Urteil: "Diesel-Fahrverbote sind unausweichlich"

[Volker.Berlin]

Habe ich etwas verpasst, oder gibt es hier wirklich noch keine Diskussion zum "Diesel-Urteil"?
http://www.duh.de/pressemitteilung.html ... ws%5D=3930

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang stattgegeben.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die rechtlichen Instrumentarien sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden. Dies ist das Einfahrtverbotszeichen (VZ 251) mit einem Zusatzschild, nach dem dieses Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge gilt. Es müsse nun sehr schnell gehen, auf die Einführung einer Blauen Plakette durch den Bundesgesetzgeber könne nicht gewartet werden, so das Gericht.

[...]

[AndiH]

Hab ich auch schon gelesen, die Einschläge kommen näher...
Ich nehme an die Lobby wird noch ein paar Jahre den Deckel drauf halten, aber einen Diesel zu kaufen wenn man damit in Ballungsräumen fahren will würde ich mir langsam genau überlegen.

Gruß

Andi

[Jarod]

In dem Artikel steht aber nichts davon, dass dieses Urteil noch anfechtbar ist.
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_ ... uefen.html

...
Die Richter gaben der Klage gegen die zuständige Bezirksregierung statt. Die Behörde muss nun bis Oktober 2017 ihren sogenannten Luftreinhalteplan nachbessern. Das ist ein Katalog mit Maßnahmen und Auflagen zur Verbesserung der Luftqualität. Das Urteil kann noch vor höheren Gerichten angefochten werden.
...

Ich befürchte daher, dass man hier noch auf weitere Verzögerungstaktik setzen kann und wird um erstmal weiterhin nichts zu tun.

[Jarod]

Hab ich auch schon gelesen, die Einschläge kommen näher...
Ich nehme an die Lobby wird noch ein paar Jahre den Deckel drauf halten, aber einen Diesel zu kaufen wenn man damit in Ballungsräumen fahren will würde ich mir langsam genau überlegen.

In dem Fall glaube ich nicht, dass da irgendwelche Lobbyverbände hinterstehen. Vielmehr ist es schlicht die Angst der Entscheider eine sehr, sehr unpopuläre Entscheidung zu tätigen und durchzusetzen. Zudem hat einen Sperrung, ja nach Umfang ja auch wirtschaftliche Folgen. So ganz einfach ist das Thema nicht. Das man jahrelang gepennt hat hilft natürlich auch mal überhaupt gar nicht, weil dann irgendwann nur noch holter-die-polter Holzhammer Methoden greifen.

Ich kenne da persönlich Leute, die bei dem Thema Schaum vorm Mund bekommen. Auf der einen Seite ein wenig verständlich, wenn sowas kommt ist der gekaufte Diesel zum einem ganz schwer verkäuflich, der Nutzen ist stark eingeschränkt.

Auf der anderen Seite was du schreibst, wer sich zumindest innerhalb der letzten 6 bis 9 Monate einen Diesel gekauft hat, der hat schlicht Glücksspiel betrieben. Es ist und war absehbar: Irgendwann wird sowas kommen.

[Bernd_1967]

Hm, und das gilt für alle Diesel ???
Könnte mir vorstellen, dass es so endet: Nur die saubersten Diesel kommen rein, welche auch immer das sind.
Dann wird wenigstens der Autokauf nochmal angekurbelt....

[mustanse]

Wenn ich einen Diesel hätte, würde ich sehen, dass ich ihn loswerde.
Prognose: Nach der Bundestagswahl knallt es bundesweit. Euro5-Diesel sind dann aus dem Erstleasing raus, also trifft es keine großen gewerblichen Player, nur noch Kleingewerbe und Privatleute. Existierende EU6-Diesel sind auch keine Lösung, haben die letzten Messungen ergeben. Die sind dann nach dem nächsten Abschreibezyklus dran.
DI-Benziner kann man evtl. bzgl. Feinstaub nachrüsten, die anderen haben weder Staub- noch NOx-Probleme.

