Laut „Der Spiegel“ gibt es Grund zur Freude. Bei der vergangen Sitzung des Lenkungskreises Elektromobilität soll der „Umweltbonus“ beschlossen worden sein, wonach Käufer eines Elektroautos zukünftig eine Prämie von bis zu 5.000 Euro kassieren könnten. Nur die Regierung selber scheint von dem Beschluss nichts zu wissen.
Stolze 700 bis 800 Millionen Euro soll das Paket jährlich kosten und entweder durch die Erhöhung der Mineralsteuer oder der Einführung einer Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer gegenfinanziert werden, berichtet das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe.
Ersteres sieht die Erhöhung der Mineralsteuer um einen Cent vor, was 500 bis 600 Millionen Euro im Jahr einbringen, den einzelnen Steuerzahler aber jährlich nur rund 10 Euro mehr kosten soll. Im Fall einer Bonus-Malus-Regelung müssten Besitzer von Großfahrzeugen mit einem hohen CO2-Ausstoß tiefer in die Tasche greifen und die Elektroauto-Prämie mitfinanzieren.
Berlin dementiert einen Beschluss
Doch es bleibt spannend. Laut dem Verkehrsministerium ist noch nichts entschieden und weder eine Mineralsteuererhöhung noch das Bonus-Malus-Prinzip stünde derzeit zur Debatte, heißt es. Auch dem Wirtschaftsministerium zufolge gebe es „noch keine abschließenden Festlegungen“.
Und jetzt?
Experten spekulieren, dass es nun von Autobranche abhängt. Sie muss einer Mineralsteuerhöhung oder einem Bonus-Malus-System zustimmen. Noch ist die Zukunft der E-Auto-Förderung also ungewiss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versprochen eine Entscheidung über Förderinstrumente bis Ende des Jahres zu fällen. Und wenn sie bzw. die Bundesregierung das gesetzte Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 erreichen will, sollte die Umsetzung einer Förderung nicht so lange dauern, wie die Entscheidung darüber.
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Warum müssen die Automobilkonzerne dem eigentlich zustimmen? Besser wäre ein Konsens zwar schon, aber doch nicht zwingend. Oder wo bleibt bitte schön das Primat der Politik?
Mir würde ein Bonus-Malus-System am besten gefallen, dass haushaltsmässig neutral ist, also den Steuerzahler (also auch den Autolosen) nix kostet. In Norwegen sind Elektroautos so günstig, weil seit langer Zeit auf Autos hohe Steuern gezahlt werden müssen, die man Elektroautokäufern erlässt. 1% „Stinkersteuer“ auf den Kaufpreis würden ja schon reichen um eine Förderung zu finanzieren. In N sind die Steuern noch viel höher, aber die haben ja auch keine Autoindustrie…
Die „Gegenstellungnahmen“ gab es sogar fast früher als die Nachricht über eine angeblich anstehenden Förderung. Steht alles seit Freitag hier:
http://www.goingelectric.de/forum/elektroauto-foerderung/keine-bewegung-bei-der-bundesregierung-t13369-10.html#p272197
Es gibt kein Primat der Politik. Das ist ein modernes Märchen.
Natürlich gibt es kein Primat der Politik. Integrität würde mancher Politiker gerne fehlerfrei schreiben können. „Der echte Norden“ ist sich nicht zu schade, bei Youtube Videos für seine Zwecke zusammenzukleistern.
Aber davon ab: Es würde die Fahrer von Energieverbrunzern und damit die Hersteller nur treffen, wenn das Benzin teurer würde. Mit Steuerzahler ist im Beitrag doch wohl der Mineralölsteuerzahler gemeint.
Das wäre auch wohl der einzige Weg, dass „notorische“ Fußgänger und Bahnfahrer von den Unsitten der Autowirtschaft unbeschadet bleiben.
Übrigens: Da es für ein Elektroauto nicht ganz reicht, wird bei uns jetzt der Verbrauch um 20 – 25% gesenkt, natürlich mit einem alten Basisfahrzeug.
Mal sehen, als wie groß sich der entsprechend kleinere Wagen in der Praxis erweist bzw. wie oft der Große noch einspringen muss.
Mein Fahrradgespann spendet die eingesparte Mineralölsteuer zum Beispiel für die DGzRS.
Geht alles!
Die Politik ist so weit weg von der Praxis dass ihnen nichts mehr einfaellt als einen Bunus zu geben. Doch was nuetzt es wenn das Auto 5000.- EUR weniger kostet wenn es nicht ueberall geladen werden kann. Infrastruktur aufbauen und nicht nur darueber reden… Herr Dobrindt hat ja schon wieder gezeigt wie man sich aus der Affaire zieht… siehe VW Skandal. Die lernen einfach nicht mehr dazu seit sie den Fuehrerschein bekommen haben.
Danke an alle gutbezahlten Politiker.
Sorry, @Starmanager
Laden kann ich zuhause.
Ich denke die breite Masse schaut als Erstes aufs Geld; wieviel Auto bekomme ich dafür.
Keiner hat Lust auf’s (ständige) Laden, teilweise auch nicht wenns umsonst wäre.
Dies wird zumindest von mir verdrängt (wird schon irgendwie gehen).
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Einen Bonus (Schmerzensgeld?) würde ich gern nehmen.
Klar fragt man zuerst die Autoindustrie. Weiß man doch: Man muss die Frösche fragen, wenn man einen Teich trocken legen will :augenroll:
Die Förderung kommt erst, wenn damit auch die Porsche Cayenne und X6 Plug-In-Hybride gefördert werden können. Wenn das mit der 1 Mio bis Ende 2020 noch was werden soll, müßten ab Januar pro Monat über 15.000 Elektrofahrzeuge zugelassen werden. Vielleicht geben wir ab Januar allen Pedelcs ein E-Kennzeichen 😉