Der Wahlprogramm-Check 2025 des Reiner Lemoine Kollegs zeigt: Die Grünen bieten das umfassendste Konzept für die Energiewende, gefolgt von SPD und Linken. Union, FDP und AfD setzen dagegen wenig ambitionierte oder widersprüchliche Schwerpunkte.
Einfluss der Bundestagswahl 2025 auf die Energiepolitik
Die Bundestagswahl 2025 wird richtungsweisend für die zukünftige Energiepolitik in Deutschland sein. Angesichts der zu erwartenden neuen parlamentarischen Mehrheiten steht die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Konzepten die Parteien die Energiewende gestalten wollen. Die künftige Bundesregierung wird maßgeblich beeinflussen, wie ambitioniert Deutschland den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung weitergehen wird. Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Abkehr von fossilen Energieträgern und die Förderung moderner Technologien werden zentrale Themen sein. Während die aktuelle Ampel-Koalition Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorweisen kann, bleiben Herausforderungen insbesondere im Verkehrssektor bestehen. Die Wahlprogramme der Parteien zeigen deutliche Unterschiede, vor allem hinsichtlich der Geschwindigkeit und des Umfangs der Transformation.
Analyse der aktuellen energiepolitischen Lage
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 und der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Als größter Energieverbraucher der EU befindet sich Deutschland mitten in einer umfassenden Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Mit einem Primärenergiebedarf von 2.845 TWh im Jahr 2023 und einem geplanten Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen bis 2030 sind die Ziele ambitioniert. Trotz eines Strommixes, der zu 60% aus erneuerbaren Energien besteht, bleibt der Ausbau kritischer Infrastrukturen wie Speicher und Netze eine Herausforderung. Die kommenden Jahre erfordern eine energiepolitische Agenda mit klaren Ausbauzielen und Maßnahmen für den Umbau der Industrie, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Integration neuer Technologien wie Wasserstoff.
Bewertungskriterien für die Wahlprogramme
Das Reiner Lemoine Kolleg hat die Wahlprogramme anhand von elf zentralen Bewertungskriterien analysiert. Diese umfassen unter anderem die Vision eines erneuerbaren Energiesystems, konkrete Ausbau- und Ausstiegsziele, Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit in der Energiewende sowie technologische und infrastrukturelle Ansätze. Besonders hervorgehoben wurden Maßnahmen zur Flexibilisierung des Strommarktes, zur Förderung erneuerbarer Wärme, zur Verkehrsvermeidung, zur Elektrifizierung des Verkehrs und zur Nutzung von grünem Wasserstoff. Die Analyse zeigt, dass nur wenige Parteien ein umfassendes und ambitioniertes Konzept für die Energiewende vorlegen.
Ergebnisse des Wahlprogramm-Checks
Das Wahlprogramm der Grünen erhielt die beste Bewertung und wurde als einziges mit „sehr gut“ bewertet. Insbesondere in den Bereichen flexibles Strommarktdesign, Netzstabilität und soziale Gerechtigkeit konnte die Partei überzeugen. SPD und Linke schneiden ebenfalls gut ab, mit starken Ansätzen bei der Industrie- und Wärmewende sowie der Verkehrswende. Die Union zeigt ein gemischtes Bild: Gute Ansätze bei Strommarktdesign und Industrie, aber schwache Visionen und unzureichende Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die FDP wird vor allem aufgrund ihrer fossilen Orientierung und fehlender konkreter Maßnahmen als schwach bewertet. Die AfD lehnt die Energiewende ab und erhält eine ungenügende Bewertung, während der BSW ein inkonsistentes und überwiegend schwaches Programm vorlegt.
Den vollständigen Bericht gibt es hier zum Nachlesen: https://www.reiner-lemoine-stiftung.de/veroeffentlichungen/