[Vanellus]

Der Gesetzgeber ist auch nur ein Mensch ...
Wenn schon der Bundesgesetzgeber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Erbschaftssteuer zu erhöhen nicht umsetzt (Herr Söder: wir wollen keine zusätzliche Bürokratie ) dann wird man sich mit der sehr viel unpopuläreren Entscheidung, dem Diesel Schranken zu setzen, noch viel schwerer tun. Da werden Begriffe wie Enteignung (Dieseleigner), Vertrauensschutz (Rechtsanwälte) und vor allem Entschädigung ganz laut zu hören sein. Vor der Bundestagswahl lässt man das Thema erstmal in der Schublade - und danach am liebsten auch. Auch wenn die bundesrechtlichen Rechtsgrundlagen offenbar schon existieren und sie nur von den Ländern (oder den Kommunen?) umgesetzt werden müssen, werden die Dieseleigner ohne Rücksicht auf Verluste Rabatz machen. Und die Zeitung mit den vier großen Buchstaben hat ein neues Thema.

[biker4fun]

Dann müssen aber auch Alternativen her! Das Fahrzeugangebot bei den Elektroautos ist noch viel zu klein. Würde ja auch gerne meinen 7-Sitzen Dieselvan ablösen, geht aber leider nicht. Beschränke deshalb die Fahrten auf das notwendige Maß...

[Nordlicht]

Vor der Bundestagswahl lässt man das Thema erstmal in der Schublade - und danach am liebsten auch.

...dann liegt es an uns, das Thema immer wieder rauszuholen! Wofür haben wir unseren Mann (Nodoyo) nun in der Kreisverwaltung sitzen...

In dem Fall glaube ich nicht, dass da irgendwelche Lobbyverbände hinterstehen. Vielmehr ist es schlicht die Angst der Entscheider eine sehr, sehr unpopuläre Entscheidung zu tätigen und durchzusetzen. Zudem hat einen Sperrung, ja nach Umfang ja auch wirtschaftliche Folgen.

Genau deshalb wäre es ja so klug gewesen, 2008 Merkels Millionenziel ernstzunehmen und es nicht als willkommene Subventionsabgreifmaßnahme zu verstehen. Aber statt zielgerichtet an der Umstellung auf EV zu arbeiten, haben Kommunen, Städte, Unis, Fahrzeughersteller und auch die Regierung 8 Jahre lang damit vertrödelt, 1,5 Milliarden Euro in Schwachsinns-Projekten zu versenken, ohne damit irgendetwas zu erreichen.

Jetzt steht man im Jahr 2016 da, wo man schon 2008 stand und auf einmal steht der Diesel vor dem Verbot. Schon 2008 hätte man jedem Deutschen in Aussicht stellen können, das ab 2020 kein Diesel mehr in die Städte darf, ab 2025 gänzlich verboten wird, ab 2025 keine Benziner ohne Feinstaubfilter mehr in die Städte fahren dürfen und Benziner ab 2030 gänzlich verboten werden. Ein Allgemeines Diesel-LKW- und Transporter-Verbot in den Städten hätte ab 2015 gegriffen.

Das wäre genügend Zeit für Gewerbe wie Private gewesen, sich darauf einzustellen und die Karren abzufahren, bis sie verboten werden. Bei Neukäufen hätte sich jeder überlegt, was er kauft. Die Industrie hätte gewusst, worauf sie sich einstellen muss und die Städte hätten die Arschbacken zusammengekniffen und ihre außer Kontrolle geratenen Behörden zur Räson gerufen. Kann ja nicht sein, dass in Berlin des Jahres 2016 noch immer 6 Behörden und wichtige Personen endgültige Einsprüche gegen Ladesäulen erheben können und den Ausbau der Infrastruktur massiv behindern.

Und es kann auch nicht sein, dass noch im Jahr 2016 jedes Straßenbauvorhaben ohne Lade-Infrastruktur durchgezogen wird. An Berlins wichtigstem S-Bahnhof wurde die Straße komplett neu gebaut und keine einzige Lademöglichkeit aufgestellt.

Solche Unterlassung kann nur passieren, weil das Millionenziel keiner Ernst nimmt. Stattdessen wird weiter rumgeträumt von der autofreien Stadt oder von total tollen Sichtachsen ohne Ladesäulen im Weg.