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Regierung beschließt Elektromobilitätsgesetzchen

Regierung beschließt Elektromobilitätsgesetzchen
Regierung beschließt Elektromobilitätsgesetzchen
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Die Regierung hat die Zeichen erkannt, Elektroautos verkaufen sich schlechter als gedacht und steuert nun entschieden dagegen. Spezielle Kennzeichen, kostenlose Parkplätze und Benutzung der Buspur sollen der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen.

Heute hat die Bundesregierung das Elektromobilitätsgesetz verabschiedet, was den Rahmen für Sonderrechte für Elektroautos im Straßenverkehr schafft. Wohl gemerkt, den Rahmen, denn Städten und Gemeinden steht es frei, diese Rechte auch umzusetzen.

Folgende Punkte sollen der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen:

  • reservierte Sonderparkplätze vor Ladesäulen
  • kostenlose Parkplätze
  • geringere Zufahrtsbeschränkungen
  • besondere Kennzeichnung

Ja, ihr habt richtig gelesen, das war es auch schon, die Nutzung von Busspuren und kostenlose Parkplätze sind die wesentlichen Punkte, mit denen die Regierung die Elektroautos aus der Nische holen möchte – immerhin heißt das Ziel ja 1 Million in 2020.

Ob diese neuen Möglichkeiten wirklich umgesetzt werden, steht zudem noch in den Sternen. Der Deutsche Städtetag hat bereits Bedenken angemeldet, Großstädte wie Berlin, Hamburg und München die Freigabe der Busspur für Elektrofahrzeuge bereits abgelehnt. Dieses Recht hätten übrigens auch Plug-In Hybride wie der S500 Plug-in-Hybrid – ein Witz, wenn nun auch noch die Busspuren mit den Fahrzeugen von Vorständen verstopft wird.

Da wir in Deutschland sind, braucht es natürlich ein spezielles Kennzeichen, damit der gemeine Ordnungshüter das an der Säule ladende Elektroauto auch als solches erkennt – eine einfache Plakette, wie sie für ausländische Fahrzeuge vorgesehen ist, hätte da sicher auch gereicht.

Eine Förderung im Sinne eine Kaufprämie wird es weiterhin nicht geben, stattdessen soll lieber noch etwas weiter im Rahmen der Schaufenster Elektromobilität geforscht werden. Und natürlich gibt es da noch die zehnjährige Steuerbefreiung und die Anrechnung der Batteriekosten bei der Besteuerung von Dienstwagen.

Statt die wirklichen Probleme anzugehen – Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur entlang der Autobahnen, die für alle (CHAdeMO, Combined Charging und Typ 2) ohne unnötige Zugangsbeschränkungen nutzbar ist, Verpflichtung der Infrastrukturbetreiber zum Roaming, Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land – belässt man es bei kleinen Zugeständnissen, die aller Voraussicht nach ohnehin verpuffen werden. Da fragt man sich wirklich, weshalb überhaupt ein Gesetzt verabschiedet wurde, wenn so wenig dabei herauskommt.

Das Elektromobilitätsgesetz soll Anfang 2015 in Kraft treten und bis zum 30.6.2030 gelten.

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12 Kommentare zu “Regierung beschließt Elektromobilitätsgesetzchen

  1. Parkplätze? Busspur? Blödsinn! Bringt nur böses Blut und sonst auch nix. Passt ins Bild der „Leuchtturmprojekte“-Feigenblatt-Kultur und versenkten Fördergelder für Elektroauto-Prototypen der Automobilindustrie.

    Und dann bewchweren sich Stuttgarter CDU- und Freie-Wähler-Heinis über Nicola Schelling, weil sie sich ein Tesla Model S als Dienstwagen nutzen will und halt keinen „Premium“-Knallstinker mit rückständiger Technik von Daimler oder Porsche!

    Dumme Protektionspolitik, das wird der deutschen Wirtschaft noch zum echten Problem!

  2. Sowas kommt dabei heraus wenn man die Korruption alias „Lobbyismus“ ungestraft wuchern lässt. Bananenrepublik Deutschland…

  3. Peinlich, einfach nur peinlich… So wenig iss einfach zu wenig. lest mal bitte das Kleingedruckte. Mit Ausnahmegenehmigung gelten bis 2017 als E-Mobil auch Hybride bis 30 Kilometer rein elektrisch angetrieben. Die Begründung iss nach meiner Meinung die ins expotential gesteigerte Missachtung des (nicht-deutschen) Machbaren in Sachen Reichweite.
    Soviel Ignoranz iss schon rezeptverdächtig.

