Grüne stellen Anfrage zur Kaufprämie

[midimal]

Nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung des Absatzes von Elektrofahrzeugen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9139). Die Bundesregierung soll angeben, warum es für den Kauf bestimmter und in der Anfrage aufgeführter Fahrzeuge keine Kaufprämie gibt.

Unter anderem wird (zurecht) gefragt: Warum zwischen BEV und PHEV (PlugIN mit Verbrenner) nur 1.000 Euro Unterschied bei der Prämie gibt

Die Vollständige Anfrage der Grünen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809139.pdf

[mweisEl]

Interessant wären nur die Fragen zur Förderung der Ladeinfrastruktur unten gewesen. So kann sich die Bundesregierung auf die unnützen Fragen oben konzentrieren.

[Kurzschluss]

Sind doch viele gute Fragen dabei, nicht nur unten, unter anderem auch warum L7e usw. überhaupt nicht gefördert werden. Da hätte man sogar noch weiter gehen können, z.B. E-Bike / Pedelec Förderung. Die Fragen sind wesentlich besser als es die Antworten sein werden.

[mweisEl]

Die Fragen sind wesentlich besser als es die Antworten sein werden.

Naja. Sie lenken von den wichtigen Fragen ab, wie es mit den 300 Mio Euro für die Ladeinfrastruktur weiter geht.

Warum E-Bikes keine Förderung bekommen ist klar:

- diese sind nicht mindestens 10.000 bis 15.000 Euro teurer als herkömmliche Fahrräder. Nur weil das E-Auto mindestens 10.000 bis 15.000 teurer ist als der "vergleichbare" Verbrenner rechnet sich das für den Staat, weil er zwar 2.000 € gibt, aber auch 1.500 - 3.000 € Mehrwertsteuer zusätzlich einnimmt. Für den Staat ist das fast völlig kostenneutral;

- E-Bikes sind in Millionenstückzahlen bereits im Markt vertreten und benötigen keine Anschubförderung mehr. Es würden nur Mitnahmeeffekte enstehen.

Eine Förderung von E-Bikes wäre nur sinnvoll, wenn es eine strikte Kopplung mit zeitgleich zu verschrottenden lärmenden und stinkenden Drecks-Motorrollern gäbe, aber hier wären auch wieder Mindesthaltedauern (sowohl beim zu verschrottenden Drecksroller als auch beim E-Bike) notwendig, sowas sollten die Kommunen vor Ort besser lösen können.

[TimoS.]

Alles Gute Fragen, wie ich finde. Aber ich fürchte die Antworten lassen auf sich warten, werden nicht gegeben oder verändern an der Gesamtsituation rein gar nichts.

[bm3]

Die Antworten kennen wir ja, die Regierung Merkel wird es schon irgendwie für sie gut hingedreht beantworten.
Diese Regierung steht eben nicht voll hinter den E-Autos, sie gibt es nur vor, den Worten folgen nicht die erforderlichen Taten, genau wie auch bei den Erneuerbaren Energien. Man erzählt das Eine und macht das Andere...ferngesteuert von den Interessen deutscher Großkonzerne.

[mweisEl]

Die Antwort der Bundesregierung kam übrigens bereits am 25.7.2016

Die deutsche Presse hat sich, getreu ihrer Selbstverpflichtung des unablässigen Schlechtredens der Elektromobilität, auschließlich auf die Antwort "der Absatz von ca. 300 000 Elektrofahrzeugen alleine hat auf die Reduktion von Luftschadstoffen einen geringen Einfluss" kapriziert, passend auf die suggestive Frage der Grünen: "Mit welcher Reduktion von Schadstoffen in der Luft rechnet die Bundesregierung, wenn das Förderziel [...] erreicht wird?"

Sonst vielleicht interessant aus den Antworten:

Q: In welchem Verhältnis sollen AC-Normalladestationen (bis 22 kW) und DC-Schnellladestationen (> 50 kW) errichtet werden?
A: Es ist vorgesehen, die Fördersumme von 300 Mio. Euro etwa zu einem Drittel für den Aufbau von Normalladepunkten und zu zwei Dritteln für den Aufbau von Schnellladepunkten zu verwenden.

Q: Wann soll die Förderung von Ladeinfrastruktur beginnen, und in welchen Schritten die Vergabe erfolgen?
A: Angestrebt wird, dass Anfang 2017 die Bewilligung von Anträgen beginnt. Die Förderrichtlinie und der erste Förderaufruf sollen möglichst noch 2016 veröffentlicht werden. Es wird regelmäßig zu veröffentlichende Förderaufrufe geben, in denen ergänzende Hinweise zu weitergehenden technischen Anforderungen, den jeweiligen konkreten Angaben der Förderhöchstsätze, dem Fördervolumen sowie weiteren Ausgestaltungen, die dem zielgerichteten Aufbau der Ladeinfrastruktur dienlich sind, konkretisiert werden.

Q: Wie soll der Ad-hoc-Zugang zur jeweiligen Ladesäule sichergestellt werden, ohne dass jeweils eine Vertragsbindung mit dem Anbieter erfolgen muss?
A: Das AdHoc-Laden wird in der überarbeiteten LSV [Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und
inter-operablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Fahrzeuge (Ladesäulenverordnung – LSV)] geregelt, da es sich hierbei um eine umsetzungspflichtige Vorgabe aus der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Directive – AFID) handelt.

[kai]

Interessant:

Netzanschluß soll evt. auch gefördert werden.

Gruß

Kai