Privatisierung der Autobahnen

[Nik]

CDU und SPD wollen die Grundgesetzänderung.
Ziel: Privatisierung der Autobahnen.
Dagegen ist die Maut Kindergeburtstag.
Und wenn die Autobahnen erstmal verkauft sind, darf sich der neue Besitzer mit der Ladeinfrastruktur rumärgern.
https://www.gemeingut.org/

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich ...

[Hanseat]

Mein letzter Stand ist, dass die SPD genau das verhindern will.
Hab ich was verpasst?

Siehe hier

[Nik]

Ich hatte den Bericht von einem Freund bekommen:

Liebe(r) ...,

vor einer Woche hatte ich ein bemerkenswertes Erlebnis. Auf Einladung der attac-Gruppe Itzehoe habe ich dort zur Autobahnprivatisierung vorgetragen. Zur Diskussion waren Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linken, Piraten und sogar der FDP gekommen. Schnell wurde klar, dass Wahlkampf ist: Niemand wollte die Privatisierung verteidigen. Dabei steht die Autobahnprivatisierung schwarz auf weiß im aktuellen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes.

Wir haben viel dafür getan, dass das Thema in die Öffentlichkeit kommt und diese Privatisierung kritisch beleuchtet wird. So haben ARD und ZDF erst kürzlich berichtetet, dass der Autobahnbau für private Investoren geöffnet werden soll. Helfen Sie uns, damit wir weiter aufklären können!

In Itzehoe behauptete Frau Dr. Karin Hissen, Bundestagsabgeordnete der SPD, ihre Fraktion werde diese Privatisierung mit Änderungsvorschlägen verhindern. Diese Vorschläge interessierten natürlich alle brennend. Frau Dr. Thissen wollte allerdings auch auf beharrliches Nachfragen nichts Konkretes darüber berichten. Dafür übergab sie mir zum Abschluss der Diskussion ein Blatt mit Internet-Links, mit den in den Saal gerichteten Worten: „Hier sind die Vorschläge. Glauben Sie mir jetzt endlich?“ Ich war verblüfft und auch verunsichert. Ich konnte nicht gleich prüfen, was sich hinter den Internet-Links verbarg. Und so schloss die Veranstaltung mit der These, die SPD verhindere die Privatisierung.

Nach der Diskussion prüfte ich die Links. Sie führten zu Stellungnahmen der Sachverständigen aus der letzten Bundestagsanhörung. Auch meine Stellungnahme war dabei. Darunter standen Hinweise zu Pressebeiträgen zum Thema. Das war alles. Ich war richtig sauer. Will uns die SPD für dumm verkaufen? Vielleicht passiert das, was ich in Itzehoe erlebt habe, sogar in vielen Wahlkreisen im Land. SPD-Abgeordnete erzählen ihren Wählerinnen und Wählern, dass alles gut wird. Sie wollen es so ohne öffentlichen Eklat bis zum Abstimmungstermin am 19. Mai schaffen.

Lassen Sie es nicht zu, dass die SPD ein ganzes Land täuscht! Unterstützen Sie unsere Aufklärungsarbeit als Fördermitglied!

Wir haben für den bundesweiten Protest gegen die Autobahnprivatisierung umfangreiches Material vorbereitet: Postkarten an Abgeordnete, Informationsflyer, Vorlagen für lokale Pressearbeit. Wir kontaktieren regelmäßig alle großen Redaktionen, liefern Hintergrundinfos und geben Interviews. In einer Studie haben wir errechnet, wie viel die Privatisierung über Steuern und Maut kosten wird.

Das alles können wir nur langfristig planen und erarbeiten, wenn uns viele Menschen regelmäßig unterstützen. Wenn Sie unsere Arbeit schätzen: Werden Sie Fördermitglied!

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute, für die Aktiven von GiB

P.S. Wir wissen, dass unsere Kritik wahrgenommen wird. Man erzählt uns, dass einige im Bundestag von uns und der „ewigen Privatisierungskritik“ genervt sind. Und das ist gut so! Wir lassen nicht locker, diese Privatisierung muss verhindert werden. Unterstützen Sie uns dabei!

[Poolcrack]

Mein letzter Stand ist, dass die SPD genau das verhindern will.
Hab ich was verpasst?

Kannst Du Dich an die Worte der Bundeskanzlerin zum Thema Autobahnmaut von ausländischen PKWs erinnern?

Bei Koalitionen gibt es immer wieder Kuhhandel. Da wird in der Öffentlichkeit gegen einen Vorschlag des Koalitionspartners gewettert um ein Druckmittel für die Verhandlungen zum Gesetztesvorhaben der eigenen Partei zu erhalten, das vom Koalitionspartner nicht gewollt wird. Am Schluss tritt dann beides in Kraft mit mehr oder weniger großen Kompromissen.

Der AB-Tunnel Engelberg an der A81 bei Leonberg ist übrigens Deutschlands erstes privat finanziertes Autobahnbauprojekt. Es stand von vornherein fest, dass die Finanzierungskosten die Baukosten übersteigen werden (falls die geplanten Baukosten nicht überschritten worden wären) wegen der staatlich garantierten Rendite. Dabei trägt der Staat (also letztendlich doch der Steuerzahler) natürlich auch die "unerwarteten" Sanierungskosten (Gruß an Stuttgart 21): https://de.wikipedia.org/wiki/Engelbergtunnel