Gesetzentwurf für Ladestationen bei Wohnungen

[yadiori]

Danke für den Link zur Bundestags-Drucksache mit Stellungnahme der Regierung. Ich verstehe die Argumentation so, dass auch mit der geplanten Gesetzesänderung noch deutlicher Spielraum für Nachbarn oder Vermieter zur Verhinderung der Elektroinstallation vorhanden wäre und die Regierung es daher handwerklich kritisiert, aber nicht inhaltlich. Dann meinen Dank an Herrn Maas bzw. die damit betrauten Mitarbeiter.

Schön der Satz am Ende: "Die Bundesregierung wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Vorschläge zur Änderung des Miet- sowie Wohnungseigentumsrechts zur erleichterten Durchführung von baulichen Veränderungen zur Schaffung von Ladeinfrastruktur und Barrierefreiheit unterbreiten."

Wie kann denn die aktuelle Bundesregierung schon Aussagen über die nächste Regierung treffen? Gut, es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Koalition an die Macht kommt, die nicht ein entsprechendes Gesetz erarbeiten will. Grüne sind bestimmt dabei, SPD ist dabei, CSU ist dabei (und folglich dann wohl auch die CDU)… und da soweit ich weiß die Beamten in den Ministerien üblicherweise beibehalten werden, hoffe ich mal, dass die dann nach der Wahl tatsächlich einen entsprechenden Entwurf in der Schublade haben und dem nächsten passenden Minister unter die Nase halten.

[ecopowerprofi]

hoffe ich mal,

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

[eeeeviiiieee]

Hallo,

damit wir nicht solange warten müssen, bis die nächste Regierung sich darum kümmert, habe ich eine Online-Petition beim Bundestag eingereicht. Bitte mitzeichnen. Vielleicht können wir so ja doch noch etwas bewegen.

Anleitung
1. Neues Benutzerkonto anlegen unter: https://epetitionen.bundestag.de/epet/registrieren.html
2. Anmelden.
3. Petition aufrufen: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 69171.html
4. Button „Petition mitzeichnen“ klicken.

PS: Danke auch für das Weitererzählen

[Sewi]

Hallo,

damit wir nicht solange warten müssen, bis die nächste Regierung sich darum kümmert, habe ich eine Online-Petition beim Bundestag eingereicht. Bitte mitzeichnen. Vielleicht können wir so ja doch noch etwas bewegen.

Anleitung
1. Neues Benutzerkonto anlegen unter: https://epetitionen.bundestag.de/epet/registrieren.html
2. Anmelden.
3. Petition aufrufen: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 69171.html
4. Button „Petition mitzeichnen“ klicken.

PS: Danke auch für das Weitererzählen

Unterzeichnet.

Leider braucht eine Petition 50.000 Unterschriften um öffentlich verhandelt zu werden, sonst sind die Chancen eher gering. Hier geht es allerdings immerhin um einen bestehenden Gesetzesvorschlag. Also: Teilen, teilen, teilen! Vielleicht könnte @Guy daraus einen Blog-Post machen, um die Reichweite zu erhöhen?

Zusätzlich ließe sich das Thema auch bei den einzelnen Bundesländern einreichen, die haben mit ihrer LABO (Landesbauordnung) jeweils auch durchaus Möglichkeiten, z.B. eine für E-Autos reservierte Ladestation für Parkplätze ab 50 Stellplätzen verpflichtend zu machen (wir fangen klein an).

[Alex1]

Mach ich heut abend.

[eeeeviiiieee]

Wer möchte die/der 500. sein?

https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 69171.html

Gerade haben 499 Mitzeichner die Petition unterstützt.

[preda7]

Neuigkeiten:

Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einen Gesetzesentwurf beschlossen, da die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessert werden sollen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810256.pdf

Cheers

[mweisEl]

Naja, eigentlich hat der Bundesrat die unveränderte Gesetzesinitiative vom September 2016 heute nur formal nochmals vorgelegt, nachdem die letztes Jahr an den letzten Bundestag gerichtete von den (anderen) hochbezahlten Nichtsleistern unbearbeitet geblieben war.

[Vanellus]

Sie konnte nicht weiter bearbeitet werden, weil sich der 17. Bundestag aufgelöst hat und die Dinge, die er nicht abschließend behandelt hat, verfallen, du Schlauberger.
Das hat nichts mit hochgezahlten Nichtstuern zu tun, sondern eher mit schlecht informierten Fomis.

[preda7]

Naja, eigentlich hat der Bundesrat die unveränderte Gesetzesinitiative vom September 2016 heute nur formal nochmals vorgelegt, nachdem die letztes Jahr an den letzten Bundestag gerichtete von den (anderen) hochbezahlten Nichtsleistern unbearbeitet geblieben war.

Unbearbeitet war die nicht. Der kleine Heiko hatte damals Bedenken geäußert, vgl mein Post vom 14.11.2016

Es wird also sicher noch dauern bis zur Umsetzung.....