zu verwenden, es sei denn, die etwa vorgeschriebene oder die vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle für Kennzeichen lässt dies nicht zu" soll nicht zulässige Kombinationen (7 Stellen+H oder E) verhindern, sondern die in letzter Zeit öfter von mir beobachtete "Unsitte" ohnehin kurze Kombinationen (z.B. CB-A1) ohne Not in Engschrift zu prägen.

Ein weiteres Indiz, dass ich richtig liege: Abschnitt 4, Ziffer 2 zeigt ein zweizeiliges Muster-Kennzeichenschild mit DD-GD242H, also 7 Stellen + H. Es wird Engschrift verwendet, obwohl nach dem o.g. Cottbusser-Begründungssatz auch hier die Mittelschrift zu verwenden wäre. Wenn also schon das amtliche Muster gegen die Cottbusser Begründung verstößt bleibt nur die Frage, was nun richtig ist: das amtliche Muster aus der Verordnung oder die spezielle Lesart in Cottbus?

Ich persönlich würde es auf einen Streit vor dem Verwaltungsgericht ankommen lassen. Wenn ich das richtig verstanden habe, dürfte es mit der o.g. Begründung in ganz Cottbus gar keine Kennzeichen in Engschrift geben, also auch kein CB-AA1111 ?

[KrickKrack]

Ich gehe mittlerweile davon aus, dass nur 2-Buchstaben Kreise diese Diskussion führen.
Bei uns im Landkreis mit 3 führenden Buchstaben bekommt man immer 8 Zeichen, wenn man möchte. In den umliegenden Landkreisen mit 3 Zeichen ebenfalls.

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Ich gehe mittlerweile davon aus, dass nur 2-Buchstaben Kreise diese Diskussion führen.

Gut möglich, der i3 der immer an meinem Stammlader steht hat ein Kennzeichen in Form von XXX-XX12E