Bald eigenes E-Mobil Kennzeichen?

[Carsten]

Die E-Plakette wäre in der Tat recht günstig...

Die blaue Plakette ist rattenscharf

Dem Bundesrat-Terminplan zufolge war am 13.11. Sitzung des Verkehrsausschusses zu Gesetzesinitiativen insbesondere zu (vermeintlicher) Förderung der Elektromobilität in Deuschland

• zu der von Hamburg: blaue Kennzeichen (m.E. eher abschreckend wirkend)
• zu der von Baden-Württemberg (E-Plakette, befristete Privilegien, rechtlich wirksames Parkverbot für Nicht-Elektrofahrzeuge an Ladestationen (m.E. zielführend)

Falls die Sitzung nicht kurfristig gecancelt worden ist, kennt jemand Resultate?

[zottel]

Meines Wissens ist das alles vertagt, weil es ja immer noch keine neue Regierung gibt. Die alte ist kommisarisch im Amt, macht aber keine neuen Gesetze. Aber verlass Dich nicht drauf, das habe ich nur so im Hinterkopf.

Der Bundesrat hat mit dem Bundestag und der deutschen Regierung aber wenig zu tun. Dort sind die Bundesländer vertreten.

[zottel]

Ok, stimmt, Gesetzesinitiativen beraten kann der Bundesrat natürlich schon. Aber es gibt keine Regierung, die das dann umsetzen könnte (oder auch nicht).

Insofern müsste es eigentlich ein Ergebnis geben, sofern der Bundesrat nicht aus Solidarität ebenfalls die Arbeit eingestellt hat.

[zottel]

Ok, ich habe mich jetzt auf der Seite des Bundesrates mal ein wenig umgesehen.

Am 13. 11. war jene Sitzung des Verkehrsausschusses mit unter anderem obengenannten Themen. Ergebnisse dazu werden nicht konkret aufgelistet.

Aber: Am 29. 11. ist die nächste Sitzung des Plenums, und die genannten Punkte stehen dann auf der Tagesordnung. Erst im Plenum können ja dann auch Beschlüsse gefasst werden. Siehe http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_8690 ... __nnn=true TOP 2a-2c.

Mittlerweile sind in die Gesetzes-Initiativen bzw. Entschließungsanträge von Hamburg und Baden-Württemberg die Empfehlungen der Verkehrsausschusssitzung eingeflossen, und die Vorlagen beider Länder scheinen gekoppelt.

Insbesondere scheint Hamburg nicht mehr auf blaue Kennzeichen zu bestehen, während Baden-Württemberg bei dem Vorschlag der Kennzeichnung entsprechender Fahrzeug mittels neuer Plaketten bleibt. Für die Sitzung am 29.11. findet sich unter Top 3a:

Der federführende Verkehrsausschuss, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten , der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen in BR-Drucksache 671/1/13 dem Bundesrat,

den Gesetzentwurf nach Maßgabe von Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen. Danach soll eine Ermächtigung zum Erlass von Park- und Haltregelungen nicht nur zu Gunsten der Führer von Elektrofahrzeugen, sondern auch von anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen eingeführt werden. Auf diese Ermächtigung gestützt, kann der Verordnungsgeber Regelungen einführen, die es erlauben, Stellflächen für Elektrofahrzeuge an eigens für sie eingerichteten Ladestationen zu schaffen.

Das Vorrecht beim Parken an Ladestationen soll allerdings weiterhin auf Fahrzeuge begrenzt bleiben, deren Antrieb oder Antriebssystem von außen mit elektrischer Energie aufladbar sind. Des Weiteren soll eine Ermächtigung zu Gunsten der Landesregierungen geschaffen werden, in den Gebührenordnungen Befreiungen für bevorrechtigte Kraftfahrzeuge vorzunehmen.

Die Festlegung auf eine bestimmte Art der Kennzeichnung, wie ursprünglich vorgesehen, soll entfallen

Und unter Top 3b:

Mit der Entschließung soll der Bundesrat die Bundesregierung bitten, [...]
2. zeitnah ein Konzept für eine eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2 - und Schadstoffausstoß mittels Plaketten vorzulegen. Die Kennzeichnung sollte im Immissionsschutzrecht erfolgen und eine technologieunabhängige Definition (Wirkvorschrift) dieser Fahrzeuge beinhalten;
3. ebenfalls zeitnah eine Regelung durch Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) zu treffen, die eine eindeutige Kennzeichnung von Euro 6/VI - Fahrzeugen mittels einer Plakette ermöglicht.

Das heißt natürlich auch, irgendwann mal bräuchten wir wieder mal eine Bundesregierung (im Nebenerwerb müsste reichen...)

Beschlüsse des Bundesrates (Deutschland) vom 29.11.13:

Länder wollen emissionsarme Fahrzeuge stärker fördern

Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten zum Beispiel kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden.

Der von den Ländern beschlossene Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Länder fordern deutliche Kennzeichnung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge

Der Bundesrat setzt sich für die Privilegierung besonders umweltschonender Kraftfahrzeuge ein. In einer heute gefassten Entschließung fordert er daher die Bundesregierung auf, zeitnah ein Konzept für eine eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß mittels Plaketten vorzulegen. Hierin sollen auch entsprechende Regelungen für Euro VI-Fahrzeuge enthalten sein. Die Kennzeichnung soll einen Beitrag dazu leisten, bestimmte Privilegien für besonders emissionsarme Fahrzeuge - wie zum Beispiel mögliche Befreiungen von Parkgebühren - zeitnah in die Praxis umsetzen zu können.

Entschließung

Ein bläuliches Kennzeichen wird also nicht länger angestrebt.

Ich war diese Woche in Norwegen. Dort haben alle E-Autos ein EL als erste Zeichen auf dem Kennzeichen. Das finde ich eine einfache und sinnvolle Lösung. Besser als ne blöde Plakette in der Scheibe.
Bei uns könnte man ja einfach ein E am Ende des Zahlen auf dem Kennzeichen anhängen.

Ich war diese Woche in Norwegen. Dort haben alle E-Autos ein EL als erste Zeichen auf dem Kennzeichen. Das finde ich eine einfache und sinnvolle Lösung. Besser als ne blöde Plakette in der Scheibe.
Bei uns könnte man ja einfach ein E am Ende des Zahlen auf dem Kennzeichen anhängen.

Zum Glück soll in Deutschland kein teurer Kennzeichen- und Zulassungsdokumentaustauch notwendig werden.
In Norwegen mag das funktionieren, da sind Elektroautos eh billiger, aber hier in Deutschland wären Verkehrsraudies (Durchschnittsverbrennerraser) beim Erkennen des Kennzeichens eines Elektroautos bemüht gewesen, besonders riskant zu überholen oder dicht aufzufahren. Andere Spinner könnten sich Einfahrverbote (z.B. Tiefgaragen) für so gekennzeichnte Fahrzeuge ausdenken.

Zudem ist Norwegen nicht in der EU und kann problemlos Fahrzeuge aus dem Ausland diskriminieren.