    🙂

  4. Ein Mobilitätsbremsgesetz. Die Verbrenner-Lobby hat wieder gut gearbeitet.

  5. Gilt das E-Kennzeichen ab 2015 auch für umgerüstete Fahrzeuge auf den reinen Elektroantrieb oder nur für neu zugelassene?
    Bei der Besteuerung wurde hier gemäß Lobbyismus auch ein Keil getrieben…

  6. Dann müssten E-Fahrzeuge auf den Inseln, wo sonst Autos nicht erwünscht sind fahtren dürfen? Bin kein Freund der CDU, aber Frau Merkel hat mit Forderung nach 1 Mio. Elektroautos bis 2020 dafür gesorgt, das Elektroautos auch aus Deutschland kommen. VW ist nun stolz auf seinen e-up und E-Golf, bmw auf seinen i3, hatte VW doch erst Angst davor, das der Testflottenversuch positiv verlaufen ist…die dachten die Leute würden sagen: „Ihr habt Recht VW, Elektromobilität lohnt sich nicht“, wir nehmen weitere SUV Geländewagen….aber die Leute sagten 2012: Super Fahrgefühl, wann kann man den Kaufen? VW:Äh kaufen? ab Herbst 2013 erstmal e-Up, vielleicht 2014….Preis? VW:keine Ahnung, wollen Sie den neuen Golf VII anschauen??? ab 32.000 und wenig verbrauch!!! Hier sehen Sie ein Benzinmotor im Glaskasten wie der funktioniert, ist doch Interessant? 2014 kommt nun VW und fragt mich:interesse am E-Golf Probefahrt? Ich: Nein, Danke! habe schon einen Zoe gekauft? wie weit kommt der? ist der überhaupt für schnelles laden ausgelegt, nicht das sie Ihre Akkus bei 22kW zerstören, Nö, geht sogar 43kW, da waren die plötzlich verschwunden…

    Gut, das sich was tut!!! wenn auch nicht viel!!!

  7. Hi,

    was ich haarsträubend finde ist, dass auch Hybridautos die mind. 30 km elektrisch fahren können diese Vorteile bekommen. Sprich: Porsche und ggf. BMW dürfen dann auch hinter unseren Elektroautos auf der Busspur fahren und kostenlos parken.

  8. So ein toller Anreiz , wooow .
    Das wird den Absatz der E-Fahrzeuge sicher irre Anheben .

    Ich bin bereit mir ab Gesetzinkrafttreten mindestens 2 E-Auto´s zu kaufen .
    Ich werde die nicht vorhandenen Busspuren auf´m Land sicher gerne nutzen .
    Parkplatzmangel habe ich auch ständig .

    Wer denkt sich so ein tolles Gesetz aus .
    Meineserachtens sind Dinge im Gesetz die null Anreiz schaffen.
    Die Metropolregionen haben bisher wohl kaum Einfluss auf die Gesetzgeber.

    Ich werde keine weiteren Metropolregion Versammlungen aufsuchen, ich lass mich nicht weiter Vorführen und biete keinen weiteren Input ……………

    Macht euern Kmmunal Zirkus allein……..

  9. Busspur und kostenloser Parkplatz. Was ein Schwachsinn. Aber was hat der Staat auch für ein Interesse an Elektroautos, wo Benzin so viel schöne Steuereinnahmen beschert…

  10. @marc…. duch den strompreis verdient der fiskus mehr als durch benzin 1kwh ek: 3,5 cent – vk: ???

  11. Ab 2016 sinkt die Steuerbefreiung auf 5 Jahre. Ganz davon abgesehen, dass die derzeitigen Pläne die PKW Maut mit der KFZ Steuer zu verrechnen, diese Befreiung eh ins Absurde abdriften lassen würden. Nichts kann man ja nicht verrechnen :-/ In Deutschland geht die E-Auto Förderung schon fast ins Negative. Ich kenne jemanden der einen Tesla S verleiht, der wird ihm geradezu aus den Händen gerissen. Bei einem Event wo er mit dabei war, war auch geplant einen BMW i8 zur Verfügung zu stellen bis man gemerkt hat dass das ja kein Elektroauto ist und es deshalb eigentlich niemanden groß interessiert. Der neueste Tesla mit Allrad und 700PS hängt mit 3,4s auf Hundert beinahe den ach so großartigen Bugatti Veyron in der Beschleunigung ab. Dieses Stinkemonster Verbrauch im Stadtverkehr 41l/100km !!!!!!! Der Tesla nach eigenen Erfahrungswerten auf jeden Fall unter 20KWh. Selbst fahre ich einen Twizy ganzjährig und wäre froh, wenn viele andere auch etwas Verzicht üben könnten. Aber wenn schon protzig, dann doch bitte elektrisch !!

  12. Es ist frustrierend,….. weil kein Ende in Sicht, mit diesen blödsinnigen Elektromobilitätsgesetzen…..Busspuren und Parkplätze ,und dies sogar für Porsche und Co;)
    Dabei wäre es so einfach……eine Abwrackprämie für Benziner und Diesel,…das reicht!
    Warum fordert eine Kanzlerin eine Million E-Autos bis 2020…..eine Kanzlerin, die mit Benz,BMW und Co bestens kooperiert was die konventionellen Autos angeht?

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