Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

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Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon MarkusD » Mi 4. Mär 2015, 11:29

Elektrolurch hat geschrieben:
Wenn man sich das so durchliest, vor allem die Begründung, dann kann man wohl gegen Geld eine neue Kennzeichnung bekommen, die das Fahrzeug als E-Fahrzeug ausweist, welche dann dazu berechtigt, irgendwelche Vorteile zu genießen, von denen man aber noch nicht so genau weiß, welche es sind und wo es sie geben wird.

Bei etlichen Formulierungen in der Begründung kann man sehr gut sehen, wie die Verbrenner-Lobby eingewirkt hat.
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Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon molab » Mi 4. Mär 2015, 11:35

Ja, also EUR 27 Gebühren an die Behörde plus die Kosten für neu geprägte Kennzeichen (EUR 20) plus den Zeitaufwand bei der Zulassungsstelle (unrealistisch mit 32 min angesetzt). Plakette dagegen nur EUR 9,94 - allerdings nur für im Ausland zugelassene Kfz. Was für Freaks... ich werde das erst machen, wenn in meinem Raum tatsächlich am Kennzeichen hängende Privilegien eingeführt werden - wonach es derzeit nicht aussieht.
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Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon kai » Do 13. Aug 2015, 13:21

Eben in der KFZ-Zulassungsstelle angerufen.

Die wissen von GAR NICHTS.
Weder Kennzeichen noch Plakette das Emobilitätsgesetz sind dort bekannt.
Gerüchteweise soll es evtl eine Grüne Plakette mit einem E geben.

Also ich denke wenn es so ist, dann gibt es anscheinend

- weder das Emobilitätsgesetz, scheint noch in Planung zu sein
- noch eine Einigung zum Thema Kennzeichen
- noch die blaue Plakette

Herrlich! Wir warten !

Gruß

Kai
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Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon André » Do 13. Aug 2015, 13:58

Iss ja Sommerpause inne Legislative. Uppssss... und ehe man sich umsieht iss schon wider ne neue Sommerpause da.... :hurra:
Dem Wesen einer Sache entspricht in der Regel nicht ihre Erscheinung.
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Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon Spürmeise » Do 13. Aug 2015, 14:20

kai hat geschrieben:
dann gibt es anscheinend
- weder das Emobilitätsgesetz, scheint noch in Planung zu sein
- noch eine Einigung zum Thema Kennzeichen
- noch die blaue Plakette


Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) ist am 12.6.2015 "in Kraft getreten":
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0898.pdf
-> damit alleine kann die Behörde aber nichts machen.

Die "Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" mit der Regelung zum E-Kennzeichen wurde vom Bundesrat am 10.7. zugestimmt, ist aber noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2015/0201-0300/0254-15.html?cms_templateQueryString=emog&cms_fromSearch=true
-> Kennzeichen mit nachgestelltem "E" für im Inland zugelassene "elektrisch betriebene Fahrzeuge" im Sinne des EmoG.

Die "Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung" mit der Regelung u.a. zu Verkehrszeichen an Ladesäulen wurde vom Bundesrat am 10.7. nur mit Änderungen zugestimmt (d.h. die Vorlage der Bundesregierung abgelehnt):
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2015/0201-0300/0255-15.html?cms_templateQueryString=emog&cms_fromSearch=true
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Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon Hasi16 » Mi 26. Aug 2015, 17:05

Gibt es das E-Kennzeichen also ab dem Tag, an dem das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wird? Oder wie ist das zu verstehen? Oder sagen die Zulassungsstellen dann: Wir wissen von nichts!

Viele Grüße
Hasi16
Hasi16
 

Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon Spürmeise » Mi 26. Aug 2015, 17:13

Hasi16 hat geschrieben:
Gibt es das E-Kennzeichen also ab dem Tag, an dem das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wird?

die Verordnung, ja - denke schon (das Gesetz ist schon gültig); gefunden hab ich aber noch nichts zu den Verordnungen
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

... werden vielleicht eher hier zu finden sein
https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet :arrow: "zum Amtlichen Teil"
Spürmeise
 

Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon o_ke » Mo 7. Sep 2015, 10:08

Hej.

Ich werde im Oktober einen e-Golf bekommen UND wohne in Dänemark.

Ich habe also vorbereitend bei der nächsten deutschen Zulassungsstelle angefragt (3 mal), ohne eine Antwort zu bekommen. Heute dort angerufen:

Sachbearbeiterin 1: "Kennzeichen mit E am Ende gibt es hier nicht. Plaketten auch nicht. Wenden Sie sich doch an den TÜV."
Ich: "Nee..."
Dann Sachbearbeiter 2: "Kennzeichen mit E gibt es, haben wir aber noch nie vergeben. Von Plaketten habe ich noch nichts gehört."
Sachbearbeiter 2 hat mich dann an das Land Schleswig-Holstein verwiesen...
Dort Sachbearbeiter 3: "Ich bin neu in der Materie. Schreiben Sie mir eine Mail und ich versprechen Ihnen, dass Sie von mir eine Antwort bekommen. Das kann aber etwas dauern."

Also warte ich...

Spürmeises Links habe ich inzwischen schon an Sachbearbeiter 3 weitergeleitet (zur Inspiration)...

Ciao,
Oliver
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Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon o_ke » Mo 7. Sep 2015, 14:39

Hej.

Es hat gar nicht sooo lange gedauert. Ich habe eine Antwort von Sachbearbeiter 3 (Landesebene !) bekommen:

"gem. § 4 Abs. 1 EmoG (Elektromobilitätsgesetz) dürfen Bevorrechtigungen nach § 3 EmoG nur für Fahrzeuge
gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind.
Nach § 4 Abs. 2 EmoG können die Art und Weise der Kennzeichnung in Rechtsverordnungen … näher bestimmt
werden.
Da entsprechende Rechtsverordnungen o.ä. bisher noch nicht ergangen sind bzw. hierfür auch noch keine
konkreten Termine vorliegen - auch nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium, kann ich Ihnen
derzeit zu Ihren Fragen auch leider noch keine „konkreteren Informationen“ zukommen lassen."

Also: Abwarten und Tee trinken... vorzugsweise während man in seinem EV sitzt...

Ciao,
Oliver
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Re: Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

Beitragvon Spürmeise » Mo 7. Sep 2015, 14:46

o_ke hat geschrieben:
Da entsprechende Rechtsverordnungen o.ä. bisher noch nicht ergangen sind bzw. hierfür auch noch keine
konkreten Termine vorliegen - auch nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium, kann ich Ihnen
derzeit zu Ihren Fragen auch leider noch keine „konkreteren Informationen“ zukommen lassen."

... wo er Recht hat.
http://www.goingelectric.de/forum/ladeequipment/sueddeutsche-ein-stecker-wie-ein-tempo-taschentuch-t12607.html#p244470

Die Deutsche Regierung hat den (vorgetäuschten) Betrieb anscheinend eingestellt.
Zuletzt geändert von Spürmeise am Mo 7. Sep 2015, 14:48, insgesamt 1-mal geändert.
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